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Eilantrag gegen israelisches Siedlungsprojekt gescheitert

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Die israelische Justiz hat am Dienstag einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird. Kritiker warnen, es drohe die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat zusätzlich schmälern.

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Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr genehmigt worden. Es droht die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands weiter zu zerschneiden. Im vergangenen Monat forderten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien die israelische Regierung zur Beendigung des Projekts auf.

Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen. Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als völkerrechtswidrig und als großes Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen.

Der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gehören auch mehrere rechtsextreme Minister an, die offen für eine Annexion des Westjordanlands eintreten. Vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen.

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