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Karner: "Beeindruckende Fortschritte" an bulgarischer Grenze

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Karner traf Kollegen aus Bulgarien
©APA, HANS KLAUS TECHT
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag in Wien seinen bulgarischen Amtskollegen Iwan Demerdschiew empfangen. Ein wesentliches Thema sei der Schutz der EU-Außengrenzen gewesen, hieß es bei einem Medientermin im Anschluss. "Es ist beeindruckend, welche Fortschritte Bulgarien gemacht hat", sagte Karner. Auch Österreich profitiere davon. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem Innenminister aus Kasachstan, Jerschan Sädenow, geplant.

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Die illegalen Grenzübertritte seien in den letzten Jahren "massiv zurückgegangen", so der ÖVP-Minister. Bulgarien habe technisch und personell aufgerüstet, nun müsse sich auch der rechtliche Rahmen verbessern. Karner forderte damit eine europäische Reaktion auf die ungeregelte Migrationsbewegung in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika diesen Sommer. Die EU-Kommission will einen Vorschlag für einen schnellen Grenzschutzmechanismus einbringen. Ausnahmesituationen bräuchten "Ausnahmeregeln", sagte Karner.

Zudem habe man eine Zusammenarbeit für den kommenden Eurovision Song Contest (ESC) vereinbart, hieß es. Dieser findet im Mai 2027 in der bulgarischen Stadt Burgas am Schwarzen Meer statt. Eine Delegation aus Bulgarien werde im November zu weiteren Gesprächen nach Wien kommen.

Demerdschiew betonte den intensiven Austausch mit seinem Kollegen, der noch weiter vertieft werden solle. Es sei wichtig, die Sicherheit an der Grenze zur Türkei zu gewährleisten. Der bulgarische Minister bedankte sich bei der EU-Kommission für technische Ausstattung und bei österreichischen Beamten, die vor Ort helfen. Auch der Ukraine-Krieg sei Thema gewesen, so habe man etwa über Drohnenabwehr beim Schwarzen Meer gesprochen.

2022 habe Österreich ein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum eingelegt, erinnerte Karner bereits im Vorfeld. Ausschlaggebend seien damals die hohen Zahlen illegaler Grenzübertritte an der bulgarisch-türkischen und rumänischen Außengrenze gewesen, so der Minister. "Die daraus resultierenden Migrationsbewegungen hatten auch erhebliche Auswirkungen auf Österreich. Allein in der Kalenderwoche 41 des Jahres 2022 wurden an der burgenländisch-ungarischen Grenze rund 3.700 Menschen nach illegalem Grenzübertritt aufgegriffen."

"Bulgarien baute die Grenzschutzpolizei aus und investierte umfassend in technische Grenzschutzmaßnahmen", wurde seitens des Innenministeriums hervorgestrichen. "Die verstärkten Maßnahmen zeigen Wirkung: Schlepper verlangen mittlerweile rund 10.000 Euro pro Person für eine Schleppung über die Außengrenze. Die Zahl der Aufgriffe im Zusammenhang mit illegaler Migration an der bulgarischen EU-Außengrenze ist daraufhin stark zurückgegangen und geht gegen null."

Auch an der österreichisch-ungarischen Grenze zeige sich daher ein deutlicher Rückgang der Aufgriffe. "In der Kalenderwoche 41 des Jahres 2026 wurden dort lediglich zwei Personen aufgegriffen, nachdem sie die Grenze illegal überquert hatten."

Nach Arbeitsgesprächen in Kasachstan im Mai 2026, zu denen Karner gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gereist war, werde der bilaterale Dialog am Montag in Wien fortgesetzt, hieß es zum Treffen Karners mit Sädenow. "Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels, sowie Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus."

Bereits im Vorjahr sei ein bilaterales Rückübernahmeabkommen ausgehandelt worden, das Anfang Mai 2026 in Kraft getreten sei. "Dieses Abkommen ermöglicht insbesondere auch die Durchbeförderung von Personen, die in ihr Heimatland gebracht werden sollen", so der Duktus des Inneministeriums.

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