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Kern kandidiert nicht für den SPÖ-Vorsitz

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Kern bleibt außer Dienst
©APA, GEORG HOCHMUTH
Ex-Kanzler Christian Kern kandidiert beim SPÖ-Parteitag am 7. März nicht gegen SPÖ-Chef Andreas Babler um den Parteivorsitz. Das gab Kern am Mittwochnachmittag in einem Posting auf Facebook bekannt. Als Begründung gab er unter anderem an, dass vertrauliche Gesprächsinhalte an Medien weitergegeben wurden. "Ich habe kein Interesse an einer fortgesetzten Führungsdiskussion in der SPÖ und werde auch am Parteitag nicht kandidieren", schloss er seinen Eintrag.

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Dass er sich bei einem Antreten gute Chancen ausgerechnet hätte, lässt sich aus Kerns Statement durchaus herauslesen. "Mehrheiten auf Parteitagen zu organisieren, ist vermutlich keine große Sache", meinte er darin," die Mehrheit in den Köpfen der Bevölkerung herzustellen, hingegen die viel Unbequemere. Dem wird sich die SPÖ nicht entziehen können, will sie weiter als politisch relevante Kraft erhalten bleiben."

Er bestätigte auch, dass in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt worden seien: "Mein Resümee ist, dass es die beste Option ist, die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv zu unterstützen." Denn: "Das Regierungsteam ist kompetent und der Umstand, dass Inflation und Wirtschaftsklima in ganz Europa am Weg der Erholung sind, ist eine Chance." In Ländern und Gemeinden verfüge die SPÖ über exzellente Persönlichkeiten.

"Für die SPÖ bleibt die Aufgabe, ein gemeinsames Zukunftsbild zu entwickeln", meinte Kern weiter: "Wichtig ist, die Lebensverhältnisse für die Menschen in unserem Land konsequent und langfristig zu verbessern."

Doch auch Kritik ließ der frühere Parteichef und Bundeskanzler durchblicken: "Ich habe seit Beginn der Führungsdebatte nach anfänglichem deutlichem Dementi bewusst keinen Kontakt mehr zu Journalisten unterhalten. Dennoch waren die Medien voll über Motive und Pläne, die ich (angeblich) verfolge. Gesprächsinhalte, die Stunden, nachdem man auseinanderging, absichtsvoll der Presse zugesteckt werden, haben mich an den Wahlkampf 2017 und an die Zeit danach erinnert. Ich habe diese Indiskretionen als Bestätigung meiner Befürchtungen empfunden und als Ausdruck, dass es am nötigen Konsens fehlt."

Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler in einer großen Koalition mit der ÖVP sowie von 2016 bis 2018 - nach verlorener Nationalratswahl - Vorsitzender der SPÖ. In den vergangenen Wochen war immer wieder über eine neuerliche Kandidatur Kerns spekuliert worden, die vor allem von den Südbahn-Länderorganisationen und Salzburg forciert worden war. Wien und Gewerkschafter hatten aber zuletzt noch einmal klar gemacht, dass sie nichts von einer Personaldiskussion halten, womit die Erfolgschancen Kerns deutlich gesunken waren.

Bisher ist Babler der einzige Vorsitzkandidat. Er war schon im vergangenen Jahr vom Vorstand nominiert worden. In der darauf folgenden Frist fand sich kein Gegenkandidat für eine Mitgliederwahl, weshalb der Parteitag zu entscheiden hat. Am Freitag tagen allerdings noch die Parteigremien der SPÖ. Diese böten de facto die letzte Chance, einen Gegenkandidaten zu Babler zu nominieren, auch wenn selbst das vom Statut her zumindest schwierig wäre. Wie aus dem Lager der Kern-Unterstützer zu erfahren war, ist nicht damit zu rechnen, dass ein Ersatzkandidat aufgestellt wird.

Somit wird aller Voraussicht nach Babler beim Parteitag in Wien am 7. März als einziger Kandidat antreten. Zu verteidigen hat er dort ein Ergebnis von 88,8 Prozent der Delegiertenstimmen, das er 2023 bei einem Parteitag in Graz erzielt hatte.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der sich bereits zuvor gegen einen Wechsel an der Spitze der Bundes-SPÖ ausgesprochen hatte, appellierte am Mittwoch jedenfalls an den Zusammenhalt in seiner Partei. Beim Februargedenken der SPÖ Wien warnte er laut Aussendung u. a. vor dem Abbau demokratischer Freiheiten in den USA sowie vor der FPÖ. "Um diesen autoritären rechtsextremen Kräften etwas entgegenzusetzen, braucht es alle Kräfte in der Sozialdemokratie", sagte Ludwig. Statt mit Personaldebatten solle sich die SPÖ mit aktuellen Herausforderungen und Anti-Teuerungs-Maßnahmen beschäftigen. Der Bundesregierung sei auf Druck der Sozialdemokratie bereits "viel gelungen".

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