ABO

Israel kontert Van der Bellens "Kriegsverbrechen"-Vorwurf

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
4 min
"Österreichs Bundespräsident @vanderbellen sollte sich schämen!"
©Afp, MARTIN METELKO, APA
Israels Außenminister Gideon Saar hat die Kritik des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland scharf zurückgewiesen. "Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sollte sich schämen!", postete Saar auf der Onlineplattform X. Van der Bellen hatte am Dienstag in New York am Rande der UNO-Generaldebatte von "Verletzungen des Völkerrechts" und "Kriegsverbrechen" Israels gesprochen.

von

News auf Google bevorzugen

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte Van der Bellen außerdem gewarnt, dass sich die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf "gefährliches Terrain" begebe. Diese Vorgangsweise werde längerfristig nicht belohnt werden, fuhr er fort. Van der Bellen betonte, dass für ihn das Existenzrecht Israels "selbstverständlich außer Frage" stehe. Auch mache er keine israelischen Bürger für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich.

"Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben, der nach wie vor gegen eine jihadistische Achse kämpft, die unerbittlich versucht, ihn auszulöschen", schrieb der israelische Außenminister auf X weiter. Saar betonte zugleich, dass kein österreichischer Bürger für den abscheulichen Unsinn verantwortlich gemacht werden könne, "den ihr Bundespräsident von sich gibt".

Österreich habe durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, betonte die außenpolitische Sprecherin von Kanzler Stocker gegenüber der APA. "Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Genauso außer Frage steht für uns auch die Verbindlichkeit des Völkerrechts." Die Feststellung einer Rechtsverletzung sei Aufgabe der Gerichte, erklärte Türtscher in einer Stellungnahme.

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), bezeichnete Van der Bellen als Freund Israels, welcher der jüdischen Gemeinde aufrichtig verbunden sei. "Umso schwerer wiegt, was er gestern in New York gesagt hat: Er sprach von Kriegsverbrechen und wies die Verantwortung einer Seite zu - Israel. Das ist Parteinahme. Kein Wort fand er zur existenziellen Bedrohung durch palästinensische Terrororganisationen sowie das iranische Regime und seine Stellvertreter. Von den Angriffen auf Israelis und vom erklärten Ziel, die Juden auszulöschen, sprach er nicht", postete Deutsch auf X. Diplomatie heiße, einen Konflikt ganz zu sehen. Wenn ein Staatsoberhaupt einseitige Anschuldigungen als Tatsachen präsentiere, dann legitimiere er jene, die ohnehin "wussten", wer schuld sei, formulierte Deutsch weiter.

Mit starkem Befremden reagierte die Initiative Solidarität Israel auf die Aussagen Van der Bellens. Es wurde beanstandet, dass sich der Präsident ausgerechnet Israel herausgreife und mit derart schwerwiegenden und unbelegten Vorwürfen konfrontiere. Van der Bellen nutze die internationale Bühne der Vereinten Nationen in New York, "um in den Chor jener Staaten einzutreten, die Israel zum permanenten Sonderfall internationaler Empörung machen", hieß es in einer Aussendung.

Kritik an den Aussagen des Bundespräsidenten kam auch von der FPÖ. "VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich!", postete der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky auf X. Vor einer Woche hatte Vilimsky gemeinsam mit Vertretern seiner "Patrioten für Europa"-Fraktion im EU-Parlament führende Vertreter der israelischen Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einer Konferenz mit dem Titel "Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit" ins Straßburger EU-Parlament eingeladen. Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl war überraschend angereist. FPÖ-Politiker wurden bisher von offiziellen Vertretern Israels gemieden, unter anderem aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich.

Über die Autoren

Logo
Monatsabo ab € 21,75
Ähnliche Artikel
2048ALMAITVEUNZZNSWI314112341311241241412414124141241TIER