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Damit die Regierung sich budgetäre "Gestaltungsspielräume" erarbeite, brauche es nach dem Doppelbudget 2025/26 eine Reformagenda, unter anderem im Bereich Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und Soziales, sagte IHS-Chef Holger Bonin am Donnerstag bei der Präsentation der Mittelfristprognose. "Wenn man Spielräume haben will, dann muss man in Richtung 2 Prozent Defizit kommen, 3 Prozent ist eine Obergrenze." Viel wichtiger als eine bestimmte Defizitzahl sei aber, wie man staatliche Mittel möglichst effizient einsetze, damit unter anderem die Wirtschaft angekurbelt werde.
Das IHS prognostiziert ein Wirtschaftswachstum in Österreich in den Jahren 2025 bis 2029 von im Schnitt 0,9 Prozent pro Jahr. Dies "sei zu wenig, um das Budget zu stabilisieren", warnte Bonin. Von Gestaltungsspielräumen könne man "gar nicht reden".
Das Doppelbudget der Regierung aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sieht Konsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2025 und 2026 von kumuliert 8,7 Mrd. Euro vor. Das IHS geht in seiner Prognose davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit "bei strikter Budgetdisziplin" im kommenden Jahr auf 4,1 Prozent des BIP sinkt. Für die Jahre 2027 bis 2029 nimmt das IHS "eine etwas langsamere Rückführung der Ausgabenquote als die Bundesregierung" an.
Das IHS sieht weiteren Reform- und Budgetkonsolidierungsbedarf für die Regierung: Um das Defizit "trotz der demografisch bedingt spürbar zunehmenden Budgetbelastungen deutlich und nachhaltig unter die Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent zu drücken", seien "ambitioniertere Strukturreformen und eine auf die Erhöhung des Potenzialwachstums ausgerichtete Wirtschaftspolitik erforderlich", so die Wirtschaftsforscher. Damit die Budgetdefizit-Prognose, wie erwartet, eintrifft, muss auch Österreichs Wirtschaft bis 2029 wie prognostiziert wachsen. Das IHS sieht "erhebliche Abwärtsrisiken" für seine Konjunkturprognose und verweist unter anderem auf die "erratische" US-Wirtschaftspolitik, mögliche Zollerhöhungen und geopolitische Spannungen.
