Noten für die neue Regierung

Es ist eine lieb gewonnene News-Tradition: Zweimal im Jahr bitten wir bekannte Innenpolitikjournalistinnen und -journalisten, die Leistungen der Regierungsmitglieder zu bewerten. Mit Schulnoten und verbaler Benotung. So wie sich das gehört. Natürlich, nach erst wenigen Monaten im Amt lässt sich noch lange keine abschließende Bewertung vornehmen. „Ein Zeugnis nach etwas mehr als 100 Tagen kann nur ein Start-Zeugnis sein: also eine erste Momentaufnahme, mit noch viel Luft nach oben, aber auch nach unten“, findet etwa Trend-Politik-Experte Josef Votzi.

Doch ein paar Entwicklungen lassen sich bereits ablesen. Die mit Abstand beste Benotung bekommt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der als „umsichtig“, „machbarkeitsorientiert“ und „unaufgeregt“ wahrgenommen wird. Gut schneiden auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Frauenministern Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) ab. Am anderen Ende der Skala: SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, der, finden die Beobachter, Schwierigkeiten hat, in seine neue Rolle zu finden, sowie Claudia Plakolm und Norbert Totschnig, beide von der ÖVP.

Das Budget hätte an einigen Stellen mutiger sein können. Doch in seiner Rhetorik hat er positiv überrascht.
Iris Bonavida

Akzeptiert.
Johanna Hager

Phänomen: Vertritt offen und unaufgeregt den Kompromiss und bleibt trotzdem (oder deswegen?) ein Star vieler Linker.
Johannes Huber

Galt als Kampfansage an die Industrie, überraschte alle Kritiker. Machbarkeitsorientiert, fast leidenschaftslos.
Christoph Kotanko

Pragmatischer Intellektueller, der mit eigenen Worten erklären kann, was er tut und was er nicht machen kann, auch wenn er es gerne tun würde.
Claus Pándi

Der angebliche Chefideologe hat sich als Pragmatiker ersten Ranges erwiesen, er ist umsichtig, jeder (in der Regierung) mag ihn.
Michael Völker

Konterkarierte schlechte Nachrede als verbohrter Ideologe durch guten Start im Experten-Modus. Reicht in Krisenzeiten mehr Finanz-Professor als Finanz- Politiker?
Josef Votzi

Wenn die Lage ernst ist, kann selbst ein vermeintlicher Ideologe zum Hoffnungsträger einer Regierung (und vieler Medien) werden.
Kathrin Gulnerits

Die erste Aufgabe hat er geschafft: für Ruhe sorgen. Punkteabzug für den unabgesprochenen EGMR-Brief.
Iris Bonavida

Besonnen.
Johanna Hager

Die Ruhe in Person. Muss aber erst mitteilen, wohin er Österreich führen möchte und eine Mehrheit dafür gewinnen.
Johannes Huber

Von ihm wurde wenig erwartet, gelungene Notlösung. Steht fürs „Leben und Leben lassen“ im Dreierbund.
Christoph Kotanko

In normal schwierigen Zeiten wäre das Modell „schwarzer Faymann“ ausreichend. Für die globalen Turbulenzen unserer Tage mangelt es an Dynamik und Ideen.
Claus Pándi

Überraschend souverän, führt die Regierung unaufgeregt, hält die drei Parteien zusammen.
Michael Völker

Der gelernte Rechtsanwalt arbeitet den Aktenanfall am Ballhausplatz mit ruhiger Hand ab. Politisch bleibt er eine Sphinx – ohne Rätsel?
Josef Votzi

Ruhig. Solide. Langweilig. Eine „Überraschung“. Ob das reicht? Ein Kanzler, der irgendwie gut zum Land passt.
Kathrin Gulnerits

In geopolitisch turbulenten Zeiten trifft sie bisher den richtigen Ton.
Iris Bonavida

Wandelbar.
Johanna Hager

Hat sich als NEOS-Chefin zurückgenommen und konzentriert sich ganz aufs Außenamt. Bisher ohne Fehler.
Johannes Huber

Aktive Außenministerin, als NEOS-Chefin gefordert: Koalitionsdisziplin vs. Erwartungen der Stammwählerschaft.
Christoph Kotanko

Von sich in ihrem Amt begeistert, will sie wenigstens etwas. Ob sie auch das Richtige will, ist noch offen.
Claus Pándi

Macht als Außenministerin eine gute Figur, muss aufpassen, dass die NEOS in der Regierung nicht vorgeführt und übervorteilt werden.
Michael Völker

Im Koalitions-Führungstrio sticht sie als Top-Kommunikatorin und Polit-Profi hervor. Als Außenministerin wäre bisweilen weniger Diplomatensprech mehr.
Josef Votzi

Sehr sichtbar. Sehr wortgewandt. Genießt die Weltbühne. Auf Social Media Hang zur Überdosierung.
Kathrin Gulnerits

Sie musste bisher keine harten Kompromisse eingehen und bleibt glaubwürdig.
Iris Bonavida

Unscheinbar.
Johanna Hager

Beginnt nach dem Wechsel aus der Opposition erst aufzuzeigen. Mit „Nur Ja heißt Ja“-Kampagne zu Sexualstrafrecht etwa.
Johannes Huber

Als Frauenpolitikerin überraschungsfrei („Ja, ich bin Feministin“), kommt über ihre Zielgruppe kaum hinaus.
Christoph Kotanko

Setzte einige wenige Akzente, sonst defensiv abwartend. Hat Potenzial.
Claus Pándi

Holzleitner ist extrem umtriebig, sie ist auch in der Regierung nahbar geblieben und für Babler die wichtigste Stütze.
Michael Völker

Als Frauenpolitikerin bereits geläufig, als Wissenschaftsministerin rasch Fuß gefasst. Politik als Handwerk gelernt zu haben, bewährt sich.
Josef Votzi

Engagiert. Gibt der Frauenpolitik bis jetzt ein klares Profil.
Kathrin Gulnerits

Die großen Visionen fehlen bisher.
Iris Bonavida

Ausbaufähig.
Johanna Hager

Nach Leonore Gewessler wieder ein klassischer Verkehrsminister – mit budgetär jedoch begrenzten Möglichkeiten.
Johannes Huber

Relativ unauffällig, Hingabe zeigt er selten – vielleicht auch, weil er eigentlich eine andere Aufgabe wollte.
Christoph Kotanko

Nach dem Stahlbad des Wiener Rathauses tastet er sich behutsam an seine XL-Materie heran. Das ist ungewöhnlich und sympathisch. Aber es ginge sicher mehr.
Claus Pándi

Routiniert in seinem Aufgabenbereich, ein bisschen zu glatt im Auftreten.
Michael Völker

Bringt längste Regierungserfahrung im SPÖ-Team mit, hält Öffentlichkeit aber noch kurz.
Josef Votzi

Legt sich die Latte hoch: „Ich bin ein Ermöglicher“, sagt er im aktuellen News-Interview.
Kathrin Gulnerits

Viele schnelle Schritte im Justizbereich gesetzt, bei Verfassungsfragen aber leise.
Iris Bonavida

Unbekannt.
Johanna Hager

Verwaltet den Mangel und hat mit der Ausweitung der Fußfessel zumindest eine gute Lösung gefunden.
Johannes Huber

Übernahm von Alma Zadić ein schweres Erbe, ist bisher mehr kühle Verwalterin als couragierte Gestalterin.
Christoph Kotanko

Nach Jahren reformpolitischer Flaute steht die Fachfrau in einem der gesellschaftspolitisch wichtigsten Ressorts vor einem Berg an Arbeit.
Claus Pándi

Die Justizministerin widmet sich ihren internen Aufgaben, die Öffentlichkeitsarbeit ließe sich noch ausbauen.
Michael Völker

Politische Quereinsteigerin, die vielfältiges Fachwissen mitbringt. Geizt freilich damit, dieses auch zu zeigen.
Josef Votzi

(Noch) keine Wahrnehmung.
Kathrin Gulnerits

Er hielt sich in Zeiten des Sparens mit Initiativen zurück.
Iris Bonavida

Hyperaktiv.
Johanna Hager

Solider ÖVP-Wirtschaftsvertreter, der sich mit Teilzeitbeschäftigten-Bashing nicht nur beliebt macht.
Johannes Huber

Chefinterpret der Wirtschaftspolitik. Der Sparzwang schmeckt ihm nicht, fordern und fördern ist ihm lieber.
Christoph Kotanko

Stark von Eigen-PR getriebene Wirtschaftspolitik. Für Beurteilung von Substanz und Wirkung zu früh.
Claus Pándi

Sehr machtbewusst, legt seine Rolle strategisch an, hält die ÖVP zusammen.
Michael Völker

Als Kammer-General und ÖVP-Chef eine Sternschnuppe. Jetzt unermüdlicher Kronanwalt der Wirtschaft mit Hang zur Dauerschleife.
Josef Votzi

Auf Social Media ein Einser-Kandidat. Aber Politik ist mehr als eine gute Performance auf Instagram.
Kathrin Gulnerits

Konnte mehr Geld für die Schulen herausverhandeln.
Iris Bonavida

Strebsam.
Johanna Hager

Müsste als NEOS-Mann mehr wollen, hat sich mit dem Ausbau der Elementarpädagogik jedoch Wichtiges vorgenommen.
Johannes Huber

Stets blendend bei Ankündigungen, Resultate sind abzuwarten, war zuvor in der Stadtpolitik eher unwirksam.
Christoph Kotanko

Bewältigt das politische Programm auf altmodische und seriöse Art. Arbeitet seine Agenda unaufgeregt und im Rahmen der gegebenen Umstände ordentlich ab.
Claus Pándi

Wiederkehr ist in einem Ressort mit extrem vielen Widerständen konfrontiert, die er erst auflösen muss. Keine leichte Aufgabe, er muss noch liefern.
Michael Völker

Delikate Rolle: Muss jetzt einlösen, was er vom Rathaus aus gefordert hat. Startvorteil: mehr Geld im Bildungs-Budget als seine Vorgänger.
Josef Votzi

Eifrig und engagiert. Doch ein Handyverbot allein ist noch keine Bildungspolitik – und schon gar keine längst überfällige Bildungsreform.
Kathrin Gulnerits

Erste, vorsichtige Schritte ging sie im Pensionsbereich. Die großen Sprünge fehlen noch.
Iris Bonavida

Bemüht.
Johanna Hager

Steht für Bewahrung des Bestehenden.
Johannes Huber

Gestandene Gewerkschaftsfunktionärin, trägt aber die Erfordernisse der Sozialpolitik tapfer mit.
Christoph Kotanko

Funktionärin alter Schule. Politik des Erhaltens statt Gestaltens. Vielleicht macht das Österreich Great Again?
Claus Pándi

Die rührige Sozialministerin bleibt auch in der Regierung ganz ihrer Rolle als Gewerkschafterin treu.
Michael Völker

Bewegt sich in Mammut-Ressort mit Mini-Kompetenzen in Trippelschritten. Freundlich bemüht, inhaltlich noch nicht bewertbar.
Josef Votzi

Gewerkschafterin mit Ministertitel – und Haltung.
Kathrin Gulnerits

Bisher kann das Heer seinen Investitionskurs weiterführen. Was noch fehlt: eine breite Sicherheitsdebatte.
Iris Bonavida

Defensiv.
Johanna Hager

Kann das Bundesheer nachrüsten, lässt aber zu vieles offen. Etwa: Rolle Österreichs bei europäischer Verteidigung.
Johannes Huber

Eiserne Lobbyistin für die Landesverteidigung. Den Militärs geht es mit ihr so gut wie selten zuvor.
Christoph Kotanko

Beruhigend zu wissen, dass in den Spitzenrängen des Heeres noch immer sicherheitspolitische Experten mit Know-how und globaler Perspektive positioniert sind.
Claus Pándi

Resolut im Auftreten, manchmal erfreulich unorthodox, kann sich über Budgetaufstockung freuen.
Michael Völker

Rührig nach innen, ruhig nach außen. Wohl auch dank verteidigter Milliarden in der Kriegskasse für das marode Heer.
Josef Votzi

Pocht auf eine verteidigungsfähige Demokratie und plädiert für eine geistige Landesverteidigung. Könnte sich angesichts der weltpolitischen Lage offensiver in die Debatten einbringen.
Kathrin Gulnerits

Keine Schonfrist in der zweiten Amtszeit: bisher kam vor allem Symbolpolitik.
Iris Bonavida

Einsatzbereit.
Johanna Hager

Will „Messanger-Überwachung“ auch jenseits von Terrorismus einsetzen, stärkt so grundsätzliche Vorbehalte dagegen.
Johannes Huber

Begann seinen Job mit der Miene des Messdieners, hat in dramatischen Situationen an Statur gewonnen.
Christoph Kotanko

Inhaltlich wie immer. Unter Kanzler Stocker stiller geworden. Das ist wohltuend.
Claus Pándi

Karner ist ein alter Hase im Geschäft, er spielt seine Rolle, mehr Authentizität und weniger Coaching täten ihm gut.
Michael Völker

Kommt Kampfauftrag, ÖVP gegen weiteres Ausrinnen nach rechts abzudichten, ohne Rücksicht auf persönliche Verluste nach.
Josef Votzi

Setzt weiter auf das altbewährte Konzept: Kontrolle statt Vertrauen.
Kathrin Gulnerits

Das Dickpic-Gesetz ist ein Erfolg, Familien bekommen aber weniger Geld. Konkrete Integrationsprojekte fehlen.
Iris Bonavida

Traditionell.
Johanna Hager

Erfüllt vor allem parteipolitische Funktion und bemüht sich, Integrationsthema nicht der FPÖ zu überlassen.
Johannes Huber

Die Mühlviertlerin ist, obwohl Europaministerin, das Role Model der ländlichen VP. Das ist ihre Stärke – und ihre Schwäche.
Christoph Kotanko

Zieht auch in neuer Funktion das türkise Dorfjugendprogramm zur Unterhaltung des konservativen U-35-Wahlvolks durch.
Claus Pándi

Ebenfalls sehr machtbewusst, spielt gerne den bad guy in der Regierung, stützt die Flanke rechtsaußen.
Michael Völker

Will mit Posaune im Gepäck Wiener Polit-Parkett aufmischen. Motto: Landjugend am Werk – aber welches Werk?
Josef Votzi

Erfüllt die ÖVP-Erwartungen, aber nicht jene z. B. der Familien.
Kathrin Gulnerits

Als Kulturminister hat er Einsparungen mit dem Rasenmäher vorgenommen, als Vizekanzler agiert er besonnen.
Iris Bonavida

Unpräzise.
Johanna Hager

Plötzlich Pragmatiker der Macht. Nährt Befürchtungen, keine Entparteipolitisierung des ORF zu wollen.
Johannes Huber

Sucht immer noch seine Rolle in der Regierung. Immerhin ist jetzt Ruhe bei den Roten eingekehrt.
Christoph Kotanko

Man kann den Arbeiterführer aus dem Dorf holen, aber nicht das Dorf aus dem Arbeiterführer.
Claus Pándi

Hat eine starke SPÖ-Mannschaft aufgestellt, hat selbst ein unübersichtliches Ressort, ist nicht überall sattelfest, muss noch überzeugen.
Michael Völker

Ewiger roter Außenseiter, endlich Parteichef & Vizekanzler. Am Kabinettstisch bislang mehr Adabei als Weichensteller.
Josef Votzi

Noch nicht angekommen – weder in seiner Rolle als Vizekanzler und Minister noch im Gefüge der Regierung.
Kathrin Gulnerits

Fällt Ihnen eine nachhaltige Maßnahme im Klimabereich ein? Eben.
Iris Bonavida

Bodenständig.
Johanna Hager

Als Klimaminister ambitionslos.
Johannes Huber

Ewiger Klientelpolitiker. Dass der Klimaschutz eine breite gesellschaftliche Mission wäre, bringt er nicht rüber.
Christoph Kotanko

Vielleicht haben es die Grünen ja übertrieben, aber mit Methoden aus der klimapolitischen Steinzeit werden am Ende weder die Bauern noch die Agrarindustrie glücklich sein.
Claus Pándi

Ist der Lobbyist der Bauern und der Landwirtschaftsbetriebe, als solcher eher einseitig unterwegs.
Michael Völker

Als Bauern-Lobbyist bald pragmatisiert. Stolperstart als Umweltminister: „Pflicht statt Kür“ in der Klimapolitik.
Josef Votzi

Lobbyist und Verwalter. Ambitionen nach wie vor nicht erkennbar. Wo bleiben die Ideen, um etwa den akuten Arbeitskräftemangel im Tourismus anzugehen?
Kathrin Gulnerits

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 27/25 erschienen.