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In der ersten Gesprächsrunde Ende April sei es darum gegangen, etwa Datenschützer oder Psychologen einzubinden, erinnerte Pröll. Heute gehe es dann im Dialog mit Meta, Snapchat oder TikTok unter dem Motto "Kooperation statt Konfrontation" um einen konstruktiven Austausch. Die Umsetzung des "Social-Media-Verbots" solle schließlich von den Plattformen mitgetragen werden. "Es gibt eine technische und eine rechtliche Lösung", so Pröll, und in beiden Bereichen werde man klar aufzeigen, wo die Regierung hier Anknüpfungspunkte sehe.
Ende März wurde von der österreichischen Regierung der Plan festgelegt, Regeln für die Betreiber-Plattformen einzuführen und eine Altersbeschränkung auf EU-Ebene zu forcieren. "So wie es ist, kann es nicht bleiben", unterstrich Pröll und wiederholte noch einmal den Fahrplan: Bis Ende Juni soll demnach ein legistischer Vorschlag gegeben sein, der dann über den Sommer in Begutachtung geht - ein Inkrafttreten ist mit Beginn 2027 vorgesehen. Es brauche jedoch nicht nur ein Verbot, sondern die zweite Schiene im Umgang mit Social Media sei jene der Medienkompetenz.
Auf EU-Ebene müsse es beim DSA (Digital Services Act, Anm.) zu klaren Verschärfungen kommen, hielt Pröll fest - und hier gebe es zudem klare Sanktionsmechanismen. Neben Österreich planen mehrere andere EU-Länder nationale Altersgrenzen für Instagram, TikTok & Co. Die Durchsetzung zusätzlicher Verpflichtungen für Online-Plattformen liegt in der Zuständigkeit der EU-Kommission. Laut DSA müssen Minderjährige und ihre Sicherheit, ihre Privatsphäre und ihre privaten Daten online bereits besonders geschützt werden.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, kündigte gestern, Dienstag, in Kopenhagen an, dass zudem im "Digital Fairness Act" (DFA), der gegen Ende des Jahres vorgeschlagen werden soll, "süchtig machende und schädliche Designpraktiken" dieser Plattformen ins Visier genommen werden sollen. Ein Expertengremium arbeite derzeit Empfehlungen für das weitere Vorgehen aus.
"Ohne den Ergebnissen des Gremiums vorzugreifen, glaube ich, dass wir eine Altersbeschränkung für soziale Medien in Betracht ziehen müssen. Je nach den Ergebnissen könnten wir noch in diesem Sommer einen Gesetzesvorschlag vorlegen", sagte sie laut einem Reuters-Bericht. Der DFA würde demnach manipulative Praktiken, süchtig machende Funktionen und irreführendes Influencer-Marketing auf digitalen Plattformen verbieten.
