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Bundesrat sorgt für blaue Doppelspitze im Hohen Haus

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Die Parlamentsspitze ist bis zum Jahreswechsel blau
©APA, HELMUT FOHRINGER, THEMENBILD
Der Bundesrat ist am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengetreten. Dabei stimmt die Länderkammer nicht nur über eine Reihe von Gesetzesvorhaben ab. Erstmals steht das Hohe Haus unter einer blauen Doppelspitze: Neben Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat der Steirer Peter Samt den halbjährigen Vorsitz in der Länderkammer übernommen. Als Motto hat er "Brauchtum leben, Traditionen bewahren, Generationen verbinden" ausgegeben.

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Es sei wichtig, "dass wir uns auf die eigene Kultur besinnen und so Halt und Werte vermitteln", befand Samt in seiner Antrittsrede. Auf viele möge das "alt und verstaubt" wirken, das Gegenteil sei jedoch der Fall. Er will sich mit seinem Motto gegen eine Spaltung der Gesellschaft wenden. Zugleich betonte der Freiheitliche, dass sich jene, die sich in "Österreich freiwillig oder unfreiwillig eine neue Heimat gesucht haben" zu integrieren hätten und nicht umgekehrt.

Bereits im Rahmen eines Steiermark-Abends tags zuvor im Parlament hatte der neue Bundesratspräsident eine parlamentarische Enquete angekündigt, bei der der Landschafts- und Naturschutz ins Zentrum gerückt werden soll. "Naturschutz geht uns alle an", meinte er. Diese seien keine Erfindungen der heutigen Zeit, sondern würden seit Jahrhunderten wie selbstverständlich von Bauern und Grundbesitzern wahrgenommen. Wer die Natur und die Umwelt schützt, der schütze "damit auch unsere Heimat".

Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen 21 Gesetzesbeschlüsse. Neben der Messenger-Überwachung geht es dabei etwa um die Einführung der Teilpension, Einschränkungen bei der Altersteilzeit und neue Regeln für Social-Media-Accounts von Politikerinnen und Politikern. Auch ein neuer Straftatbestand für sogenannte "Dick-Pics", das geplante Eheverbot für unter 18-Jährige sowie für Verwandte wie Cousins und Cousinen und die Einführung von Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder und schulpflichtige Jugendliche mit wenig Bildungserfahrung stehen zur Diskussion.

Insgesamt wurden von der Länderkammer in den vergangenen beiden Halbjahren in elf Sitzungen insgesamt 84 Gesetzesbeschlüsse in Verhandlung genommen, zählte die Länderkammer in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht auf.

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