von
Als Grund für ihren Vorstoß nannte die PSD die von Bolojan angestoßenen Strukturreformen und Sparmaßnahmen, die "das Volk verarmt" hätten. Allerdings waren diese unvermeidlich geworden, nachdem das Vorgängerkabinett von Ex-Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu im Wahljahr 2024 auf einen Geldsegen ohnegleichen für zahlreiche Wählerkategorien gesetzt und dadurch ein Rekord-Defizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingefahren hatte.
Nach Ciolacus Rücktritt im Mai 2025 zog die PSD es vor, jemand anderen die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen - die neue Koalition schlug dem damals frischgewählten Staatspräsidenten Nicusor Dan den als zähen Reformer bekannten Liberalenchef Ilie Bolojan vor.
Premierminister Bolojan selbst sieht einen anderen Grund für den Konflikt mit den Postkommunisten - nämlich, weil er "Privilegien und Seilschaften abgebaut" habe. Was die PSD offenkundig wolle, sei "eine Marionette als Regierungschef sowie eine hörige PNL", stellte Bolojan jüngst klar.
Die PSD-Spitze stellte dem Premier am Montagabend zudem ein Ultimatum: Sollte er nicht binnen 72 Stunden zurücktreten, werde man die eigenen Minister aus seinem Kabinett abziehen. Bolojan lehnt einen Rücktritt vom Amt indes ab - er sei bereit, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Doch sind weder PSD noch die oppositionelle ultrarechte AUR gewillt, ein Minderheitskabinett zu dulden - beide Parteien drohen daher mit Misstrauensanträgen gegen Bolojan und sein Restkabinett.
Präsident Nicusor Dan sprach in einer ersten Reaktion von "politischen Turbulenzen": Die Positionen der bisherigen Koalitionspartner PSD und PNL seien "eindeutig unversöhnbar", doch wolle er mittels "Konsultationen und Verhandlungsrunden" versuchen, eine "Formel für eine proeuropäische Regierung" zu finden - was allerdings schwierig sei, da "zwei Fraktionen, ohne die keine Mehrheit zustande kommt, völlig unterschiedliche Standpunkte vertreten". Eine eventuelle Regierungsbeteiligung der ultrarechten Oppositionsfraktionen schloss Rumäniens Staatsoberhaupt aus.
Romanian President Nicusor Dan (L) and designated Prime Minister Ilie Bolojan (R) arrive to give a joint press statement at Cotroceni Palace, the Romanian Presidency's headquarters, in Bucharest June 20, 2025. Romanian President Nicusor Dan named liberal politician Ilie Bolojan as prime minister on June 20, 2025, following weeks of negotiations aimed at appointing a new government and ending months of political turmoil..The 56-year-old will be tasked with tackling Romania's dire finances and reconciling the divided country. (Photo by Daniel MIHAILESCU / AFP)






