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80 Jahre Pariser Vertrag: Südtirol als europäisches Modell

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Van der Bellen und Mattarella treffen sich am Samstag in Meran
©APA/APA/Quirinale Press Office/HANDOUT
Der 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Vertrags ist am Samstag im Rahmen von Feierlichkeiten im Meraner Kurhaus mit den beiden Staatspräsidenten Alexander Van der Bellen sowie Sergio Mattarella begangen worden. Gemeinsam mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) erinnerten der österreichische Bundespräsident und Italiens Staatspräsident an die Entwicklung der Südtirol-Autonomie. Beide Staatschefs erhielten zudem den Großen Verdienstorden Südtirols.

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"Autonomie bedeutet für uns Verantwortung", sagte Kompatscher in seiner Ansprache. Er erinnerte daran, dass das Gruber-De-Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 - es sollte der deutschsprachigen Bevölkerung den Schutz ihrer ethnischen Identität sowie ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung gewährleisten - von den Südtirolerinnen und Südtirolern zunächst als Enttäuschung wahrgenommen wurde. Die erhoffte Rückkehr zu Österreich sei ausgeblieben, auch das erste Autonomiestatut von 1948 habe die Erwartungen nicht erfüllt, sagte Südtirols Landeshauptmann.

Kompatscher zeichnete den weiteren Weg über die Internationalisierung der Südtirol-Frage, die Behandlung vor den Vereinten Nationen, das Südtirol-Paket von 1969 und die Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien 1992 nach. "Dieser Erfolg ist uns nicht in den Schoß gefallen", erklärte er. Entscheidend seien langwierige Verhandlungen, das Vertrauen in das Völkerrecht und die Diplomatie sowie die Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich gewesen.

Die Autonomie stellte Kompatscher als einen laufend weiterzuentwickelnden Prozess dar. Er verwies dabei auf die jüngste Reform des Autonomiestatuts und die dadurch wiederhergestellten bzw. zusätzlich abgesicherten Zuständigkeiten. Genannt wurden unter anderem der Bereich Umwelt und Ökosystem sowie eine stärkere Rolle der paritätisch besetzten Kommissionen. "Außerordentliche Bedeutung" habe zudem der neu formulierte Artikel 103, der Landtage und Regionalräte bei künftigen Änderungen des Autonomiestatuts stärkt.

Kompatscher verwies in seiner Rede außerdem auf die zweisprachige Landesbibliothek in Bozen, die in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu einem Dokumentationszentrum für internationalen Minderheitenschutz werden soll. Die Erfahrungen Südtirols sollen damit auch für die Auseinandersetzung mit Minderheitenfragen und Konflikten in anderen Teilen der Welt nutzbar gemacht werden.

Van der Bellen stellte indes die Entwicklung Südtirols vor allem in einen europäischen Zusammenhang. "Südtirol ist ein besonderes Stück Europa, eines, das Italien und Österreich nicht trennt, sondern verbindet", sagte der Bundespräsident. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit "tragischerweise" nicht immer "gewaltfrei" verlaufen, habe sich schließlich aber grundlegend verändert und sei nun "wirklich europäisch".

Südtirol sei "von einem Streitobjekt zwischen Italien und Österreich zu einem einigenden Band zwischen unseren Völkern geworden", erklärte Van der Bellen. Dazu hätten neben politischen Vertretern auch die Südtirolerinnen und Südtiroler aller Sprachgruppen beigetragen, indem sie trotz Spannungen am friedlichen Zusammenleben festgehalten hätten. "Südtirol ist eine Erfolgsgeschichte, ein Sinnbild für ein geeintes Europa", sagte der Bundespräsident.

Van der Bellen hob zudem die Rolle internationaler Organisationen hervor. Die Vereinten Nationen hätten einen wichtigen Beitrag zur Südtirol-Frage geleistet. "Wer heutzutage den Mehrwert internationaler Organisationen in Zweifel zieht, dem empfehle ich einen Blick in die Geschichte Südtirols", erklärte er. Österreich werde auch im Rahmen seiner bevorstehenden Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat für internationalen Schutz und Multilateralismus eintreten.

Im Rahmen des Festakts wurden Mattarella und Van der Bellen mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet. Bei Van der Bellen hob die Laudatio dessen persönliche Verbindung zu Tirol, sein Vertrauensverhältnis zu Mattarella sowie seinen Umgang mit der österreichischen Schutzfunktion für Südtirol hervor. Der im Tiroler Kaunertal aufgewachsene Bundespräsident nahm die Auszeichnung nach eigenen Worten auch stellvertretend für jene Österreicher entgegen, die sich für Südtirol eingesetzt hätten. Auch verwies er auf die "Freundschaft", die zwischen ihm und seinem italienischen Amtskollegen gewachsen sei.

Bei Mattarella wurde dessen jahrzehntelange politische Verbundenheit mit Südtirol und der Sonderautonomie sowie seine zahlreichen Besuche im Land hervorgehoben. Verwiesen wurde auf seine Tätigkeit als Parlamentarier und Regierungsmitglied sowie später als Verfassungsrichter und Staatspräsident. Bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten hatte sich Mattarella mit Südtiroler Autonomiefragen befasst. In der Laudatio wurde ihm attestiert, als Staatspräsident stets seine "schützende Hand" über Südtirol und dessen Autonomie gehalten zu haben.

Der Pariser Vertrag war am 5. September 1946 in der französischen Hauptstadt vom österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi unterzeichnet worden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der erneuten österreichischen Forderung nach einer Rückgliederung Südtirols sollte das als Gruber-De-Gasperi-Abkommen bekannte Dokument der deutschsprachigen Bevölkerung den Schutz ihrer ethnischen Identität sowie ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung sichern. Italien verpflichtete sich unter anderem zu Autonomierechten, muttersprachlichem Unterricht und zur Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache.

Das Abkommen wurde Teil des Pariser Friedensvertrags mit Italien und damit zur völkerrechtlichen Grundlage der Südtirol-Autonomie sowie der österreichischen Schutzfunktion. Nach einer zunächst als unzureichend empfundenen Umsetzung folgten das Südtirol-Paket von 1969, das Zweite Autonomiestatut von 1972 und schließlich 1992 die Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien vor den Vereinten Nationen.

Der Festakt fand in feierlichem Rahmen im historischen Kursaal des Meraner Kurhauses statt. Musikalisch eröffnet wurde die Veranstaltung mit den jeweiligen Nationalhymnen. Das Haydn-Orchester von Bozen und Trient gestaltete weitere Einlagen, darunter Niccolò Paganinis "Cantabile" mit dem Südtiroler Violinisten Julian Kainrath, eine für den Anlass in Auftrag gegebene Uraufführung des Südtiroler Komponisten Gerd Hermann Ortler sowie Giorgio Moroders "Hand in Hand" in einem neuen Arrangement von Matthäus Crepaz.

Unter den zahlreichen Ehrengästen befanden sich unter anderem Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Trentinos Landeshauptmann Maurizio Fugatti (Lega), der österreichische Botschafter in Italien, Michael Rendi, der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (Italia Viva) sowie Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP). Vertreten waren zudem weite Teile der Südtiroler Landes- und Meraner Stadtpolitik, darunter Senatorin Julia Unterberger (SVP), Merans Bürgermeisterin Katharina Zeller (SVP), der frühere Parlamentarier und Senator Karl Zeller und der ehemalige Senator Oskar Peterlini. Unter den Gästen waren zudem Vertreter des Militärs und der Wirtschaft, darunter Michl Ebner, Handelskammerpräsident und Mehrheitseigentümer sowie Verwaltungsratspräsident der Druck- und Verlagsgruppe Athesia.

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