Personalentscheidungen sind in Österreich stark parteipolitisch motiviert. Das wird von vielen Menschen gesehen und ist belegt. Reformen lassen jedoch auf sich warten.
Faktum der Woche
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen: Der Vorwurf lautet Anstiftung zum Amtsmissbrauch, was er zurückweist. Dokumentiert ist, dass er 2017 beim damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, für die Bestellung eines Parteikollegen zum Chef des Finanzamts Braunau in Oberösterreich geworben hat.
Eine unterlegene Kandidatin wandte sich letzten Endes an das Bundesverwaltungsgericht und bekam recht: Sie sei aus weltanschaulichen Gründen benachteiligt worden. Durch den Fall gerät Postenschacher wieder verstärkt in den Fokus. Dabei geht es um parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen im öffentlichen Sektor. Das Problem wird von sehr vielen Bürgern gesehen, es ist belegt, harrt jedoch einer Lösung.
Stark politisierte Postenbesetzungen
EU-weit stimmen laut einer Eurobarometer-Erhebung 30 Prozent der Menschen der Aussage voll und ganz zu, dass Postenbesetzungen in ihrem Land stark politisiert seien. In Österreich sind es mit 40 Prozent überdurchschnittlich viele. Mehr sind es nur in fünf Ländern: Slowenien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern.
Die Bundes-Gleichbehandlungskommission ortet bei Personalentscheidungen immer wieder Diskriminierungen aus weltanschaulichen Gründen. Der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik wiederum hat 1.242 Entscheidungen untersucht, die staatsnahe Unternehmen betreffen. Ergebnis: Bei einer Mehrheit der ausgewählten Kandidaten lag eine Parteibindung vor. Ennser-Jedenastik hat auch festgestellt, dass immer mehr Sektionschefs in Ministerien aus politisch zusammengesetzten Ministerkabinetten kommen. Parteien sichern sich dadurch Einflussmöglichkeiten ab.
Regierung bleibt Reformen schuldig
Die Regierung bleibt Reformen schuldig: ÖVP, SPÖ und NEOS haben „Vorschlagsrechte“ für Postenbesetzungen untereinander aufgeteilt und diese zwar veröffentlicht. Relevant wäre aber viel mehr: Die Festlegung fachlicher Anforderungsprofile für Kandidaten etwa sowie die Einbeziehung unabhängiger Experten bei Entscheidungen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 33+34/25 erschienen.
