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In den Beitrittsverhandlungen gehe es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sowie um die Energiesicherheit. "Wir müssen den Beitrittsprozess insgesamt beschleunigen", betonte Meinl-Reisinger. Derzeit gebe es in diesem Prozess "unendlich viele einstimmige Beschlüsse", Österreich trete hier für eine verstärkte Nutzung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit ein. "Es darf nicht immer blockiert werden", so die Außenministerin. Dies führe zu einer "Selbstlähmung", wenn die Prozesse zehn bis 20 Jahre dauerten.
Sie freue sich, dass die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar einen wesentlich konstruktiveren Kurs verfolge, so Meinl-Reisinger weiter. Bei Magyars Vorgänger Viktor Orbán sei es nicht um die Sache, wie um Lösungen für die ungarische Minderheit gegangen, sondern nur um eine Blockade.
Im Hinblick auf anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine betonte Meinl-Reisinger: "Deshalb brauchen wir Beitrittsverhandlungen." Diese seien dazu da, diese Fragen zu lösen. Beitrittsverhandlungen seien "kein Gnadenakt der EU gegenüber einem Land", sondern brächten vielmehr den notwendigen Druck, um Reformen in den Beitrittsländern zu tätigen.
Bei dieser zweiten Beitrittskonferenz seit dem Juni 2024 wird sowohl mit der Ukraine als auch mit Moldau erstmals ein Verhandlungsblock zu Grundrechten - der sogenannte "Cluster Fundamentals" - eröffnet. Dieser umfasst fünf Kapitel: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit, öffentliche Auftragsvergabe, Statistik sowie Finanzkontrolle.
Der Verhandlungsrahmen umfasst insgesamt 33 Kapitel, die in mehreren "Clustern" gruppiert sind. Neben Grundrechten zählen dazu auch der Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit, die "grüne Agenda" und Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Kohäsion sowie die Außenbeziehungen. Um Verhandlungskapitel zu eröffnen und abzuschließen, braucht es Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten.
Im Hinblick auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine sprach sich Meinl-Reisinger für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus. Die Außenminister beraten am Montag dazu ein 21. Sanktionspaket, das auf die Sektoren Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Krypto zielt. "Der Druck wirkt", sagte Meinl-Reisinger. Die wirtschaftliche Situation Russlands sei katastrophal, es gebe eine "reine Kriegswirtschaft". Russlands Einnahmen aus Öl und Gas gingen zurück. Deshalb werde die EU nachschärfen, "damit wir schneller Frieden haben".
Auf Initiative Österreichs wird bei dem EU-Außenministerrat auch die Lage in Bosnien-Herzegowina diskutiert. Die EU müsse Bosnien-Herzegowina weiter unterstützen, derzeit gebe es aber dort eine innenpolitische Blockade. Der Rückzug von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien sei "keine gute Nachricht".
Bei einer weiteren EU-Beitrittskonferenz mit Montenegro werden am Montag in Luxemburg zwei Kapitel - Arbeitnehmerfreizügigkeit und Konsumentenschutz - abgeschlossen. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene EU-Beitrittskandidat und will der Europäischen Union bereits ab 2028 beitreten.
