Beim EU-Gipfel beherrschten die Themen Iran-Krieg und Ukraine-Kredit die Tagesordnung. Das eigentliche Gipfelthema – Wettbewerbsfähigkeit – rückte dabei etwas in den Hintergrund.
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Die Blockade Ungarns und der Slowakei bei der Auszahlung der EU-Darlehens für die Ukraine konnte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag nicht überwunden werden. Mit Blick auf den Iran-Krieg fordern die Staats- und Regierungschefs einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen. Zudem einigten sie sich auf einen Fahrplan für mehrere Maßnahmen für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der EU. Ein Überblick:
Iran-Krieg
Die EU-Länder schließen eine aktive Teilnahme am Krieg weiter aus. In ihrer Abschlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf zivile Infrastruktur. Zudem sprachen sie sich für eine Stärkung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer aus - ohne jedoch den Einsatz auf die Absicherung der Straße von Hormus auszuweiten.
Die Gipfelteilnehmer begrüßten zudem die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormuz abzusichern, „sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor dem Treffen ein „klares Signal“ von den Mitgliedstaaten gefordert, dass sie nach einer Waffenruhe bereit zur Unterstützung bei der Sicherung der Seewege in der Region sind.
Die Staats- und Regierungschefs mahnten angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Kriegs zudem zu „Wachsamkeit“. Die EU sei bereit, „ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern“, heißt es in der Gipfelerklärung.
Ukraine-Kredit
Ungeachtet des Bittens und Drängens der anderen Mitgliedstaaten halten Ungarn und die Slowakei an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine fest. Als Grund nennen der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico das Ausbleiben von Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine in die beiden EU-Länder transportiert.
Die restlichen EU-Länder sehen in der Verweigerung Orbans vor allem ein politisches Mittel im Wahlkampf vor den ungarischen Parlamentswahlen Mitte April. Im Ergebnis kann die Auszahlung des Kredits weiterhin nicht beginnen, der Ukraine droht im April das Geld auszugehen.
Die anderen Mitgliedstaaten zeigten sich entsprechen verärgert über die Missachtung des Gipfelbeschlusses vom Dezember, dem auch Ungarn und die Slowakei zugestimmt hatten. Merz sprach von einem „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander“ und sieht die „Handlungsfähigkeit" und "das Ansehen" der EU beschädigt. „Das wird nach meiner festen Überzeugung tiefe Spuren hinterlassen“, sagte der Kanzler.
Die EU wird nun Wege suchen, die Finanzierung der Ukraine zu überbrücken oder die Auszahlung des Kredits auch ohne Ungarns Zustimmung zu beginnen.
Energiepreise
Kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise können vor allem die Mitgliedstaaten selbst ergreifen, was diese größtenteils auch schon getan haben. In ihrer Gipfelerklärung fordern die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission nun auf, „ohne Verzögerung ein Instrumentarium zielgerichteter, befristeter Maßnahmen“ vorzulegen. Zudem soll die Kommission eine Überprüfung des europäischen Emissionshandels (ETS) vornehmen, den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten für die Industrie abschwächen will. Andere Staaten wollen den ETS unterdessen unangetastet lassen, Deutschland spricht sich für "leichte Anpassungen“ aus.
Wettbewerbsfähigkeit
Das eigentliche Thema des Gipfels rückte angesichts der Krisen und Kriege in und um Europa etwas in den Hintergrund. Die Staats- und Regierungschefs stellten einen Zeitplan für einige der beim informellen Treffen im belgischen Alden Biesen im Februar besprochenen Punkte auf. So sollen etwa die „Made in Europe“-Quoten noch in diesem Jahr beschlossen werden, ebenso der digitale Euro, die neue Unternehmensform „EU Inc.“. Auch bei den verbliebenen Gesetzesanpassungen zum Bürokratieabbau sollen noch in diesem Jahr Einigungen erzielt werden.
