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Die Bearbeitung neuer Förderungen werde ausgesetzt, laufende Subventionen und Förderungen sollen nicht betroffen sein. Zudem gilt bis 10. September eine allgemeine Bestellsperre. "Danach sind Bestellungen für gesetzliche Aufgaben der Stadt Graz und unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Dienstes voraussichtlich wieder erlaubt. Sie werden jedoch von der Abteilung für Rechnungswesen in Abstimmung mit der Finanzdirektion geprüft und bei Nichteinhaltung der oben genannten Vorgaben zurückgewiesen", hieß es.
Am Freitag, 11. September, werde die KPÖ-Grün-geführte Stadtregierung die weitere Vorgehensweise bei neu beantragten Förderungen und Subventionen für das verbleibende Jahr beraten. Grund der Haushaltssperre ist laut Büro Eber eine kurzfristig eingetretene zusätzliche Belastung der städtischen Liquidität, insbesondere durch höhere als ursprünglich erwartete Auszahlungen im Bereich des gesetzlich verpflichtenden steirischen Behindertengesetzes. Dabei soll es laut Medien um über 30 Mio. Euro gehen, wovon allerdings zwei Drittel vom Land Steiermark in den nächsten Monaten refundiert werden.
Bereits in den vergangenen Monaten war in der Liquiditätsplanung eine zunehmende Anspannung für das Jahr 2026 erkennbar. Eine vergleichbare, vorübergehende Maßnahme wurde bereits im heurigen Frühjahr gesetzt, um eine "kurzfristige Liquiditätsspitze" abzufangen. Tatsächlich hatte die Stadtregierung noch vor der Gemeinderatswahl Ende Juni öffentlich auf die Lage hingewiesen, zumindest 65 Mio. Euro im Jahr eingespart werden müssten. Das jährliche Investitionsvolumen wurde von 300 auf 150 Millionen Euro gesenkt. Eber sagte, man habe im Strategiebericht klar aufgezeigt, dass Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein würden. Im September werde man auch erste konkrete Maßnahmen in den Gemeinderat einbringen.
Die anderen in der Stadtregierung befindlichen Parteien - ÖVP und FPÖ - sowie die Opposition aus NEOS sparten nicht mit Kritik: Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) sagte, der plötzliche Förderstopp, ohne jede Vorwarnung, sei ein Schlag ins Gesicht für zahlreiche Grazer Vereine, Kinder und Familien. "Ausgerechnet jene Stadtregierung, die soziale Gerechtigkeit zu ihrem Markenzeichen erklärt hat, lässt Vereine und Ehrenamtliche nun im Regen stehen." Graz müsse sparen, räumte Hohensinner ein, gerade deshalb brauche es aber Planbarkeit und Verlässlichkeit für Stadtregierung, Verwaltung sowie Sport-, Kultur- und Bildungs-Vereine.
Der neue FPÖ-Stadtrat René Apfelknab meinte, "vor der Wahl hat man sich allerlei Versprechungen auf Stimmenfang begeben, nach der Wahl kommt jedoch direkt die Haushaltssperre. Dieses Vorgehen ist mehr als erklärungsbedürftig". Nun müssten sämtliche Unterlagen auf den Tisch. Sollte sich herausstellen, dass die Verantwortlichen bereits vor der Wahl wussten, wie dramatisch die Situation tatsächlich sei, müsse das politische Konsequenzen haben, so Apfelknab. Auch ein Misstrauensantrag sei nicht ausgeschlossen.
SPÖ-Mandatarin und Finanzsprecherin Daniela Schlüsselberger: "Die Haushaltssperre der Stadt Graz ist ein finanzielles Alarmsignal und wirft die Frage auf, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Es braucht volle Transparenz und einen klaren Plan der Stadtregierung, denn es darf nicht sein, dass am Ende in Pflegeeinrichtungen notwendige Pflegehilfsmittel fehlen, in Schulen das Kopierpapier ausgeht oder bei der Müllabfuhr und anderen wichtigen städtischen Leistungen der laufende Betrieb nicht mehr sichergestellt werden kann." NEOS-Fraktionsvorsitzende Verena Garber: "Jetzt geht es nicht mehr nur um alarmierende Budgetzahlen auf dem Papier. Wenn Förderungen nicht mehr bearbeitet und Bestellungen gestoppt werden müssen, ist die Finanzkrise endgültig im laufenden Betrieb der Stadt und damit bei den Grazerinnen und Grazern angekommen".
