Nach Gesprächen in Florida sprechen die USA, Kiew und Moskau von Fortschritten auf dem Weg zu einer Friedenslösung für die Ukraine. Zentrale Fragen – vor allem zu Territorien und Sicherheitsgarantien – bleiben jedoch offen. Weitere Verhandlungen sollen nun auf mehreren Ebenen folgen.
Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida geben sich die Beteiligten vorsichtig optimistisch. Trump sprach von einem „grandiosen Treffen“ und einem „exzellenten Telefongespräch“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Nach seinen Angaben seien 95 Prozent der offenen Fragen abgearbeitet. Selenskyj nannte einen Stand von rund 90 Prozent bei einem auf 20 Punkte reduzierten US-Friedensplan, an dem auch europäische und ukrainische Positionen eingearbeitet wurden.
Der Teufel liegt im Detail
Unklar bleibt jedoch, wie eine konkrete Friedenslösung im Detail aussehen könnte. Zwar betonte Selenskyj, dass US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine vollständig vereinbart seien, doch zentrale politische und territoriale Fragen sind weiterhin ungelöst. Dazu zählt vor allem der Status der ostukrainischen Donbass-Region sowie des Atomkraftwerks Saporischschja.
Trump kündigte an, erneut mit Putin telefonieren zu wollen, um ihn über die Ergebnisse des Treffens zu informieren. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt, das Gespräch wird jedoch in den kommenden Tagen erwartet. In Moskau wird die direkte Telefondiplomatie zwischen Kreml und Weißem Haus als entscheidender Hebel gesehen. Der russische Politiker Konstantin Kossatschow erklärte, die „Schlüssel zur Regulierung“ lägen bei Russland und den USA – eine Haltung, die der bisherigen Linie Moskaus entspricht, Verhandlungen ohne maßgebliche europäische Beteiligung zu führen.
Bevor es zu Entscheidungen auf höchster Ebene kommt, sollen nun Arbeitsgruppen schwierige Detailfragen klären. Die USA verhandeln dabei getrennt mit Russland und der Ukraine. Für Kiew führt der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, die Gespräche. Parallel dazu wird eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe eingerichtet, in der unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten sind. Auf russischer Seite gilt Kirill Dmitrijew weiterhin als Chefunterhändler.
Weitere Treffen geplant
Selenskyj stellte ein weiteres Treffen mit Trump in Aussicht, möglicherweise bereits im Jänner, an dem auch europäische Verbündete teilnehmen sollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte zudem ein weiteres Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris an, um den europäischen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine zu konkretisieren.
Territorialfrage als größter Knackpunkt
Der größte Knackpunkt bleibt die Territorialfrage. Russland fordert weiterhin die vollständige Kontrolle über die ostukrainische Region Donezk, einschließlich Gebieten wie Slowjansk und Kramatorsk, die bisher nicht erobert wurden.
Die Ukraine lehnt einen einseitigen Rückzug ab und zeigt sich höchstens offen für eine demilitarisierte Zone – unter der Voraussetzung, dass auch Russland seine Truppen zurückzieht. Entsprechende Signale aus Moskau fehlen bislang. Putin betonte zuletzt mehrfach, an seinen Kriegszielen festzuhalten und diese notfalls militärisch durchzusetzen.
Referendum möglich
Im Raum steht zudem ein mögliches Referendum in der Ukraine über einen Friedensplan. Selenskyj knüpft dieses an eine Waffenruhe von mindestens 60 Tagen und an langfristige Sicherheitsgarantien. Der aktuelle Entwurf sieht laut ihm US-Garantien für 15 Jahre vor, Kiew drängt jedoch auf eine deutlich längere Absicherung.
Während diplomatisch weiter verhandelt wird, dauern die Kämpfe an. Russland verstärkte zuletzt seine Angriffe und meldete weiteres Vorrücken im Donbass. Ob die laufenden Gespräche tatsächlich zu einem Durchbruch führen, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.
