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Laute Rufe nach Reformen am Pflegetag

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Pflegegeld: Seit 2020 jährlich im Wert angepasst
©APA, HANS KLAUS TECHT, Themenbild
Anlässlich des Tages der Pflegenden am Dienstag haben die großen Hilfsorganisationen nachhaltige Reformen eingemahnt. Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe forderten bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Wien einen "ernsthaften und transparenten Reformprozess" und die Einbindung in denselben. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte unterdessen am Dienstag, die Anhebung des Pflegegeldes für das Jahr 2027 sei trotz des Sparbudgets gesichert.

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Die fünf in der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) zusammengeschlossenen Organisationen stellten der Politik am Vormittag eine symbolische "Blackbox" vor deren "Haustüre", wie die Hilfswerk-Geschäftsführerin und aktuelle BAG-Vorsitzende Elisabeth Anselm erklärte. Das Symbol habe man gewählt, da man aktuell keinen ernsthaften Reformprozess erkennen könne.

Kritisiert wurde unter anderem, dass die in der Praxis tätigen Organisationen nicht systematisch in Reform-Gespräche eingebunden seien. Die Erfahrungen und Lösungsvorschläge, aber auch die Nöte und Bedarfslagen der Betroffenen würden "quasi im Nichts" verschwinden, so Anselm. Die Kompetenzverschneidungen zwischen Bund und Ländern dürften nicht zu Stillstand und Lähmung der Pflegepolitik führen - aber genau dieser Eindruck entstehe.

Man könne es sich nicht leisten, dass kostspielige "Verwerfungen" im System fortgeschrieben werden, betonte die Vorsitzende. Viele ältere Menschen würden zu oft in Spitälern landen und dort zu lange verbleiben, ähnliches gelte für Pflegeheime. Eine sinnvolle Nutzung von Digitalisierung und Technologie in der Pflege werde "verschleppt", verwies sie etwa auf die fehlende Anbindung der Pflegedienste an die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) oder auf das Fehlen von sogenannten "Telecare"-Lösungen.

Die Notwendigkeit einer Entlastung pflegender Angehöriger unterstrich Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser: Es brauche "echte Unterstützung statt Bürokratie". Rund die Hälfte der Menschen mit Pflegebedarf würde durch ihre Angehörigen betreut. Dazu komme, dass jede und jeder zweite pflegende Angehörige selbst über 60 Jahre alt sei, jede und jeder fünfte sogar über 70 Jahre. Auch würden Betroffene oft viel zu früh ins Heim müssen, was volkswirtschaftlich teuer sei und auch nicht dem entspreche, was sich die meisten Betroffenen wünschen würden.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger betonte, menschenwürdige und sichere Pflege dürfe keine Frage des Einkommens oder des Wohnorts sein. Auch er verwies darauf, dass vier Fünftel der Menschen im Alter in ihren eigenen vier Wänden gepflegt werden möchten, dies müsse daher leistbarer werden. Auch würden Investitionen in mobile Dienste dazu beitragen, die teurere stationäre Pflege zu vermeiden. Darüber hinaus rief er zu einer "grundlegenden Reform" des Pflegegeldes sowie einer langfristigen Finanzierungsstrategie für Pflege und Betreuung auf.

Caritas-Generalsekretärin Anna Parr betonte, man müsse Gesundheit und Pflege "zusammen denken", sie ortete "eklatante Ineffizienzen" an den Schnittstellen dieser Bereiche. Parr verwies darauf, dass etwa Behandlungen wie Wundversorgung oder Diabetes-Einstellungen durch die Hauskrankenpflege erbracht werden können. Oft würden Menschen jedoch durch hohe Selbstbehalte gezwungen sein, dazu Ambulanzen und Spitäler aufzusuchen. Gerade in Zeiten knapper Budgets müsse "jeder Euro richtig eingesetzt werden", betonte sie.

Der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Michael Opriesnig, verwies darauf, dass ein großer Teil der Einsatzfahrten auf Transporte Pflegebedürftiger vom und zum Spital entfallen. "Viele Fahrten ließen sich vermeiden". Er plädiert für eine bessere Versorgung älterer Menschen nach Spitalsaufenthalten sowie für den Ausbau der Kapazitäten für Rehabilitation. "Wenn das nicht passiert, stehen wir bald wieder vor der Tür, um Menschen ins Spital zu führen."

Die Gewerkschaft forderte am Dienstag unterdessen von der Regierung, Sozialberufe und Pflegeberufe "endlich spürbar zu entlasten". Fehlende Planbarkeit, Zeitdruck und emotionale Überlastung würden den Alltag vieler Beschäftigter prägen, hieß es in einer Aussendung.

Darüber hinaus forderte der ÖGB u.a. eine Absicherung der Pflegefinanzierung durch Überführung des Pflegefonds ins Dauerrecht, bessere Entlohnung und eine "Ausbildungsoffensive".

Sozialministerin Schumann betonte am Dienstag, die - im Bundespflegegeldgesetz vorgesehene - alljährliche Wertanpassung des Pflegegeldes sei auch für das kommende Jahr 2027 gesichert. "Trotz der notwendigen Budgetsanierungsmaßnahmen ist es gelungen, für die Erhöhung des Pflegegeldes 2027 eine Gesamtsumme von rund 120 Millionen Euro sicherzustellen", sagte sie zur APA. Zuletzt - mit Ende März 2026 - hatten rund 506.000 Personen Anspruch auf Pflegegeld.

Erfreut reagierte der Präsident des Behindertenrates, Klaus Widl: "Die Valorisierung des Pflegegelds ist für uns ein Muss", sagte er. Auch die Präsidentin des SPÖ-Pensionistenverbandes Birgit Gerstorfer sprach von einem "notwendigen Schritt"

Auf bereits getätigte Verbesserungen verwiesen etwa ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger (ÖVP) und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. So sei die Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeitsverordnung mit 1. Jänner 2026 ein "besonderer Meilenstein", sagte Wöginger. Seltenheim verwies neben der Pflegegelderhöhung u.a. auch auf eine "Qualifizierungsoffensive"

Der Grüne Gesundheits- und Pflegesprecher Ralph Schallmeiner forderte "echte strukturelle Anerkennung" für Pflegekräfte statt "bloßer Dankesbekundungen". Wer Wertschätzung ernst meint, müsse Pflegekräften etwa auch ermöglichen, ihre Kompetenzen "voll einzusetzen", verwies er auf die laufende Debatte um die geplante Arzneimittelverschreibung durch Pflegefachpersonen. Derzeit ist selbst die "Verschreibung" einfacher und rezeptfrei in der Apotheke erhältlicher Medikament durch diplomierte Pflegekräfte nicht möglich.

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