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Die Sozialdemokraten waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte. Mit den Maßnahmen sollte das Defizit des Landes abgebaut werden - sie sorgten jedoch für Ärger bei den Sozialdemokraten, die um ihre Wähler fürchteten.
Dem Chef der rechtsgerichteten PNL war vorgeworfen worden, mit seinen Sparmaßnahmen und Reformen "das Volk verarmt" zu haben. Kritiker halten den Sozialdemokraten vor, die Sparpolitik selbst verursacht zu haben, weil das Budgetdefizit unter ihrem damaligen Premier Marcel Ciolacu auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) explodiert war. Bolojan sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass die PSD de facto "eine Marionette als Premierminister und eine hörige PNL" wünsche. Er habe angeeckt, weil er "Privilegien und Seilschaften abgebaut" habe und durch seine Strukturreformen zu einer Gefahr für die Parteiklientel der PSD geworden sei.
Der liberale Vize-Ministerpräsident Catalin Predoiu erklärte, seine Partei müsse sich ihre Optionen offenhalten. Der liberale Europaabgeordnete Siegfried Muresan bezeichnete das Bündnis zwischen den Linken und der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) beim Misstrauensvotum als "anti-europäisch". Die Bildung einer neuen Regierung werde nun in deren Verantwortung liegen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Politikwissenschaftler Costin Ciobanu von der dänischen Universität Aarhus sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass nun wochenlange Verhandlungen über eine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition unter einem anderen Premier folgen werden. Die PSD hat nämlich wiederholt erklärt, einer solchen Regierung wieder beitreten zu wollen. Einer Koalition mit der rechtsextremen AUR erteilten die Sozialdemokraten hingegen eine Absage. Bei der Regierungsbildung spielt der proeuropäische Präsident Nicusor Dan eine Schlüsselrolle. Er schlägt den Regierungschef vor und will das Balkanland auf einem pro-europäischen Kurs halten.
Die Regierungsgespräche dürften schwierig werden, weil Bolojans PNL und die Reformpartei USR keine Koalition mit den Sozialdemokraten mehr eingehen wollen. Diese werden indes von den rechtspopulistischen AUR gelockt. Sollten die Sozialdemokraten den pro-russischen rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu als Regierungschef akzeptieren, könnten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte AUR-Chef George Simion unlängst. Dies gilt Beobachtern zufolge aber als ausgeschlossen. Simion hatte Georgescu bereits vor der Präsidentschaftswahl als Premier ins Spiel gebracht, verlor dann aber das Duell mit dem pro-europäischen Bewerber Dan.
Vorgezogene Neuwahlen gelten als unwahrscheinlich. Regulär findet die nächste Parlamentswahl erst im Jahr 2028 statt. Experten rechnen nicht mit einem solchen Schritt, den es in der jüngeren Geschichte Rumäniens noch nie gegeben hat. Ein Grund dafür sei, dass die Rechtsextremen in Umfragen derzeit führten. Die bisherige Koalition war vor zehn Monaten mit dem Ziel angetreten, den Aufstieg der extremen Rechten einzudämmen.
Die Landeswährung Leu ist angesichts der politischen Lage bereits auf ein Rekordtief gefallen, zudem sind die Kreditkosten für das Land gestiegen. Die politische Instabilität bedroht die Umsetzung von Reformen, die für die Auszahlung der europäischen Gelder zwingend erforderlich sind. Zwar seien verschiedene Szenarien denkbar, das Risiko von Herabstufungen der Bonität, Sorgen um die Finanzstabilität und negative Auswirkungen auf das Wachstum dürften den politischen Spielraum jedoch einengen, schrieb die Bank Unicredit in einer Analyse.
Romania's designated Prime Minister Ilie Bolojan arrives to deliver his speech in front of parliamentarians at the Palace of the Parliament in Bucharest on June 23, 2025. Romanian President Nicusor Dan named pro-European Ilie Bolojan as prime minister on June 20, following weeks of talks aimed at appointing a new government to end months of political turmoil. Bolojan, 56, leader of the liberal party (PNL), will be tasked with tackling Romania's dire finances and reconciling the divided EU member. His appointment will need to be confirmed by parliament, where he hopes to secure the support of four pro-European parties and form a government next week. (Photo by Daniel MIHAILESCU / AFP)
