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EU-Außenminister debattieren über Lage in Nahost und Ukraine

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Im Zentrum des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Dienstag in Luxemburg stehen die Bemühungen um langfristigen Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte zu Beginn des Treffens, sie erwarte "morgen positive Entscheidungen bezüglich des 90-Milliarden-Euro-Kredits. Die Ukraine braucht diesen Kredit dringend". Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) forderte ein EU-Verhandlerteam, um die Friedensbildung weiter voranzutreiben.

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Im Mittelpunkt der Diskussionen zur Ukraine soll laut Angaben aus dem Rat eine deutliche Erhöhung des Drucks auf Russland stehen, unter anderem durch zusätzliche Sanktionen und weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte. "Wir unterstützen diplomatische Lösungen, aber es ist auch klar, dass neben dem nuklearen Aspekt auch die anderen Bedenken angegangen werden müssen. Das betrifft die Raketenprogramme, die hybriden und Cyber-Bedrohungen sowie die Unterstützung von Stellvertretern und Russland. Das sind Themen, die wir selbstverständlich diskutieren", so Kallas weiter.

"Es ist unsere Aufgabe und unsere Kompetenz, auch hier als neutrales Land, Diplomatie zu beweisen, den Diskurs, den Friedensprozess auch voranzutreiben. Natürlich tickt die Uhr, und wir müssen hier alles tun, damit diese Uhr nicht gestoppt wird, damit der Friedensprozess und der Dialog aufrechterhalten wird", sagte Schellhorn. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul forderte konstruktive Friedensgespräche und "den Iran dazu auf, die freie und sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormuz unverzüglich wiederherzustellen".

Zu einer erneut von einigen EU-Ländern geforderten Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens äußerten sich sowohl der Deutsche als auch der Österreicher ablehnend. "Wir setzen auf Dialog", betonte Schellhorn. Österreich würde ein Aussetzen des Abkommens nicht befürworten, Diskutierte Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler hingegen schon.

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