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Van der Bellen hatte am Montag seinen Amtskollegen Peter Pellegrini besucht. Im Rahmen solcher Visiten ist es üblich, auch anderen Spitzenvertretern des Staates Höflichkeitsbesuche abzustatten, die meist nur wenige Minuten dauern. Fico und Van der Bellen hatten aber offenbar viel zu besprechen, dauerte ihr Treffen laut einem Sprecher des Bundespräsidenten rund eine Stunde. In einer Presseaussendung würdigte Fico den Besuch als Beleg für die guten bilateralen Beziehungen und sprach sich für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur sowie gemeinsamen Anstrengungen für mehr Energiesicherheit aus.
Der Bundespräsident hatte bei der Pressekonferenz mit Pellegrini Kritik am Treffen Ficos mit Putin am Wochenende durchklingen lassen. Österreich sei zwar immer dafür, "Kommunikationskanäle" offen zu halten "Was den Krieg betrifft, ist es gleichzeitig wichtig und richtig, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht", betonte der Bundespräsident. "Ich treffe Herrn Ministerpräsidenten Fico heute Nachmittag zum ersten Mal und werde ihn natürlich fragen, welche primären Ziele er mit seinem Besuch in Moskau angestrebt hat." Es könnte nämlich sein, dass Fico mit Putin nicht über den Ukraine-Krieg gesprochen habe.
Van der Bellen sprach sich zugleich dafür aus, dass die Europäische Union dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wieder mehr Aufmerksamkeit widme. Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung Europas an den Friedensgesprächen sagte er: "Jetzt ist es Zeit, noch mehr Verantwortung und Initiative zu zeigen, denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt die größte Sicherheitsbedrohung für ganz Europa."
"Das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern ist so ausgezeichnet, wie man es sich für Nachbarländer nur wünschen kann", sagte Van der Bellen. Auch Pellegrini lobte die slowakisch-österreichischen Beziehungen und die "Weitsicht" seines Amtskollegen, den er am Vormittag betont herzlich nicht nur mit militärischen Ehren und Brot und Salz, sondern auch mit einem Wangenkuss empfangen hatte.
Im Pressegespräch wurden allerdings deutliche politische Differenzen zwischen Van der Bellen und Pellegrini sichtbar. "Sehr intensiv" und "sehr offen" habe er mit Van der Bellen über das Thema EU gesprochen und ihn darüber "informiert", dass die Slowakei gegen ein Ende des nationalen Vetorechts in der EU-Außen- und Verteidigungspolitik sei. Als kleines Land befürchte man nämlich, sonst "den Platz am Verhandlungstisch" zu verlieren.
Van der Bellen betonte hingegen sein Eintreten für eine "effektive" Zusammenarbeit auf EU-Ebene. "In einer Welt, in der die Willkür des Stärkeren zunehmend dominiert, liegt unsere einzige Chance, uns durchzusetzen, unsere Interessen wahrzunehmen in einer geeinten, handlungsfähigen Europäischen Union", sagte der Bundespräsident.
In klarer Anspielung auf die slowakische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen warb Van der Bellen dafür, "Abhängigkeiten zu vermeiden oder wenigstens zu verringern". Der Iran-Krieg zeige, dass der Ausstieg aus fossilen Energien auch politisch wichtig sei. Für die Stromproduktion brauche Österreich zwar weiter Gas, doch dürfe man sich nach dem Ausstieg aus russischem Gas nicht in einseitige Abhängigkeiten von anderen Ländern begeben. "Unser gemeinsames Ziel ist saubere, sichere Energie zu leistbaren Preisen."
Pellegrini bezeichnete die durch die Hormuz-Krise gestiegenen Ölpreise als "Geschwindigkeitsregler" für den Umstieg auf E-Mobilität, wandte sich aber zugleich kategorisch gegen das auf EU-Ebene fixierte Verbrenner-Aus. Man müsse mit Anreizen und nicht mit "Verboten" agieren, forderte er. Diesbezüglich wies er auch darauf hin, dass in der bedeutenden slowakischen Autoindustrie überwiegend Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb produziert würden.
Mit Blick auf das gemeinsame Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel am morgigen Dienstag sprachen sich Van der Bellen und Pellegrini auch für eine Stärkung der regionalen Kooperation aus. Der slowakische Präsident äußerte die Hoffnung, dass es nach dem Machtwechsel in Ungarn auch zu einer engeren Zusammenarbeit in der Gruppe der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) kommen werde.
Zugleich äußerte sich der slowakische Präsident kritisch über den neuen ungarischen Premier Péter Magyar, der die Enteignungen von Ungarn auf Basis der Beneš-Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg zum Thema machen will. "Ich wünsche mir sehr, dass es nicht zu einer Beeinträchtigung der sehr guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei kommt." Er hoffe, dass man in dieser Frage " eine ganz pragmatische und technische Lösung" finden könne.
Van der Bellen und Pellegrini legten am Nachmittag noch einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder. Der Bundespräsident traf danach Parlamentspräsident Richard Raši und Ministerpräsident Fico.
Der Bundespräsident wird am morgigen Dienstag ein weiteres Mal in der Slowakei erwartet, zum jährlichen Treffen der Präsidenten der Slavkov-Gruppe (Tschechien, Österreich und Slowakei). Pavel, Van der Bellen und Pellegrini werden in der Burg Devín (Theben) an der slowakisch-österreichischen Grenze und im Danubiana-Museum auf einer Donauinsel einige Kilometer stromabwärts von Bratislava beraten. Das erste Präsidententreffen dieser Art fand im März 2025 im tschechischen Slavkov (Austerlitz) statt.
Die mitteleuropäischen Staaten sind um eine enge Abstimmung bemüht, wobei es verschiedene Kooperationsformate gibt. Magyar hat sich dafür ausgesprochen, die traditionelle Zusammenarbeit der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) um Österreich, Slowenien und Kroatien zu erweitern. Der Slowakei kommt diesbezüglich eine wichtige Rolle zu, übernimmt sie doch im Sommer für ein Jahr den Vorsitz der Visegrad-Gruppe. Österreich kommt zeitgleich an die Spitze der Slavkov-Gruppe.
BRATISLAVA - SLOWAKEI: FOTO: APA/Stefan Vospernik
