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Gaal geht als Wiener Stadträtin, Hanel-Torsch folgt

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Novak, Ludwig, Gaal und Hanel-Torsch bei der Pressekonferenz
©APA, GEORG HOCHMUTH
Die Wiener Wohn- und Frauenstadträtin, Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal (SPÖ), zieht sich zurück. Das verkündete SPÖ-Landesparteichef Bürgermeister Michael Ludwig nach Sitzungen der Parteigremien am Montag. Zuvor war die Rochade bereits kolportiert worden. Nachfolgerin Gaals als Stadträtin wird die SPÖ-Wohnsprecherin im Nationalrat, Elke Hanel-Torsch; Vizebürgermeisterin wird SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak. Die Entscheidungen sind Ludwig zufolge einstimmig gefallen.

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Gaal habe ihn informiert, dass sie sich beruflich verändern wolle, berichtete Ludwig. Das sei durchaus ein "harter Schlag" gewesen, versicherte er. Gaal war seit 2018 Stadträtin und seit 2020 Vizebürgermeisterin. Stadträtin werde sie noch bis Ende März bleiben, so Ludwig, der sich für ihre Tätigkeit bedankte. Es sei keine leichte Entscheidung, aber der richtige Zeitpunkt gewesen, sagt auch Gaal. In den letzten acht Jahren habe sie viel erreicht, sprach sie "Meilensteine" wie die Errichtung des fünften Frauenhauses und die Einführung der Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" an. Ihren Rückzug begründete sie damit, außerhalb der Politik arbeiten zu wollen. Näheres zu ihren Zukunftsplänen wollte sie bei der Pressekonferenz aber noch nicht bekanntgeben.

Hanel-Torsch, die auch geschäftsführende Vorsitzende der Mietervereinigung Wien und Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Margareten ist, freute sich über das in sie gesetzte Vertrauen und auf den "neuen beruflichen Lebensabschnitt". Sie will Wien noch lebenswerter gestalten und ihr Amt mit "Herzblut, Einsatz und Leidenschaft" ausfüllen. Ein zentrales Anliegen sei ihr der Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie das Grundrecht auf ein leistbares, qualitätsvolles und sicheres Wohnen, wie es der Wiener Gemeindebau biete.

Das Amt der Vizebürgermeisterin übernimmt Finanzstadträtin Novak. Sie habe mit der Budgetsanierung eine große Aufgabe zu bewältigen, so Ludwig, der überzeugt ist, dass ihr der Titel "Vizebürgermeisterin" zusätzliches politisches Gewicht verleihen wird. Finanzpolitik sei "in diesen Zeiten das Bohren sehr, sehr harter Bretter", meinte Novak. "Alles, das Kraft und Energie gibt, diese Bretter noch besser bohren zu können - das hilft mir sehr." Sie fühle sich jetzt schon "viel kräftiger".

Mit den Nachbesetzungen sollte das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Stadtregierung aufrechterhalten werden, erklärte Ludwig. In weiterer Folge wird zudem der derzeitige SPÖ-Bundesrat Christoph Matznetter als Hanel-Torschs Nachfolger in den Nationalrat wechseln. Ihm wird wiederum der Klubvorsitzende der SPÖ Hernals, Wolfgang Markytan, in den Bundesrat nachfolgen. Die Personalentscheidungen habe er schnell treffen wollen, sagte Ludwig, schließlich sei er es leid, abseits von Wien "ständig über personelle Situationen gefragt zu werden". Die Bundes-SPÖ war vor Kurzem an einem Duell zwischen Vizekanzler Andreas Babler und Altkanzler Christian Kern um den Parteivorsitz vorbeigeschrammt.

Der Koalitionspartner zollte Gaal Respekt. "Unsere Zusammenarbeit war immer von aufrichtiger Wertschätzung, Offenheit und großer Verlässlichkeit geprägt", betonte NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling in einer Aussendung. Sie gratulierte auch Novak, deren Handschlagqualität sie schätze. "Ich freue mich darauf, in dieser neuen Konstellation den eingeschlagenen Weg unserer Aufschwungskoalition konsequent weiterzugehen", so Emmerling.

Lobende Worte für Gaal kamen auch von den Wiener Grünen. Sie sei "durch besondere Herzlichkeit, Handschlagqualität und parteiübergreifende Zusammenarbeit" aufgefallen, teilten die beiden Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus mit. Sie erwarten sich, dass Hanel-Torsch den Wohnungsmangel in Wien konsequent angeht. Ähnlich auch die Reaktion der Wiener ÖVP: Gaal habe ihre Funktion mit großem persönlichem Einsatz ausgeübt, beim Wohnbau gebe es aber zahlreiche offene Baustellen. Hanel-Torsch müsse u.a. den Sanierungsstau im Gemeindebau angehen, so Wohnbausprecher Lorenz Mayer.

Für FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ist der Personalwechsel hingegen ein Zeichen davon, dass in Ludwigs Team "völliges Chaos" herrscht. Er übte sowohl an der neuen Vizebürgermeisterin als auch an der neuen Stadträtin Kritik: Novak sei "Belastungsstadträtin", Hanel-Torsch habe sich "nie für die Interessen der Mieter eingesetzt, sondern immer treu der SPÖ als Parteigenossin gedient", behauptete er.

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