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"Wenn wir schon über das 'Wie' reden, dann könnte ich mir zum Beispiel auch vorstellen, dass wir wieder einmal über E-Voting reden", meinte Pressl. Die elektronische Stimmabgabe würde vieles in den Gemeinden erleichtern.
Bei der Diskussion über die Verlängerung des Wehrdienstes kommt Pressl die Rolle des Zivildienstes zu kurz. Die damit verbundene Ausdehnung des Zivildienstes von neun auf zwölf Monate würde zu den derzeit 14.000 Zivildienern pro Jahr noch 3.500 Volläquivalente dazu addieren, die etwa in Pflege, Rettungsdiensten oder Behindertenbetreuung gebraucht werden.
Denkbar ist für den Gemeindebund-Präsidenten eine Steuerautonomie in einem bestimmten Ausmaß und Rahmen für Gemeinden. Gerade wenn es darum gehe, Infrastruktur wie Straßen oder Kanäle langfristig zu finanzieren, könnten die Gemeinden so eigenverantwortlich viel übernehmen.
Erneut sprach sich Pressl auch für eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Er nehme aber zur Kenntnis, dass dies in der Regierung nicht konsensfähig sei - wobei sich dann aber die Frage stelle, wo das Bekenntnis der Regierung für die Gemeinden bleibe. Es gehe ja nicht nur um die Grundsteuer: Genauso verstehe er nicht, warum man bei der CO2-Bepreisung keinen Anteil bekomme.
Noch keine Zahlen konnte Pressl zu den für März erwarteten Budgetdaten der Gemeinden für das gesamtstaatliche Defizit nennen. Zum Halbjahr sei man über den Prognosen gelegen. Das habe aber auch durch laufende Projekte bedingt gewesen - etwa wenn über Jahre hinweg ein Kindergarten gebaut werde. Die Gemeinden hätten aber begonnen, kurzfristige Sparmöglichkeiten zu realisieren. Es brauche allerdings eine gewisse Zeit, bis man auf einer "Bremsspur" angekommen sei.
Einsparungen seien grundsätzlich auch nicht einfach: Einerseits höre man immer, dass man ausgabenseitig sparen solle. Wenn man dies dann aber tue und etwa Eislaufplätze zusperren wolle, würden gleich Tausende Unterschriften dagegen gesammelt. "Der Rechenstift ist das eine, aber die Emotion draußen ist das andere."
