Milliardenstreit um CO2-Zertifikate: Wackelt Europas wichtigstes Klimainstrument?

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra läutet in einem LinkedIn-Post die Alarmglocken: Feindselige staatliche Akteure, deren Handlanger, aber auch private Akteure würden eine Desinformationskampagne gegen das europäische Emissionshandelssystem (European Emissions Trading System, kurz EU-ETS) fahren und versuchen, „Zwietracht zu säen, Konflikte auszunutzen und das Vertrauen in unsere Institutionen und Politik zu untergraben“.

Das EU-ETS sei „das Rückgrat unserer Klima- und Industriepolitik, da es einen Preis für Umweltverschmutzung festlegt“ und Europa zu mehr Unabhängigkeit verhelfen könne.

Doch dieser Preis ist verhandelbar und das passiert gerade. Die europäische Kommission überarbeitet derzeit den EU-ETS. Es geht unter anderem um die Gratiszertifikate, die an ausgewählte Industriebetriebe ausgegeben werden. Die stets nüchtern formulierende Austria Presse Agentur titelte einen entsprechenden Bericht: „EU-Kommission plant Milliardengeschenk an die Stahl- und Chemieindustrie.“

Diese könnte sich in den nächsten Jahren bis zu vier Milliarden Euro ersparen, wenn jene Grenzwerte, bis zu denen Gratiszertifikate verteilt werden, erhöht werden. Einen entsprechenden Entwurf hat die EU-Kommission bereits vorgelegt. Im Juli könnte noch der Vorschlag folgen, dass die Ausgabe der Gratiszertifikate, die 2039 auslaufen sollte, verlängert wird.

Energieintensive Industrie, Energieerzeuger und Teile des Flug- und Seeverkehrs für die Emission von CO₂ und anderer Treibhausgase bezahlen zu lassen und ihnen damit einen Ansporn zu geben, ihre Produktion so weit wie möglich frei von fossiler Energie zu machen, zählt zu den wichtigsten Klimaschutz-Instrumenten der Europäischen Union. Das EU-ETS wurde 2005 gestartet und erfasst 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes in der EU.

Es funktioniert nach dem Motto „Cap and Trade“. Die Menge der zulässigen Emissionen sinkt demnach. 2030 soll ein Minus von 62 Prozent gegenüber 2005 erreicht sein. Bis 2050 strebt die EU Klimaneutralität an. In Österreich unterliegen laut Umweltbundesamt rund 200 Anlagen dem EU-ETS, unter ihnen etwa Voestalpine oder die OMV. Unternehmen, die bei der Produktion Treibhausgase freisetzen, benötigen dafür Zertifikate. Gratiszertifikate gibt es für jene, die unter den von der EU festgesetzten Benchmarks bleiben. Die anderen müssen bezahlen.

In den ersten Jahren waren diese Zertifikate noch sehr günstig zu haben, da eine große Menge am Markt war. 2023 wurde der bisherige Höchstwert von 100 Euro pro Tonne erreicht, Anfang 2026 lag er bei etwa 70 Euro. Je geringer die von der EU „erlaubten“ Emissionsmengen werden, desto höher könnte der Preis werden. Am dann gültigen Preis werden sich auch die Strafzahlungen bemessen, die Österreich zu leisten hat, wenn es die Klimaziele bis 2030 verfehlt. Laut Berechnungen im Auftrag des Finanzministeriums aus dem Jahr 2025 könnten bis zu 5,9 Milliarden Euro fällig werden.

Seit 2005 haben sich die Emissionen der vom EU-ETS erfassten Anlagen europaweit um etwa 50 Prozent bzw. knapp eine Milliarde Tonnen CO₂-Äquivalente reduziert. In Österreich lag die Einsparung laut Umweltbundesamt bis 2023 bei 32 Prozent oder 11,6 Millionen Tonnen. Industrie- und Energieanlagen emittierten 2023 in Österreich aber immer noch insgesamt 30,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente, 24,3 Tonnen davon unterlagen dem EU-Emissionshandel.

Allerdings muss man auch sagen: In Österreich sind laut Umweltbundesamt die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen 2025 um ein Prozent oder 700.000 Tonnen CO₂-Äquivalente gestiegen. Insgesamt wurden bei uns in diesem Jahr 67,3 Mio. Tonnen emittiert. Schuld an diesem Anstieg gegen 2024 dürfte eine höhere Industrieproduktion und der stärkere Einsatz von Gaskraftwerken zur Stromerzeugung sein.

Seit Start des EU-ETS wurden in der Union laut Hoekstra rund 250 Milliarden Euro mit Zertifikaten umgesetzt, allein 2024 waren es 38,8 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Summe bleibt in den Kassen der EU, der weitaus größere Teil fließt allerdings zurück in die Nationalstaaten und kann von diesen dazu verwendet werden, die Industrie bei der Klima-Transformation zu unterstützen. Österreich erhielt auf diesem Weg 2025 302,6 Millionen Euro. Laut einer Studie von Eco Austria erhielten österreichische Industrieanlagen 2024 Freizertifikate für 18,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente.

Deutlich mehr Geld als beim EU-ETS fließt in Österreich über die nationale CO₂-Bepreisung. 1,42 Milliarden Euro kamen über diesen in die Staatskasse, bei einem Tonnen-Preis von 55 Euro. Besteuert werden dabei fossile Heiz- und Treibstoffe für die Bereiche Gebäude und Verkehr, Landwirtschaft, kleinere Industriebetriebe. Etwas mehr als ein Drittel der österreichischen Emissionen ist davon erfasst.

Privatpersonen wurden die Mehrkosten zunächst über den unter SchwarzGrün eingeführten Klimabonus je nach Wohnort bis zu einer Höhe von 290 Euro pro Jahr ersetzt. Dieser wurde allerdings von der aktuellen Regierung aufgrund des Budgetdefizits sofort abgeschafft. Der nationale Zertifikatehandel soll ab 2028 (ein Jahr später als ursprünglich geplant) in ein europäisches System übergeführt werden, das ETS II. Der Preis pro Tonne wird dann je nach Marktlage variieren. Für jene Bereiche, die nicht dem EU-ETS unterliegen, verordnet die EU den Mitgliedstaaten zudem Einsparungsziele bis 2030. Für Österreich lautet der Auftrag: minus 48 Prozent im Vergleich zu 2005.

Industrieverbände (allerdings bei Weitem nicht alle Industrieunternehmen) und einzelne EU-Mitgliedstaaten fordern, dass die EU beim Emissionshandel auf die Bremse steigt. Italien möchte das System überhaupt aussetzen. Die Regierungschefs anderer Länder bezeichnen den EU-Kurs als „übermäßig ehrgeizig“. Einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission haben neben Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker auch Donald Tusk (Polen), Andrej Babiš (Tschechien), Viktor Orbán (damals noch in Ungarn im Amt), Andrej Plenković (Kroa­tien), Robert Fico (Slowakei), Kyriakos Mitsotakis (Griechenland), Andrej Gjurow (Bulgarien) sowie Nicușor Dan (Rumänien) unterschrieben.

Die österreichische Industriellenvereinigung warnt vor „überbordenden Zusatzbelastungen für energieintensive Unternehmen“. Sie fordert die Verlängerung der Gratiszertifikate und ein langsameres Abschmelzen der Grenzwerte. „Angesichts hoher Energiepreise und zunehmender globaler Wettbewerbsverzerrungen ist eine Anpassung des Systems notwendig, um ein Abwandern von Produktion und Wertschöpfung aus Europa zu verhindern“, kommentierte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer den Brief der Regierungschefs.

Industrieunternehmen, die bereits viel in eine emissionsarme Produktion investiert haben, sehen solche Bestrebungen allerdings kritisch, bevorzugen sie doch jene, die bisher nicht genug für eine grünere Produktion getan haben. Die IV Oberösterreich hat zudem eine Studie bei Eco Austria in Auftrag gegeben, der zufolge der Ausstoß einer Tonne Treibhausgase rund 400 Euro zusätzlich kosten müsste, damit Österreich sein selbst gestecktes Ziel einer Klimaneutralität bis 2040, also zehn Jahre vor der EU, erreicht.

Damit Produktion nicht aus Europa in Regionen abwandert, in denen es keinen Emissionshandel gibt bzw. Importe aus solchen Regionen nicht zur Billigkonkurrenz werden, hat die EU den Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM, eingeführt, also eine Art Treibhausgas-Zoll.

Unabhängig vom europäischen bzw. nationalstaatlichen Emissionshandel sind private Zertifikatehändler. Sie bieten Unternehmen, die nicht dem ETS unterliegen, die Möglichkeit freiwilliger Kompensation ihrer Treibhausgasemissionen. Investiert wird dabei etwa in Urwaldschutz oder erneuerbare Energien. Der ORF kooperierte z.B. während des Song Contests mit dem österreichischen Startup Econetix. Dieses sponserte die Kompensation von nicht vermeidbare 10.000 Tonnen CO2 mittels eines Solarlampenprojekts in Uganda und der Demo­kra­tischen Republik Kongo. Gegenwert: etwa 130.000 Euro.

Allerdings: Nicht immer ist es leicht, zu erkennen, ob und in welcher Höhe angebotene Projekte wirklich die gewünschte Wirkung haben. Wer investieren will, muss genau hinschauen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 28+29/2026 erschienen.