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Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die beiden Ukrainer, die in Wien ein Gebäude observiert haben sollen, wegen geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB). Nach derzeitiger Gesetzeslage drohen dafür im Fall einer gerichtlichen Verurteilung maximal fünf Jahre Haft. Bei der U-Haft-Verhängung wurden als Haftgründe ursprünglich Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr angenommen. Der Verteidiger der Beschuldigten legte dagegen Beschwerde ein. Bei einer auf 5. November vorverlegten Haftverhandlung wurde die U-Haft zwar verlängert. Als Haftgrund wurde aber nunmehr nur mehr Fluchtgefahr angenommen.
Die Spionageverdächtigen profitierten in weiterer Folge davon, dass bei Delikten, die mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, zwingend eine Kaution zu erwägen ist, wenn die U-Haft sich ausschließlich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr stützt. Die 3.000 Euro aufzubringen, dürfte den mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeitern nicht besonders schwer gefallen sein. Wie Gerichtssprecherin Salzborn gegenüber der APA und dem "Standard" erläuterte, wurde den Männern zusätzlich das Gelöbnis abgenommen, das Land nicht zu verlassen, die laufenden Ermittlungen nicht zu erschweren und eine ladungsfähige Adresse in Wien bzw. Österreich zu hinterlegen. Sie wurden weiters per Weisung verpflichtet, sich dem Objekt, das sie laut Verdachtslage ausgespäht bzw. beschattet haben sollen, bis auf Weiteres nicht mehr anzunähern.
Die Staatsanwaltschaft war mit der Enthaftung nicht einverstanden. Sie legte dagegen Beschwerde ein. Diesem Rechtsmittel kommt allerdings keine aufschiebende Wirkung zu, die mutmaßlichen Agenten - es gilt die Unschuldsvermutung - konnten am vergangenen Montag die Justizanstalt (JA) Josefstadt verlassen.
Aus Sicht von Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) zeigt dieser Fall, wie nötig die Verschärfung der Spionage-Gesetzgebung ist, auf die sich die Regierung geeinigt hat. Zukünftig soll für geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit zulasten Österreichs ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren gelten. Von der deutlichen Erhöhung des Strafrahmens erwartet sich Leichtfried "eine höhere general- und spezialpräventive Wirkung".
Die Strafbarkeit beschränkt sich aber nicht mehr auf Fälle mit einem Österreich-Bezug. "Wir schützen auch die Interessen von Institutionen, die bei uns angesiedelt sind, und unsere Partner in der EU", betonte Leichtfried am Freitag vor Medienvertreterinnen und -vertretern in Wien. Sanktioniert werden soll auch das Ausspähen von EU-Einrichtungen und internationalen Organisationen.
Der in die Begutachtung verschickte Gesetzesentwurf sei "dringender notwendig denn je. Die Sicherheitslage verschärft sich weltweit", sagte Leichtfried. Eine besondere Bedrohung gehe von hybriden Operationen aus, vor denen sich Österreich schützen müsse. Auch gegen so genannte Wegwerfagenten will die Regierung vorgehen - Personen, die vor allem von Russland und dem Iran angeworben werden und die gegen kleinere Geldbeträge Operationen durchführen, mitunter ohne sich dessen bewusst zu sein. "Das ist im Gesetz gut geregelt, dass das Anwerben solcher Personen strafbar wird", meinte Leichtfried. Auch wer sich anwerben lässt, macht sich strafbar, wobei dafür ein bedingter Schädigungsvorsatz nachgewiesen sein muss.