Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um mutmaßliche Wahlkampfhilfen aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht sprach ihn teilweise schuldig – Sarkozy kündigte Berufung an.
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Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Prozess um angebliche Schwarzgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hatte den 70-Jährigen zuvor am Donnerstag teilweise schuldig gesprochen. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf, dass Sarkozy Geld des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi annahm, um damit seinen Wahlkampf 2007 zu finanzieren. Sarkozy kündigte umgehend Berufung an.
"Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollständige Unschuld zu beweisen", sagte der 70 Jahre alte Konservative. Das Urteil des Pariser Strafgerichts nannte er eine Ungerechtigkeit und einen Skandal. Selbstverständlich werde er in Berufung gehen. Sarkozy sagte weiter, das Gericht wolle ihn so früh wie möglich im Gefängnis schlafen sehen. "Wenn sie absolut wollen, dass ich im Gefängnis schlafe, werde ich im Gefängnis schlafen, aber mit erhobenem Haupt."
Keine Bewährung
Das Gericht setzte keinen Teil der Strafe auf Bewährung aus. Auch von einer Abwandlung, etwa einer Verbüßung der Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung war keine Rede. Neben der Haftstrafe verhängte das Gericht zudem eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Mehrere Anklagepunkte gegen Sarkozy wurden allerdings fallengelassen. Darunter sind mutmaßliche Verstöße gegen das Wahlgesetz und sogenannte passive Korruption, nicht aber der Anklagepunkt der kriminellen Vereinigung. Sarkozy hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Gegen den mitangeklagten ehemaligen Innenminister Claude Guéant verhängte das Gericht sechs Jahre Haft, gegen den ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux zwei Jahre. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Arbeitsminister Éric Woerth wurde freigesprochen. Weitere Angeklagte in dem Verfahren wurden zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und sechs Jahren sowie Geldstrafen von bis zu vier Millionen Euro verurteilt.
"Außerordentlichen Schwere" der Tat
Die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino sprach von einer "außerordentlichen Schwere" der Tat. Unter "krimineller Vereinigung" versteht das französische Strafrecht eine Gruppierung oder eine Übereinkunft, die zum Zweck der Vorbereitung von mindestens einer Straftat, auf die mehr als fünf Jahre Haft steht, geformt beziehungsweise geschlossen wurde.
Der Prozess drehte sich um Hinweise, denen zufolge für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung unter Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Sarkozy drohten in dem Verfahren insgesamt bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich. Doch muss der Politiker die Haft auch dann antreten, wenn er Berufung einlegt.
Neben Sarkozy waren in dem Mammutverfahren insgesamt zwölf Verdächtige angeklagt, darunter auch drei ehemalige Minister. Die Anklage hatte für alle einen Schuldspruch gefordert. Für Sarkozy verlangte sie sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe. Die Verteidigung des Altpräsidenten plädierte auf Freispruch. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident. In einem anderen Justizverfahren wurde er wegen Bestechung und Einflussnahme rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung und eines zu Hause mit Fußfessel. Ein Rechtsstreit um überhöhte Wahlkampfkosten seiner gescheiterten Wiederwahlkampagne 2012, in dem Sarkozy in zwei Instanzen verurteilt wurde, läuft noch.
Sieben Jahre Haft gefordert
Die Anklage hatte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro für den einstigen Hoffnungsträger von Frankreichs bürgerlicher Rechten gefordert. Sie sah eine ganze Reihe möglicher Gegenleistungen für die libysche Wahlkampfhilfe.
Das dreimonatige Mammutverfahren folgte auf mehr als zehn Jahre dauernde Ermittlungen. Ins Rollen gekommen waren die Untersuchungen, nachdem die Familie Gaddafis selbst behauptet hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. In dem spektakulären Prozess ging es dann unter anderem um ominöse Geheimtreffen und Tagebucheinträge eines Gaddafi-Vertrauten. Sarkozy wies die Vorwürfe als falsch und schwach zurück. Er werde weiter für die Wahrheit kämpfen, hatte der Ex-Präsident nach Ende der Verhandlungen angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass der Politiker in Berufung gehen wird.
Schon Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast war von Affären um reiche Freunde, Günstlingswirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren an einer Präsidentschaftskandidatur. Trotz seines juristischen Hürdenlaufs und ohne Ämter gilt er bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten noch immer als einflussreiche Stimme.
