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UNO - Guterres fordert zum Abschied KI-Regeln und Reformen

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Antonio Guterres bei seiner Abschiedsrede
©Afp, APA, ANGELA WEISS
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat am Dienstag in seiner letzten Rede vor der Generalversammlung die Staats- und Regierungschefs eindringlich zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) und zu Reformen der Vereinten Nationen aufgerufen. Der frühere portugiesische Ministerpräsident, dessen zweite fünfjährige Amtszeit am 31. Dezember endet, drängte zudem auf ein entschlosseneres Handeln gegen den Klimawandel und ein Ende weltweiter Konflikte.

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Vor rund 130 Staats- und Regierungschefs, die sich in New York versammelt hatten, wies er darauf hin, dass die globalen Institutionen zunehmend unter Druck stünden und die Machtverhältnisse einer vergangenen Ära widerspiegelten. Ein Schwerpunkt seiner Rede war die Regulierung von KI-Risiken. "Die Länder, die diese technologische Revolution anführen, müssen Informationen über neu auftretende Sicherheitsrisiken austauschen, bei Tests und Bewertungen zusammenarbeiten und auf gemeinsame Sicherheitsvorkehrungen hinarbeiten, die uns alle schützen", sagte Guterres. Er forderte einen multilateralen Rahmen für das Risikomanagement, der durch eine unabhängige Aufsicht unterstützt werden müsse.

Künstliche Intelligenz könne zwar Medizin, Wissenschaft und Entwicklung voranbringen, sagte Guterres. Die Gefahr liege jedoch in Technologie ohne Verantwortlichkeit, fehlender Aufsicht und intransparenter Entscheidungen. Der Generalsekretär forderte die Staaten mit den größten KI-Kapazitäten auf, gemeinsam Sicherheitsstandards zu entwickeln, Risiken transparenter zu machen und unabhängige Kontrollmechanismen zu schaffen.

Die USA und China verhandeln derzeit über Sicherheitsregeln für die Technologie. US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Sonntag erklärt, Washington habe einen neuen Mechanismus zur Meldung von KI-Sicherheitsrisiken vorgeschlagen, über den US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping bei ihrem Gipfeltreffen diese Woche beraten könnten.

Mit Blick auf die Konflikte im Nahen Osten forderte Guterres Deeskalation und Dialog. "Genug ist genug", sagte er. "Lassen Sie uns gemeinsam eine klare Botschaft aus diesem Saal senden: Die Kämpfe müssen aufhören. Die humanitäre Hilfe muss ungehindert fließen können. Und die Freiheit der Schifffahrt muss im Einklang mit dem Völkerrecht vollständig wiederhergestellt werden."Vereinbarte Waffenruhen seien bisher kaum mehr als "weniger Beschuss" gewesen, während die Zivilbevölkerung weiter den Preis zahle, kritisierte er.

Zum Abschied betonte Guterres seine anhaltende Zuversicht: "Wenn ich am 1. Jänner nicht mehr Generalsekretär bin, seien Sie gewiss: Wo auch immer ich sein werde, was auch immer ich tun werde – ich werde weiterhin an der Überzeugung festhalten, dass Frieden möglich ist."

Guterres wurde nach zwei Amtszeiten und etwa zehn Jahren als UN-Generalsekretär mit stehendem Applaus von einem Großteil der Anwesenden verabschiedet. Bei der Generaldebatte werden - mit einer Pause am Sonntag - bis einschließlich kommenden Montag rund 120 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister Reden halten.

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