Während sich trotz Feuer am Dach des Küniglbergs die Medienpolitik auf der Bundesebene noch gemächlich sortiert, bringen sich die Landeshauptleute in Stellung. Neben Hans Peter Doskozils Zurufen aus dem Burgenland nutzt Anton Mattle den Tiroler Vorsitz der LH-Konferenz zur Regionalisierung des Themas.
Dass Hans Peter Doskozil den Rücktritt der Stiftungsratsspitzen Heinz Lederer (SPÖ) und Gregor Schütze (ÖVP) fordert, ist mehr als einer seiner gewohnten Querschüsse. Denn zur gewohnten Streuwirkung seines Schrots auf das rote Wien kommt ein Volltreffer-Alarm, sobald der Landeshauptmann den ORF ins Visier nimmt. Das begann mit Entsendung des Musikers Christian Kolonovits als „völlig unabhängigem“ Vertreter in den Stiftungsrat. Es folgte eine Klage gegen dessen Zusammensetzung, sodass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schon 2023 Teile des ORF-Gesetzes aufhob. Erst die aktuelle Koalition hat es zum spätestmöglichen Termin in der geringst vorstellbaren Weise notdürftig repariert.
Wenn Doskozil nun den Personalwechsel im ORF-Kontrollorgan fordert, wirkt das erneut als Zweitschlag nach einem außerhalb Pannoniens wenig beachteten ersten Vorstoß: Der Landeshauptmann schlägt vor, dass der VfGH in Begleitung eines entpolitisierten Stiftungsrats die drei besten Bewerber für den Generaldirektor auf dem Küniglberg wählt. Aus diesem Vorschlag soll dann der Bundespräsident den ORF-Chef ernennen.
Schweizer Umwälzungen
Alexander Van der Bellen wird diese Machtfülle kaum erhalten. Denn die UHBP-Wahl ist erst 2028 und die Umsetzung der burgenländischen Idee unwahrscheinlich. Doch Doskozil liefert wenigstens einen konkreten Diskussionsbeitrag. Das ist mehr als der zuständige Vizekanzler Andreas Babler sowie Nico Marchetti (ÖVP), Klaus Seltenheim (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) – die Mediensprecher der Koalition – bisher vorgewiesen haben. Ihre Planlosigkeit geht aber in der aktuellen Skandal-Ausweitung ebenso ungestraft unter wie die öffentlich-rechtlichen Veränderungen bei den Nachbarn.
Allenfalls die Schweizer Volksabstimmung gegen Halbierung der Medienabgabe wurde am Tag des Rücktritts von Roland Weißmann als ORF-General noch groß berichtet. Dass die Senkung des Beitrags von umgerechnet 367 auf 329 Euro bis 2029 ohnehin fix ist, blieb dabei unerwähnt. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt er 220, in Österreich 184 Euro. Daneben kam es beim SRF zu einem Chefwechsel: Roger Elsener, bisher CEO des TV-Streaming-Anbieters Zattoo, führt künftig den deutschsprachigen und größten Teil der SRG. Ihre Generaldirektorin, die Journalistin Susanne Wille hat den Abbau von 900 Stellen bis 2029 angekündigt. Das alles fördert vielfache Assoziationen zum ORF.
Deutsche Ländersache
Unterdessen bleibt in Deutschland trotz der aktuellen Wiederwahl von Norbert Himmler zum Intendanten des ZDF wenig beim Alten. Gemeinsam mit der ARD hat es soeben die Streichung von Info-Spartenkanälen beschlossen. Die Einsparung ist Folge eine Reformstaatsvertrags, nachdem die geplante Erhöhung der Haushaltsabgabe um sieben Euro jährlich keine einhellige regionale Zustimmung gefunden hat. Denn in Deutschland sind Medien Ländersache.
In Österreich will Tirols Anton Mattle als Vorsitzender der LH-Konferenz am 21. Mai die medienpolitischen Vorstellungen der Länder skizzieren. Die Landeshauptleute haben erstmals kein Anhörungsrecht zu den ORF-Filialleitern mehr. Stattdessen dürften sie sich stärker in die Medienpolitik einbringen. Sie haben dafür so wenig Legitimation wie für ihre LH-Konferenz. Trotzdem gewinnen sie viele Machtproben.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 13/2026 erschienen.
