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Österreich sieht sich daher wegen Säumigkeit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, sollte die EU-Kommission die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten und es zu einer Verurteilung kommen. Aufgrund der Dringlichkeit wurde der Gesetzesentwurf daher gleichzeitig als Regierungsvorlage eingebracht. Er soll noch dieses Jahr beschlossen werden, hieß es Mittwochmittag.
Die EU-Richtlinie 2024/1226 verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten zu einem einheitlichen Vorgehen gegen Sanktionen: Verstöße sowie Umgehungshandlungen sind strafrechtlich zu ahnden, wobei bei Militär- und Dual-Use-Gütern dafür gar kein vorsätzliches Handeln erforderlich ist. Bereits ein fahrlässiges Agieren zieht in diesem Bereich Strafbarkeit nach sich.
Die Umsetzung der Richtlinie bringe auch Neuerungen für das österreichische Strafrechtssystem, betonte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nach dem Ministerrat am Mittwoch. Es würden nicht mehr nur offene Verstöße sanktioniert, sondern auch das Verschleiern von Vermögen und die Nutzung von Strohmännern in diesem Bereich. Bei Unternehmen wird bei der Strafbemessung künftig außerdem der weltweite Umsatz herangezogen, womit Strafen deutlich höher ausfallen werden, kündigte Sporrer an. Das umsatzbasierte Strafbemessungssystem sieht konkret Geldbußen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor und macht die Einziehung illegal erlangter Erlöse möglich. Für Einzelpersonen, die die Sanktionen verletzen, sieht das Regelwerk Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.
Das geplante Strafbemessungssystem bei erwiesenen Verstößen gegen EU-Sanktionen ist für Österreich nicht neu. Ähnliches existiert beispielsweise schon im Wettbewerbsrecht. Das Justizministerium betonte, der vorliegende Gesetzesentwurf sei unter Einbindung mehrerer unabhängiger Expertinnen und Experten ausgearbeitet worden.
Das Justizministerium hatte bereits im Vorjahr einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie vorgelegt und betont, man wolle die Verhandlungen zügig abschließen und das parlamentarische Verfahren rasch einleiten. Innerhalb der Regierungskoalition kam es dann aber zu keiner Einigung.
Diese Verzögerung war aufgrund der angespannten budgetären Lage durchaus bemerkenswert. Bei festgestellter Vertragsverletzung durch den EuGH könnte das die Republik und damit die Steuerzahlenden nämlich teuer zu stehen kommen. Neben einem Pauschalbetrag von 4,5 Mio. Euro wäre ein Zwangsgeld von 8.800 Euro pro Tag seit dem 20. Mai 2025 bis zum Inkrafttreten des innerstaatlichen Gesetzes fällig. Sollte die Gesetzwerdung wie geplant zum 1. Jänner 2027 gelingen, wären das immerhin fast zehn Mio. Euro. Kommt es zu einer Verurteilung durch den EuGH, wäre es das erste Mal seit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995, dass die Republik tatsächlich finanzielle Strafzahlungen an die EU leisten muss.