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Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia sind, freigegeben werden sollen, um sie an die RBI zu übertragen. Österreich argumentierte laut Ratskreisen, dass es dadurch eine doppelte Bereicherung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhindern wolle. Auch Griechenland verzögerte zuletzt einen Abschluss: Nach Angaben von Diplomaten lehnt Griechenland etwa Beschränkungen seiner Schifffahrt infolge des Pakets ab.
Ein weiterer Streitpunkt ist der Vorschlag, ehemaligen russischen Kämpfern die Einreise in die EU zu verbieten. Auch über ein Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas (LNG) herrschte nicht die nötige Einstimmigkeit unter den 27 EU-Ländern. Nur der Ölpreisdeckel wurde bis 23. Juli verlängert, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten. Der Beschluss der neuen Sanktionen muss einstimmig fallen. In der Vergangenheit war Ungarn unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán der wiederkehrende Blockierer gewesen.
(FILES) A file photo taken on November 14, 2006 shows the European Union flag lighting at the European Parliament in Strasbourg, eastern France. The Nobel Peace Prize was on October 12, 2012 awarded to the European Union, an institution currently wracked by crisis but is credited with bringing more than a half century of peace to a continent ripped apart by World War II..AFP PHOTO GERARD CERLES (Photo by GERARD CERLES / AFP)
