Vizepräsident JD Vance und der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson applaudieren Donald Trumps Ausführungen.
©IMAGO / MediaPunchDer US-Präsident hat sich in seiner „State of the Union“-Rede zahlreiche Erfolge zugeschrieben. Außenpolitische Konflikte wie die Ukraine blieben Randthemen, innenpolitisch dominierte die Wirtschaft.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation („State of the Union“) vor dem Kongress ein Bild von einer wiedererstarkten Nation gezeichnet und sich selbst zahlreiche Erfolge attestiert. In der mit rund 107 Minuten bislang längsten Ansprache dieser Art stellte er vor allem wirtschaftliche Fortschritte und seine Einwanderungspolitik in den Vordergrund. Zentrale außenpolitische Themen wie der Krieg in der Ukraine spielten hingegen nur eine untergeordnete Rolle.
„Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als je zuvor“, erklärte Trump zu Beginn seiner Rede. Die Republikaner begleiteten den Auftritt mit „USA“-Sprechchören, während zahlreiche Demokraten der Sitzung fernblieben und stattdessen an Protesten vor dem Kapitol teilnahmen. Der Zeitpunkt der Rede war politisch heikel: Gut acht Monate vor den Zwischenwahlen sieht sich Trump mit sinkenden Zustimmungswerten und anhaltender Kritik wegen hoher Lebenshaltungskosten konfrontiert.
Wirtschaft als zentrales Thema
In der ersten Stunde der Ansprache konzentrierte sich Trump auf die wirtschaftliche Lage. Er erklärte, die Inflation gebremst, die Börsen auf Rekordstände geführt, Arzneimittelpreise gesenkt und Steuern reduziert zu haben. Für weiterhin hohe Preise machte er die Regierung seines Vorgängers Joe Biden verantwortlich. Aktuelle Konjunkturdaten, die auf ein schwächeres Wirtschaftswachstum und erneut steigende Inflation hindeuten, ließ er unerwähnt.
Nur kurz ging Trump auf die Entscheidung des Supreme Court ein, der einen Großteil seiner Zölle gekippt hatte. Das Urteil bezeichnete er als „unglücklich“, betonte jedoch, es werde seine Handelspolitik kaum beeinflussen. Tatsächlich verhängte er kurz darauf neue Zölle auf anderer rechtlicher Grundlage.
Außenpolitik bleibt im Hintergrund
Außenpolitisch setzte Trump nur wenige Akzente. Den Ukraine-Krieg erwähnte er lediglich am Rande – und das ausgerechnet am Jahrestag des russischen Angriffs. Auch zu China oder Grönland, dessen Übernahme er früher angedroht hatte, äußerte er sich nicht. Beim Iran blieb er vage: Er bevorzuge eine diplomatische Lösung, werde jedoch niemals zulassen, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Der Iran wies die US-Vorwürfe umgehend zurück.
Überraschend deutlich fiel Trumps Ton gegenüber Venezuela aus. Knapp zwei Monate nach der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär bezeichnete er das Land als „Freund und Partner“ und verwies auf umfangreiche Öl-Lieferungen in die USA.
Einwanderung und Kritik
Beim Thema Einwanderung blieb Trump bei seiner bekannten Rhetorik. Er machte Migranten ohne Papiere erneut für Gewaltverbrechen verantwortlich, obwohl Studien diese Darstellung nicht stützen. Umfragen zufolge hält eine Mehrheit der Amerikaner sein hartes Vorgehen in der Migrationspolitik für überzogen. Besonders die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE sorgten zuletzt für Kritik.
Trumps Zustimmungswerte bewegen sich laut Umfragen um die 40 Prozent, mit seiner Wirtschaftspolitik sind nur 36 Prozent zufrieden. Das ist problematisch mit Blick auf die Zwischenwahlen im November, bei denen die Republikaner ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen müssen. Verlieren sie eine der beiden Kammern, würde Trumps Handlungsspielraum bis 2028 deutlich eingeschränkt.
Demokratische Antwort: Fokus auf Lebenshaltungskosten
In der traditionellen Antwort der Opposition stellte die demokratische Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. Trumps Zollpolitik belaste Familienbudgets erheblich, kritisierte sie. Zudem warf sie dem Präsidenten vor, mit Angst statt mit Lösungen zu regieren, insbesondere in der Einwanderungspolitik. Auch andere Demokraten griffen Trump scharf an und warfen ihm vor, demokratische Prinzipien zu untergraben.
Die Rede zur Lage der Nation machte damit vor allem eines deutlich: Trump setzt im Wahljahr auf Selbstinszenierung und innenpolitische Themen. Viele offene Fragen in der Außenpolitik ließ er unbeantwortet.
Trumps Rede im Faktencheck
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation die politischen Errungenschaften seiner Regierung hervorgehoben. Nicht immer lag der Republikaner mit seinen Aussagen richtig, wie ein dpa-Faktencheck zeigt.
„Ich übernahm ein Land in der Krise mit einer stagnierenden Wirtschaft.“
Es stimmt, dass viele Wähler bei der vergangenen Präsidentschaftswahl wegen steigender Preise in den USA unzufrieden waren. Doch die Wirtschaft stagnierte damals nicht. In den Jahren 2023 und 2024 lag unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden das Wirtschaftswachstum inflationsbereinigt bei 2,9 und 2,8 Prozent. Im Jahr 2025 waren es nur 2,2 Prozent. Trumps zweite Amtszeit begann am 20. Jänner 2025.
„Heute arbeiten mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes.“
Im Jänner 2026 waren mit 158,6 Millionen US-Beschäftigten tatsächlich mehr Menschen als je zuvor in Arbeit. Doch das ist bei Wirtschaftswachstum erwartbar, da auch die Bevölkerung auf mehr als 342 Millionen angewachsen ist. Der Anteil derjenigen aber, die beschäftigt waren oder aktiv nach einem Arbeitsplatz suchten (Erwerbstätigenquote), lag unter Trump im Jänner 2026 mit 62,5 Prozent nur genauso hoch wie unter Biden im Jänner 2024.
„Die Inflation sinkt rapide.“
Die Inflation hat sich zu Beginn dieses Jahres tatsächlich überraschend deutlich abgeschwächt, liegt aber weiterhin über dem Zielwert der US-Notenbank Federal Reserve. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucherpreise im Jänner 2026 um 2,4 Prozent, die Fed strebt eine Rate von etwa 2 Prozent im Jahresvergleich an. Einen Höchststand von mehr als 9 Prozent gab es infolge der Corona-Pandemie im Sommer 2022 unter Biden. Doch schon in dessen Amtszeit ging diese extreme Preissteigerung zurück: In seinem letzten vollen Monat im Amt (Dezember 2024) lag sie bei 2,9 Prozent.
Trumps Steuergesetz beinhalte „die größten Steuersenkungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“.
Die konservative Denkfabrik Tax Foundation sieht das anders. Ihrer Berechnung nach ist das große Gesetzespaket aus dem vergangenen Jahr im Verhältnis zur jeweiligen Wirtschaftsleistung die sechstgrößte Steuersenkung in der US-Geschichte – hinter Maßnahmen etwa der früheren Präsidenten Ronald Reagan und Barack Obama. Trumps Gesetz von 2025 bringt den amerikanischen Steuerzahlern gewisse Vergünstigungen, unter anderem bei Trinkgeldern oder Überstunden.
„Innerhalb von 12 Monaten habe ich Zusagen [für Investitionen] für mehr als 18 Billionen Dollar aus aller Welt erhalten.“
Falsch. Das Weiße Haus selbst schreibt auf seiner Website von insgesamt 9,7 Billionen US-Dollar privaten und ausländischen Investitionen, also nur etwa die Hälfte. Darin enthalten sind auch allgemeine Zusagen und bereits zuvor angekündigte Projekte. Manche Experten halten solche Zusagen zudem für sehr unrealistisch. Dem Weißen Haus zufolge haben etwa Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils Investitionen von mehr als einer Billion Dollar zugesagt, was weit mehr wäre als ihr jeweiliges Bruttoinlandsprodukt.
Trump habe den Preis von verschreibungspflichtigen Medikamenten um „300 Prozent, 400 Prozent […] und mehr“ gesenkt.
Das ist unmöglich. Nach einer Reduktion von 100 Prozent liegt ein Preis bei null. Eine Senkung um mehr als 100 Prozent würde theoretisch bedeuten, dass die Patienten für die Einnahme von Medikamenten bezahlt werden. Zwar haben jüngst mehrere große Pharmaunternehmen mit der Trump-Regierung Verträge zur Preissenkung abgeschlossen. Nach einer Analyse des US-Unternehmens für Arzneimittelpreisforschung 46brooklyn aber haben auch diese Firmen jüngst die Preise für bestimmte Medikamente erhöht.
„Der Zustrom des tödlichen Fentanyls über unsere Grenze ist innerhalb eines Jahres um rekordverdächtige 56 Prozent gesunken.“
Es ist unmöglich zu wissen, wie groß die Menge an Fentanyl ist, die in die USA gelangt. Trump bezieht sich anscheinend auf Beschlagnahmungen der Droge. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde CBP ist die Menge im ersten Jahr der zweiten Trump-Amtszeit im Vergleich zum letzten Biden-Amtsjahr tatsächlich etwa um rund die Hälfte zurückgegangen. Diese Werte geben aber nur an, wie viel Fentanyl daran gehindert wurde, in die USA zu gelangen – und nicht, wie viel ins Land gekommen ist.
„In den letzten neun Monaten wurden keine illegalen Einwanderer in die Vereinigten Staaten aufgenommen.“
Übertrieben. Es stimmt, dass unter Trump die Zahl der Festnahmen wegen illegaler Grenzübertritte auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten sank. Sie liegt aber nicht bei null. Die Grenzpolizei verzeichnete etwa im Jänner 2026 etwas mehr als 6.000 illegale Grenzübertritte an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es aber noch gut 29.000.
„In meinen ersten zehn Monaten habe ich acht Kriege beendet.“
Übertrieben. Trump bezieht sich in seiner Rede auf die Konflikte zwischen Kambodscha und Thailand, Pakistan und Indien, Kosovo und Serbien, Israel und den Iran, Ägypten und Äthiopien, Armenien und Aserbaidschan, den Kongo und Ruanda sowie den Gazakrieg. Doch nicht alle diese Konflikte sind Kriege, und in nicht allen schweigen die Waffen oder gilt der Konflikt als gelöst.
Es stimmt, dass die USA eine wichtige Vermittlerrolle etwa zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas für ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen übernahmen. Indien wiederum wies nach dem Konflikt mit Pakistan Trumps Aussagen zu einer erfolgreichen US-Vermittlerrolle zurück. Der Konflikt zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem benachbarten Ruanda eskalierte auch nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens im Sommer 2025 in Washington in Trumps Beisein weiter. Im Fall von Kosovo und Serbien wiederum gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich ein Krieg anbahnen könnte.
