Martin Kreutner über die Grauzonen der EU

Katargate, die Huawei-Affäre, zuletzt Vorwürfe gegen die ehemalige Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ist die EU besonders anfällig für Korruption?

Ich möchte jetzt nicht die EU und auch nicht einzelne Personen als besonders anfällig bezeichnen, die EU-Mechanismen öffnen dafür aber Tür und Tor. Wenn Sie die Durchschnittsösterreicher fragen, wie viele heimische EU-Abgeordnete sie kennen, bringen er oder sie wohl keine zwei zusammen. Das heißt, die Abgeordneten haben eine große faktische Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern. Damit ist auch die Verantwortung nicht so ausgeprägt, alles ist abstrakter als auf Landes- oder Gemeindeebene.

In Brüssel gibt es etwa 25.000 Lobbyisten, die über ein geschätztes Jahresbudget in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro verfügen und versuchen, Einfluss auf die EU-Institutionen zu nehmen. Wie schmal ist der Grat zwischen Korruption und Lobbyismus?

Einerseits sehr schmal, andererseits wird er oft als pauschale Legitimation oder Ausrede gebraucht, nämlich dass man nicht unterscheiden könne. Lobbyismus ist ja per se weder illegitim noch illegal. Wenn allerdings die klare Intention, die politischen Entscheidungsfindungsprozesse von der Umsetzung im Sinne des Gemeinwohls wegzubringen, dazukommt, dann sind wir schon in der Korruption, oft in der Delinquenz.

Eigentlich ist ganz klar, wo die Grenzen sind. Gerade die EU ist sehr pingelig und weiß haargenau, was Korruption ist, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit geht. Da weiß man sofort, wenn irgendwo in Timbuktu etwas danebengeht. Wenn es aber die eigenen Reihen betrifft, so wage ich die Behauptung, tut man mit einer etwas übertrieben gespielten Naivität so, als ob man es nicht wüsste.

Wie beurteilen Sie den Umgang des EU-Parlaments mit Katargate?

Ich sehe nicht wirklich, dass es Verbesserungen gegeben hat, abgesehen von plakativen Änderungen. Was wir brauchen, ist die Umsetzung dieser Verhaltensregeln, und noch viel wichtiger wäre zusätzlich die Verinnerlichung dieser Regeln und Vorbildwirkung. Ein Beispiel: Ich war vor etwa 15 Jahren für die UNO in Afghanistan um die dortigen Anti-Korruptionsgesetze zu evaluieren. Ich habe noch nie so gute Gesetze gesehen! Da hat man alles und noch mehr hineingeschrieben, was heute Standard ist, allerdings wissend, dass das nie umzusetzen ist.

Die EU hat sich selbst zuletzt viele neue Regeln auferlegt. Können die Verschärfungen einen Fall wie Katargate künftig verhindern?

Das würde ja beinhalten, dass im Inneren, sprich im Selbstverständnis des Parlaments, ein Umdenken eingesetzt hat. Das sehe ich nicht wirklich. Ich weise auf Kommissionspräsidentin von der Leyen hin – sie hat die Herausgabe ihrer SMS mit dem Pharmakonzern Pfizer rund um einen milliardenschweren Impfstoff-Deal in der Corona-Zeit mit lächerlichen Argumenten verhindert. Wenn die Kommission dann jährlich neue Richtlinien über Transparenz und Anti-Korruption verabschiedet, stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit.

Es scheitert also nur an der Umsetzung der Regeln?

Natürlich gibt es bei den bestehenden Regeln Schrauben, an denen man drehen kann. Da und dort gibt es Nachschärfungs- und Konkretisierungsbedarf. Aber das sind technische Kleinigkeiten. Das ist auch keine Raketenwissenschaft. Ich bin auch gegen diesen Automatismus, dass, wenn irgendwo etwas passiert, sofort neue, schärfere Gesetze beschworen werden. Wir bräuchten viel mehr die Einhaltung und die Identifizierung mit den bestehenden Gesetzen.

Wie groß ist der Schaden, den Korruption ­anrichtet?

Das ganz große Dilemma der Korruptionsdelikte ist der Vertrauensschaden. Und natürlich gibt es den monetären Schaden. Allgemein gilt, dass zwischen fünf und 25 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts durch Korruption verloren gehen oder Schaden in dieser Höhe entsteht. In Europa sind es eher fünf bis acht Prozent. Ganz genau lässt sich der Schaden nicht berechnen, denn Korruption ist per Definition ein Dunkelfelddelikt.

Das heißt, man rechnet weltweit damit, dass für jedes aufgedeckte Delikt mindestens zehn weitere gar nicht an die Oberfläche kommen. Aber man kann sagen, dass der Schaden der Korruption in Europa in den – ja, Sie hören richtig – Billionenbereich geht.

Sie beschäftigen sich schon sehr lange mit dem Thema Korruption. Ist das Problem in den vergangenen Jahren größer geworden?

Korruption hat es immer schon gegeben, in allen Kulturkreisen. Das Positive ist, dass wir jetzt über alle Völker hinweg im Großen und Ganzen ein Einverständnis haben, dass Korruption für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaften schädlich ist, und dass man etwas dagegen tun muss. Dem wirken die derzeitigen geopolitischen Entwicklungen und die Auflösung bisheriger internationaler Normen entgegen. Das Extrembeispiel dafür heißt Donald Trump. Ich finde, wir sind momentan an einem Punkt, an dem wir aufpassen müssen, dass es nicht kippt. Umso mehr müssen wir in Europa mit gutem Beispiel vorangehen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 10/2026 erschienen.