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Konkret betonen Babler und Pröll in dem Schreiben, dass ein Abschluss der Arbeiten im Rat bis Ende Jänner 2027 und eine rasche politische Einigung bis März 2027 beim EU-Kids-Act erwartet werde. Österreich sei in einer "äußerst unbefriedigenden Lage", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. "Obwohl ein ausgereifter Gesetzesentwurf vorliegt, eine einsatzbereite und datenschutzkonforme Lösung zur Altersverifizierung bereitsteht und im nationalen Parlament eine klare politische Mehrheit gegeben ist, sind uns die Hände gebunden."
Dieser Zeitplan sei "kein Wunschzettel", wird betont. "Wir befürchten jedoch, dass die Verhandlungen letztlich deutlich länger dauern könnten, als wir hoffen", schreiben der Vizekanzler und Pröll. "Sollte dies der Fall sein, werden wir erneut an die Europäische Kommission appellieren, den Weg für nationale Lösungen freizumachen."
Bis dahin erwarte man von der Europäischen Kommission, dass sie die ihr bereits zur Verfügung stehenden Instrumente voll ausschöpfe: "die konsequente Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) zum Schutz von Minderjährigen sowie die zügige, EU-weite Einführung der europäischen Lösung zur Altersverifizierung", heißt es.
Am Donnerstag hatte die Kommission Österreich sowie andere EU-Staaten bei der Einführung länderspezifischer Social-Media-Verbote für Kinder ausgebremst. Nationale Gesetzesentwürfe, die sich mit der auf europäischer Ebene geplanten Altersgrenze überschneiden, sollen zunächst um ein Jahr aufgeschoben werden. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hatten daraufhin Kritik an der Entscheidung der Kommission geübt. Ihr Koalitionspartner, die NEOS reagierten, hingegen deutlich positiver.
Man wolle einen Fleckerlteppich an nationalen Regelungen verhindern, hieß es seitens der Kommission zu der Entscheidung. Stattdessen wolle man sich auf die Verhandlungen zum EU-Kids-Act konzentrieren, um eine "harmonisierte Lösung" zu bekommen. Im Sommer war der österreichische Gesetzesentwurf zur Einführung eines Mindestalters von 14 Jahren für die Nutzung bestimmter Social-Media-Plattformen in Begutachtung gegangen.
Im September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in der gesamten EU den Zugang zu Social-Media erst ab 13 und die Erstellung eigener Konten auf den Plattformen erst ab 15 Jahren zu erlauben. Da die Kommission die Digitalregeln in der EU gegenüber den großen Onlineplattformen durchsetzt, müssen Mitgliedsländer sie bei nationalen Gesetzesvorhaben notifizieren. Auch Polen und Belgien hatten bei der Brüsseler Behörde daher ihre Vorschläge eingereicht - sie dürften zunächst ebenfalls vertröstet werden.
Anders ist das nach Angaben der Kommission etwa bei Italien, Frankreich und Griechenland: Sie hatten ihre länderspezifischen Vorschläge lange genug vor dem Vorschlag für eine EU-weite Regelung gemacht. Die EU-Kommission musste ihnen bereits Rückmeldung geben, weshalb die Länder ihre Verbote nun einführen können.