ÖVP und SPÖ hoffen, dass Probleme, die ihnen heute zu schaffen machen, früher oder später verschwinden. Das ist erstens keine Strategie und zweitens gefährlich für die beiden.
Analyse der Woche
Mit Ach und Krach haben ÖVP und SPÖ in den eigenen Reihen die realen Pensionskürzungen durchgebracht, die es im kommenden Jahr in vielen Fällen geben wird. Umso bemerkenswerter ist, dass ihre Chefs, Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler, nicht vorgesorgt haben. Die Budgetnot bleibt groß, sie müssen daher befürchten, auch 2027 und darüber hinaus zu solchen Maßnahmen schreiten zu müssen. Was dann?
Keine Position der Stärke
Die beiden agieren nicht aus einer Position der Stärke heraus. Es ist daher gefährlich für sie, derlei auf sich zukommen zu lassen: Je weiter die FPÖ in Umfragen davonzieht und je näher die nächsten größeren Wahlen – beginnend mit der oberösterreichischen Landtagswahl 2028 – rücken, desto mehr kommt Panik auf in ihren Reihen, die ihnen zum Verhängnis werden kann.
So vieles wirkt absehbar: Budgetäre Schwierigkeiten zum Beispiel gibt es laut Nationalbank, WIFO, IHS und Fiskalrat nicht nur kurzfristig. Ebenso wie das Ausbleiben eines ordentlichen Wirtschaftswachstums nicht nur vorübergehend sein dürfte. Stocker und Babler werden dem jedoch nicht gerecht.
Es ist typisch für ihre Parteien: Sie gehen davon aus, dass es irgendwann schon wieder aufwärts gehen wird und es dann Geld zu verteilen gibt. Dieser Zeitpunkt ist heute jedoch weiter entfernt denn je.
Das Allernötigste machen
Dazu kommt, dass sie sich im März gemeinsam mit den NEOS von Beate Meinl-Reisinger ohne eine bestimmte Perspektive für Österreich auf eine Zusammenarbeit eingelassen haben. „Das Richtige tun“, lautete die Ansage. Es steht eher nur für einen Krisenmodus, wonach jeweils das Allernötigste gemacht wird, damit es irgendwie weitergehen kann.
Das rächt sich: Gerade weil Stocker und Babler in den kommenden Jahren eben zu weiteren Einschnitten gezwungen sein dürften, wäre eine Erzählung notwendig, die dem Schmerzlichen einen Sinn verleiht; der zu entnehmen ist, welche Ziele damit angepeilt werden, wie die Gesellschaft 2035 oder 2040 ausschauen soll und was Einzelne davon haben sollen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 40/2025 erschienen.
