Wie käuflich ist die EU-Politik?

Henrik Hololei, estnischer Spitzenbeamter der EU-Kommission, nahm mehrmals kostenlos in der Businessclass von Qatar Airways Platz – das allein ist keineswegs verwerflich, doch Hololei leitete ausgerechnet in jener Zeit die Generaldirektion Verkehr und Mobilität, und diese verhandelte damals ein Flugabkommen mit dem Golfstaat Katar.

Geschehen ist dies in den Jahren 2016 bis 2021, im Jahr 2023 wurden die von Hololei selbst genehmigten Gratis-Flüge bekannt. Und dann? Dann dauerte es drei weitere Jahre, bis die internen Ermittlungen abgeschlossen waren. Erst im Jänner 2026 entschied die Kommission, dass der Arbeitsvertrag mit dem Esten beendet wird.

Dies ist nur das jüngste Beispiel einer Reihe von Skandalen, Vorwürfen und polizeilichen Untersuchungen in der Europäischen Union. Und ein Beleg dafür, wie langsam die Mühlen in Brüssel mahlen. Im Dezember 2022 führte die Exekutive in der belgischen Hauptstadt Razzien in mehreren Wohnungen und Büros im EU-Parlament durch, was folgte, hätte jeder Netflix-Serie zur Ehre gereicht: Koffer voller Bargeld, Geheimtreffen in Hotelzimmern, vorgegebene Antworten auf mögliche kritische Fragen, es gab mehrere Festnahmen sowie Rücktritte. Gesicht des Skandals war die Griechin Eva Kaili, damals Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Der Vorwurf: Kaili und ihr Lebensgefährte sowie andere Verdächtige – als Drahtzieher gilt der ehemalige EU-Abgeordnete und spätere Chef einer NGO, Pier Antonio Panzeri –, haben versucht, gegen Geld die EU-Politik zugunsten von Katar und Marokko zu beeinflussen. So äußerte sich Kaili etwa auffällig positiv über die Arbeitsrechte im Emirat Katar. Sie nahm auch an einer Abstimmung im Ausschuss zur Visa-Erleichterung teil, obwohl sie gar nicht Mitglied in dem betreffenden Ausschuss war.

Die Griechin saß rund vier Monate in Untersuchungshaft, anschließend wurde sie mit einer Fußfessel überwacht. Kailis Partner Francesco Giorgi soll ebenso wie Panzeri ein Geständnis abgelegt haben.

Dennoch dümpelt die Causa drei Jahre später noch vor sich hin, es scheint mittlerweile nicht einmal sicher zu sein, ob es jemals zu einer Anklage kommen wird. Den belgischen Behörden unterliefen Formalfehler, der Untersuchungsrichter musste sich zurückziehen. Eva Kaili, die nach ihrem Rausschmiss von den Sozialdemokraten bis zur vergangenen EU-Wahl noch als freie Abgeordnete im Europäischen Parlament saß, arbeitet an ihrer Rehabilitation. Und einem möglichen politischen Comeback. In einem Interview mit dem Nachrichtensender „Euronews“ im vergangenen Dezember stilisierte sich Kaili zum Opfer, sie sei reingelegt worden und alles sei manipuliert und inszeniert gewesen.

In der griechischen Zeitung „Tomanifesto“ hat die Ex-EU-Parlaments-Vizepräsidentin eine überzeugte Anhängerin und Verteidigerin gefunden. In dem Blatt lauten die Titel etwa „Wer hat Eva Kaili in Belgien in die Falle gelockt?“ oder „Sie verwechseln Länder, um Eva Kaili zu schaden“. Tenor der Artikel: Es habe einen Schlachtplan gegeben, alles sei vorbereitet gewesen, sogar die Geldbeträge, die gefunden wurden.

Das frühere EU-Glamour-Paar Kaili und Giorgi kehrt Stück für Stück wieder in sein gewohntes Leben zurück, die beiden leben in Mailand, reisen auch immer wieder nach Athen. Weihnachten 2024 nutzte die Ex-Politikerin für einen Auftritt beim griechischen TV-Sender ANT1. Im April 2025 trat Eva Kaili als Rednerin beim AIM-Congress (Annual Investment Meeting) in Abu Dhabi auf – als Expertin für Technologiepolitik. Ihr Profil auf der Social-Media-Plattform LinkedIn trägt die Beschreibung „strategische Vorschau und Investitionsberatung“.

„Eva Kaili fährt eine sehr erfolgreiche Verteidigungsstrategie, sie dreht den Spieß um, das ist perfide“, sagt Nina Katzemich von der deutschen Initiative Lobby-Control, die sich für Transparenz und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit einsetzt. Schließlich könne man vieles nachweisen, so Katzemich. „Bizarr“ finde sie etwa, dass Kaili EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und deren Familie zur Fußball-WM nach Katar eingeladen hatte. Metsola antwortete nicht auf das Angebot. „Verheerend ist“, so die Expertin, dass „die ganze Sache natürlich enormen Schaden anrichtet, weil was bleibt, ist, die sind ja alle bestechlich“.

Dagegen verwehrt sich Andreas Schieder, SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament, er war Mitglied in zwei Sonderausschüssen gegen Einflussnahme aus dem Ausland auf die Europäische Union (INGE). „Einzelne schwarze Schafe ruinieren das Image von uns allen“, sagt Schieder. Er betont aber auch, dass er sich damals im Ausschuss mehr erwartet hätte, gerade beim Ethikrat, einem Gremium, das für alle EU-Institutionen zuständig ist, sei – Jahre später – bloß der kleinste gemeinsame Nenner geschaffen worden. „Es braucht scharfe Maßnahmen, einiges wurde verbessert, aber ich hätte so manches gern noch strenger geregelt“, so Schieder.

Auch EU-Abgeordneter Lukas Mandl (ÖVP) saß im INGE-Ausschuss. Er meint: „Im Vergleich zu den meisten anderen Teilen der Welt ist die Korruption in der EU geringer, aber natürlich immer noch zu hoch“, so Mandl. Er verweist auf strenge Transparenzregeln, die nun noch einmal verschärft wurden – „je klarer die Regeln, desto weniger können Graubereiche ausgenutzt werden“.

Politologin und Lobbycontrollerin Nina Katzemich bestätigt, dass die EU in Sachen Korruptionsbekämpfung durchaus etwas gemacht habe. Tatsächlich wurden viele Abgeordnetenregeln geändert, so müssen etwa alle Lobbytreffen offengelegt werden, die Zusammenarbeit mit den nationalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden wurde verstärkt, es gibt strengere Regeln für die Annahme von Geschenken und künftig sollen auch einheitliche Mindeststandards gelten. „Die Regeln sind nicht schlecht, da kann man gar nicht meckern. Nur: Sie werden nicht durchgesetzt“, sagt Katzemich. Und sie betont: „Es herrscht eine gewisse Kultur der Straflosigkeit. So nach dem Motto: Es schaut ohnehin niemand genau hin.“

Als Beispiel dafür nennt sie den Huawei-Skandal. Was ist passiert? Der chinesische Technologiekonzern Huawei soll europäische Abgeordnete bezahlt haben, um politischen Einfluss auf die Gesetzgebung zum modernen Mobilfunkstandard 5G zu nehmen. Acht Abgeordnete hatten einen klar prochinesischen Brief an drei EU-Kommissare unterzeichnet. 1.500 Euro sollen pro Unterschrift versprochen worden sein. Wohlgemerkt: Keine Millionen oder Zehntausende Euro, sondern 1.500 Euro. Zum Vergleich: Das Monatsgehalt eines EU-Mandatars, einer EU-Mandatarin, beträgt 11.255,26 Euro brutto. „Wir haben uns gedacht, das ist doch verrückt. Für 1.500 Euro lässt man sich doch nicht bei einer Bestechung erwischen. Ich finde, das ist ein guter Beweis dafür, dass offenbar niemand Angst hat, ertappt zu werden“, sagt Nina Katzemich.

Dass allerdings auch die interne Kontrolle funktioniert, zeigt ein weiterer prominenter Fall, der im vergangenen Dezember den Weg ans Tageslicht gefunden hat. Im Mittelpunkt der Betrugsermittlungen steht die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen, rasch aber wieder freigelassen wurde. In der Causa geht es um die Vergabe der Fördermittel für ein diplomatisches Ausbildungsprogramm am Collège d’Europe im belgischen Brügge, in dem Mogherini nach ihrer Amtszeit als Außenbeauftragte als Rektorin tätig war. Die belgischen Ermittler gehen davon aus, dass die Eliteuni, die als Kaderschmiede für EU-Spitzenjobs gilt, die Ausschreibungskriterien vorab erfahren und so einen Startvorteil erhalten hat. Mogherini trat mittlerweile von der Hochschulleitung zurück, sie ist formell wegen Betrugs und Korruption angeklagt.

All diese Fälle verschaffen den Feinden der EU weiteren Rückenwind. „Die Glaubwürdigkeit und Überlebensfähigkeit der EU in der derzeitigen und zukünftigen geopolitischen Gemengelage wird unter anderem davon abhängen, ob wir die eigenen Regeln, die wir gern monstranzhaft nach außen predigen, auch selbst einhalten“, sagt Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner. Lobbycontrollerin Nina Katzemich formuliert es so: „Die Bereitschaft, die Politik zu korrumpieren, ist enorm gestiegen.“ Jede Schwachstelle der EU ist eine Chance für die Widersacher, die auch die Demokratie schwächen wollen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 10/2026 erschienen.