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Neue Details zu dem Gesetzesentwurf wurden am Mittwoch noch keine präsentiert. Jedenfalls soll das geplante Gesetz für die Securitybranche einheitliche Standards bei Qualität und Ausbildung festschrieben. Ein Sicherheitsdienstleister-Register sowie Sanktionen bei Verstößen gegen das Regelwerk sollen eingeführt werden.
Wann das Gesetz in Kraft treten soll, konnte Leichtfried nicht sagen. Ziel sei eine Zuweisung an das Parlamentsplenum im Juli. Er könne dem Parlament keine Vorgaben machen, gehe aber davon aus, "dass das relativ zügig vorangeht". Für die Erstellung des Entwurfs mussten "sehr viele, teilweise unterschiedliche Interessen" unter einen Hut gebracht werden, so der Staatssekretär. Parallel dazu soll auch eine Novelle der Gewerbeordnung ausgearbeitet werden, erklärte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) nach dem Ministerrat.
Im Hinblick auf den ESC wurden alle dort tätigen Personen - inklusive Security-Mitarbeiter - einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Zudem sei man im Austausch mit den Sicherheitsbehörden vorangegangener Austragungsländer. Die Polizei werde weiters mit hunderten Beamten aus ganz Österreich vor Ort sein - in Uniform und verdeckt - sagte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Sie strich zudem die wirtschaftliche Bedeutung des ESC hervor. Man wolle das Event "gezielt als wirtschaftliche und touristische Chance für Österreich nutzen". Mit der Österreich Werbung würden 1,5 Millionen Euro in die touristische Sichtbarkeit des Landes rund um den ESC investiert. Auch wolle man sich als "Start-Up-Standort" präsentieren.
Zu spät kommt die Ankündigung für die FPÖ. Deren Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach angesichts des anstehenden ESC von einem "Sicherheitsversagen". Spätestens nach dem vereitelten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert 2024 hätte ein solches Gesetz auf den Weg gebracht werden müssen. Er äußerte den Verdacht, dass "die ÖVP und ihr Innenminister Karner hier die Interessen der Billiglohnbranche über Sicherheitsinteressen stellen". Die Sicherheit dürfe "keinem Preisdumping geopfert werden".
