Bundesregierung startet mit Ministerrat in die Herbstarbeit

Auf die Grundzüge eines neuen Klimagesetzes mit der Verankerung einer Klimaneutralität bis 2040 hatte sich die Bundesregierung im August geeinigt. Verknüpft ist das Vorhaben koalitionsintern mit Dürrehilfen für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, die ebenfalls noch im Detail auf den Boden gebracht werden müssen. Jede Menge Diskussionsbedarf besteht derzeit in der Koalition auch wegen anderer Großthemen. So muss der Gesetzesentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft nach massiver Kritik in der Begutachtung zurück an den Start. Bei der geplanten Reform der Sozialhilfe liegt seit wenigen Tagen ein Vorschlag aus dem SPÖ-geführten Sozialministerium vor. Die Zeit drängt hier ebenso wie bei der Wehrdienstreform, für die noch eine Oppositionspartei gewonnen werden muss.