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"Wichtig ist, dass wir diejenigen sind, die die Regierung bilden"

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Thomas Stelzer

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Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hält den ablehnenden Kurs der ÖVP gegen die Klimapolitik der EU. Wichtiger sei es, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Seine Partei sieht er weiterhin auf Regierungskurs. Nur: Mit wem?

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Beginnen wir mit einem Satz, der von ÖVP-Politikern auf die Frage nach Koalitionspräferenzen oft kam: „Erst wird gewählt, dann wird gezählt …“ Nun schließt die ÖVP die Kooperation mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und mit Klimaministerin Leonore Gewessler aus. Ist das guter Stil?

Thomas Stelzer

Wichtig ist, glaube ich, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, woran sie sind. Und das wissen sie mit unserem Spitzenkandidaten Karl Nehammer auch. Es gibt einen klaren Plan, was wir in Österreich erreichen wollen. Durchaus auch mit Aussagen, mit welchen Persönlichkeiten man sich das nicht vorstellen kann. Das ist ein gutes, offenes Angebot.

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Früher hat die ÖVP solche Festlegungen vermieden.

Thomas Stelzer

Es sind durchaus einige Besonderheiten vorgefallen, die diese Aussagen des Bundeskanzlers notwendig machen.

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Würden Sie sich in Oberösterreich solche personellen Vorgaben gefallen lassen?

Thomas Stelzer

Das muss jede Partei selbst beurteilen, wie sie ihr personelles Angebot gestaltet. Wir als ÖVP sagen, was Sache ist.

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Nachdem FPÖ und Grüne sich kaum vorschreiben lassen, wer in ihrem Team sein darf, bleiben für eine Regierungsbeteiligung SPÖ und Neos. Schwächt das nicht die Verhandlungsposition?

Thomas Stelzer

Wir bemühen uns, dass wir die Nummer eins werden. Das ist machbar, wenn wir eine gute Wahlbewegung schaffen.

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Die ÖVP hat schon mit der FPÖ koaliert, tut das auf Länderebene auch jetzt. In Niederösterreich mit Udo Landbauer, der ganz auf Kickl-Linie ist. Wer soll ihr glauben, wenn sie ein Bündnis mit Kickl ausschließt?

Thomas Stelzer

Wir treten alleine als ÖVP an und wollen möglichst stark werden, um möglichst viel von dem, was wir uns vorstellen, durchzubringen. Dann muss ohnehin auf Basis des Wahlprogramms geschaut werden, wie die Verhandlungen und Gespräche laufen. Wichtig ist, dass wir diejenigen sind, die die Regierung bilden.

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In den Umfragen schaut es danach aus, dass die FPÖ auf Platz eins liegen wird. Soll der Bundespräsident Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen?

Thomas Stelzer

Mit der Aussage, wie es ausschaut, wäre ich vorsichtig. Da hätten die Europawahlen ganz anders ausgehen müssen. De facto war die ÖVP fast gleichauf mit der FPÖ. Daher sehen wir Chancen, dass wir auch bei der Nationalratswahl Nummer eins werden.

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Angeblich knüpfen Abgesandte der ÖVP schon Fäden zur SPÖ. Wären Sie ein Fan einer solchen Koalition?

Thomas Stelzer

Gesprächskanäle muss es immer geben. Das ist ja auch unsere Rolle als Landeshauptleute, mit allen im Gespräch zu sein. Aber ob das zu einer Zusammenarbeit führt, da beteilige ich mich ungern an Spekulationen.

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Zumal es ja ÖVP-Politiker gibt, die eine Zusammenarbeit mit Andreas Babler ausschließen, weil sie ihn für einen Marxisten halten.

Thomas Stelzer

Es gibt alle möglichen Wortmeldungen. Wichtig ist, dass wir es in der Hand haben werden, die Regierung zu bilden.

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Die Wortmeldungen, wer mit wem eine Zusammenarbeit ausschließt, zeigen eine gewisse Gehässigkeit in der Politik. Das alles vor dem Hintergrund einer hohen Politikverdrossenheit.

Thomas Stelzer

Ich geben Ihnen Recht, dass die Art und Weise, wie miteinander gesprochen wird – vor allem im Parlament –, viel ausmacht. Ich kritisiere auch, dass man allzu oft nur schaut, wie man das Gegenüber verächtlich macht oder wo man angriffig sein kann. Politische Auseinandersetzung ist gut, es müssen ja auch die verschiedenen Ideen und Ideologien dargestellt werden, aber das sollte immer mit Respekt passieren. Ich bin viel unterwegs und sehe, dass die Leute das ablehnen. Man sollte trotz aller Gegensätzlichkeiten wieder zu einer vernünftigen Gesprächskultur kommen.

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Bei allem Groll der ÖVP auf Gewessler: Sie als „Klimakleberin“ zu titulieren ist ein angemessener Tonfall?

Thomas Stelzer

In dieser Sache ist schon viel gesagt, auch von mir. Aber man muss schon auf den Anlassfall verweisen. Hier wurde aus unserer Sicht nicht rechtsgemäß vorgegangen. Es wurden Interessen der Länder bewusst hintangestellt und keine koalitionäre Einigkeit eingehalten. Wenn jemand das Gewissen über das Recht stellt, so wie es bisher noch nie da war, ruft das die nötigen Reaktionen hervor.

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Gewessler beruft sich auf Rechtsgutachten.

Thomas Stelzer

Aber es gibt einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz. Es gibt ein Gutachten des Verfassungsdienstes. Wenn man ein Staatsamt so versteht, dass man sagt: „Ich agiere so, dass es in meinen eigenen Kram passt, und hole mir die nötigen Gutachten dafür“, ist das aus meiner Sicht ein Missverstehen der staatspolitischen Verantwortung.

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Haben sich die Landeshauptleute beim Renaturierungsgesetz aus wahltaktischen Motiven einzementiert? Immerhin sind Wissenschaft und laut Umfrage 82 Prozent der Menschen in Österreich für dieses Umweltgesetz. Und nun auch Wien und Kärnten.

Thomas Stelzer

Es gibt einen aufrechten Beschluss der Länder. Da Beschlüsse bei uns nur einstimmig sind, wurde er auch nicht revidiert. Außerdem: Wir sitzen hier in dieser schönen Landschaft. Touristen aus aller Welt kommen nach Österreich wegen unserer Natur. Daher brauchen wir keine Fingerzeige von irgendwem, dass etwas zu renaturieren wäre. Wenn das so kommt, wie es geplant ist, wären auch Sportflächen und Hochwasserschutzbereiche rückzubauen. Es geht also um Sicherheit und Lebensqualität. Und das Gesetz verursacht hohe Kosten, die den Ländern und Gemeinden bleiben. Diese wenigen Beispiele zeigen, wie unausgegoren und unüberlegt dieses Gesetz ist.

Wozu braucht man denn ein Gesetz, wenn angeblich ohnehin alles freiwillig ist?

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Die Flächen, die renaturiert werden, werden freiwillig festgelegt. Die Kosten werden laut EU in zehnfacher Höhe hereingespielt.

Thomas Stelzer

Daran merkt man ja, wie sehr Meinungsmache betrieben wird. Wozu braucht man denn ein Gesetz, wenn angeblich ohnehin alles freiwillig ist? Eben weil man jemanden zu etwas zwingen will oder einen Zustand herbeiführen will. Das wäre das erste Gesetz der Welt, wo man sagt, man muss es beschließen, aber dann ist es egal, ob es eingehalten wird.

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Wenn Österreich so hohe Umweltstandards hat, wie Sie sagen, gäbe es ja nicht viel zu tun. Es gibt aber auch Länder, wo die Natur in schlechterem Zustand ist. Dort würde nichts weitergehen, wenn es das Renaturierungsgesetz nicht gäbe.

Thomas Stelzer

Da sind wir bei einem wichtigen Thema der EU, das ich in der Vergangenheit mehrfach kritisiert habe. Wenn etwas in manchen Regionen nicht funktioniert, dann soll es dort geregelt werden. Es macht keinen Sinn, es ist sogar schädlich, wenn man versucht, etwas über alle drüberzustülpen. Das ist einer der Punkte, wo es gut wäre, wenn sich die EU zwar um die großen Fragen kümmert, aber wieder mehr darauf schaut, dass Dinge vor Ort geregelt werden.

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Die Klimakrise ist wohl ein großes Thema. Ist es nicht die Uridee der EU, dass man das gemeinsam macht?

Thomas Stelzer

Die Klimaziele zu erreichen, ist eines der großen Ziele. Aber das dann bis in den Einzelfall hinunter zu regeln und allen gleich vorzuschreiben, das geht nicht. Das hat nämlich dazu geführt, dass wir als Wirtschaftsstandort gelitten haben. Ich hoffe, dass das neu gewählte Parlament und die neue EU-Kommission diesen Irrweg wieder verlassen. Das ist eine Gefahr für den Standort, die Lebensqualität und die Arbeitsplatzsicherheit, die wir in Europa gewohnt sind.

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Wie will Europa andere vom Kampf gegen die Klimakrise überzeugen, wenn man sich nicht einmal selbst an seine Regeln halten will?

Thomas Stelzer

Der Weg, den die EU-Kommission in den letzten Jahren eingeschlagen hat, hat nicht dazu geführt, dass uns andere mit fliegenden Fahnen folgen. Im Gegenteil, man nimmt uns ganz brutal Unternehmen und Arbeitsplätze weg. Der Wettstreit zwischen den Standorten der Welt ist ein harter, und man braucht nicht zu glauben, dass man mit schön formulierten Zielen andere mitnimmt. Wir werden uns nur durchsetzen und selbst unsere Klimaziele erreichen können, wenn wir Industrie und Produktion bei uns halten und damit auch das Geld verdienen, das wir für das Erreichen unserer Ziele brauchen. Der Effekt, der durch die vielen Verbote und Regularien eingetreten ist, ist leider ein gegenteiliger. Wir merken das in Österreich ja auch.

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Woran konkret?

Thomas Stelzer

Daran, dass Billigprodukte aus China unseren Markt überschwemmen und unsere Firmen in Schwierigkeiten und unter Zugzwang bringen. Da ist, wie man sieht, vieles nicht richtig gelaufen in Europa. Es gibt kaum einen Industriestandort, der so sauber und umweltgerecht produziert wie Oberösterreich. Wir brauchen keinen Zeigefinger von oben, es wirken die Innovationskraft und die Verantwortung. Es würde keinen Sinn machen, die Industrie bei uns zu vertreiben, damit sie dann woanders unter geringeren Standards produziert. Klimaziele sind wichtig, aber wir brauchen auch die Freiheit, was geforscht und umgesetzt werden darf. Technologieoffenheit. Ich hoffe, dass das in Europa in Zukunft wieder nach vorne gestellt wird.

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Ist das Zweifeln der ÖVP an den Klimaregeln der EU dem Wahlkampf geschuldet? 2019 hat Sebastian Kurz Wähler von der FPÖ geholt. Auch die FPÖ zweifelt an der Klimapolitik. Wie sehr soll sich die ÖVP da an die blauen Themen anpassen?

Thomas Stelzer

Bei der Klimapolitik geht es uns um den Industriestandort, wie gerade dargelegt. Beim Thema Asyl hat Österreich sehr lange in der EU darum gerungen, dass etwas gemacht wird. Jetzt gibt es das Asylpaket, von dem Österreich sehr profitieren wird. Man sieht, wir setzen uns schon lange für diese Themen ein und uns gelingt es auch, etwas zu erreichen.

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SKEPTISCH. Der oberösterreichische Landeshauptmann rügt die Klimapolitik der EU. „Es macht keinen Sinn, es ist sogar schädlich, wenn man versucht, etwas über alle drüberzustülpen“, sagt er und: „Ich hoffe, dass das neu gewählte Parlament und die EU-Kommission diesen Irrweg wieder verlassen“

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Das Asylpaket der EU sieht eine gerechte Aufteilung der Asylwerber auf die EU-Staaten vor. In Österreich ist es nicht einmal möglich, eine Residenzpflicht für Asylwerber in den Bundesländern, in denen ihr Verfahren eingeleitet wurden, einzuführen, damit nicht alle nach Wien ziehen. Wie will man sich dann auf EU-Ebene einigen?

Thomas Stelzer

Das Wichtigste an dem EU-Paket ist die konsequente Kontrolle der Außengrenzen, damit man die, die keine Chance auf Asyl haben, gar nicht reinlässt. Dann folgt die gerechte Verteilung, weil einige Länder bei Weitem nicht das leisten, was Österreich oder Deutschland geleistet haben. Was die Verteilung innerhalb Österreichs betrifft: Jedes Bundesland gestaltet die Betreuung der Flüchtlinge in seiner Verantwortung. Wien hat es finanziell so gestaltet, dass sehr viele Asylwerber dorthin ziehen wollen. Wir anderen Bundesländer sehen das nicht als unser Problem, weil wir auch immer darauf hingewiesen haben.

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SPÖ-Chef Babler will Ungarn klagen, weil es Flüchtlinge durchwinkt. Eine gute Idee?

Thomas Stelzer

Ich sehe es eher so, dass die neue EU-Kommission den beschlossenen Pakt umsetzt. Es sind ja zwei Jahre dafür geplant. Wir sehen heuer schon, dass durch die sehr konsequente Vorgangsweise des Innenministeriums die Zahlen spürbar gesunken sind. Das beweist ja, dass sich die Dinge richtig entwickeln, wenn man sie in die Hand nimmt.

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Sie haben den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Das Ausscheren Wiens und Kärntens zeigt Fliehkräfte in diesem Gremium. Ist das Gesprächsklima belastet?

Thomas Stelzer

Wir Länder sind die, die bei Unsicherheiten oder in Wahljahren Verlässlichkeit zeigen. Das Gesprächsklima ist gut, wir können offen miteinander reden und es wird akzeptiert, wenn jemand eine andere Sicht der Dinge hat. Ich sehe den respektvollen Umgang miteinander gegeben. Unsere Beschlüsse können gemäß unseren Regeln auch nur einstimmig sein.

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Wien hat den einstimmigen Beschluss gegen das Renaturierungsgesetz durch einen Gegenbeschluss unterlaufen. Ein Präzedenzfall?

Thomas Stelzer

Man muss schon fragen, was dann eigentlich gilt. Wenn im Parlament abgestimmt wird, gilt das Gesetz ja auch, wenn einzelne Abgeordnete nachher sagen, dass sie es anders sehen. Genauso ist es mit den Beschlüssen der Landeshauptleutekonferenz. Es gab einen gültigen Beschluss und an dem deutet man auch nicht herum.

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Die LH-Konferenz steht als Institution gar nicht in der Verfassung. Warum soll es dann nicht Gegenbeschlüsse in einzelnen Ländern geben? Auf einen solchen hat sich Gewessler mit ihrer Rechtsmeinung ja gestützt.

Thomas Stelzer

Bei Gewessler möchte ich schon noch einmal sagen, dass wir bisher immer davon ausgegangen sind, dass alle, die ein Staatsamt haben, sich an die Spielregeln und das Recht des Staates halten. Wenn ich dieses Grundvertrauen nicht habe, dann stellt man ohnehin alles infrage. Das Zweite ist: Die LH-Konferenz steht nicht in der Verfassung, aber wir stimmen uns untereinander ab. Das ist im Interesse einer guten Entwicklung der Republik und bringt jene Verlässlichkeit, die sich die Leute von der Politik wünschen. Diese gute Tradition wird auch heute gelebt. Wir wissen, dass wir hier eine verantwortungsvolle Rolle haben.

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Was ist das wichtigste Thema für Ihren Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz?

Thomas Stelzer

Uns beschäftigt vor allem der Pflegebereich, aber auch die Gesundheitsversorgung. Da wurden zwar beim letzten Finanzausgleich einige Schritte gesetzt, aber da braucht es noch viel, viel mehr. Zudem wird im nächsten halben Jahr über die neue Bundesregierung verhandelt. Da geht es auch darum, dass die Interessen der Länder im Regierungsprogramm Aufnahme finden.

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Welches Kapitel im Regierungsprogramm würden Sie gerne mitschreiben?

Thomas Stelzer

Neben Pflege und Gesundheit – da muss es gelingen, viel mehr Ärztinnen und Ärzte vor Ort zu bringen – geht es uns vor allem um den Wirtschaftsstandort Österreich, um ausreichende Unterstützung der Forschung und der Technologieentwicklung. Wir sind ein Automotivland. Da braucht es Technologieoffenheit.

Es wäre präpotent und gefährlich, zu sagen, ich habe immer recht

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VERHANDLER. Thomas Stelzer hat derzeit den Vorsitz in der LH-Konferenz inne. Er will Interessen der Länder im Arbeitsprogramm der neuen Regierung unterbringen

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Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf mit dem Schlagwort Technologieoffenheit einen Kampf für den Verbrennermotor gestartet. In der Autobranche hätte man lieber Verlässlichkeit bei politischen Entscheidungen.

Thomas Stelzer

Ich treffe viele Leute aus der Autoindustrie. Auch jene, die massiv Richtung Elektromobilität gehen, zweifeln, ob wir die Infrastruktur und die grüne Energie, die es dafür braucht, in ausreichendem Maße haben werden. Daher forschen sie an anderen Energien. In diese Richtung geht das Signal des Bundeskanzlers. Wir sitzen hier an der Bruckner-Uni: Wenn Bruckner jemand vorgeschrieben hätte, wie er komponieren muss, hätte er nie „Es wäre präpotent und gefährlich, zu sagen, ich habe immer recht mit seiner Musik die Welt verändert.

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Österreich ist ein pessimistisches Land geworden. Wie kann die Politik den Leuten Optimismus vermitteln?

Thomas Stelzer

Ich glaube schon, bei all den Schwierigkeiten, die es auf der Welt gibt und die unsere Generation nicht gewohnt ist, gibt es trotzdem viele Menschen, die sagen: „Es ist ein Glück, dass wir hier daheim sind.“ Das nehme ich als positiven Anknüpfungspunkt. Es könnte schon sein, dass manche Dinge einfacher laufen könnten. Aber wenn man auch in schwierigen Zeiten zurechtkommen kann, dann ganz besonders hier in Österreich, wo es eine starke Basis und Sicherheit gibt. Möglich, dass es derzeit eine eigenartige Stimmungslage oder sogar Protestverhalten gibt. Aber da ist es unsere Aufgabe, ruhig und konsequent voranzugehen.

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Die nächste Regierung wird sparen müssen. Das wird die Stimmung bei jenen, die es trifft, auch nicht verbessern.

Thomas Stelzer

Die Politik wird wieder stärker Prioritäten setzen müssen, wie man es ja auch privat tut. Man macht nicht fünf Sachen auf einmal, sondern erst A, dann B, dann C. Aus der Coronazeit haben wir den Eindruck mitgenommen, es geht immer alles sofort und gleichzeitig. Das ist in einer Notfallphase wichtig. Aber jetzt kann man wieder zu Prioritäten zurückkommen.

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Was hätte Priorität eins, was Priorität zehn?

Thomas Stelzer

Wichtig ist, dass wir wieder mehr davon reden, wovon wir leben, und nicht nur, wie wir leben. Also: dass wir das Geld verdienen müssen, mit dem wir dann alles andere gestalten. Schauen, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Das ist beileibe nicht so selbstverständlich, wie wir noch vor wenigen Jahren geglaubt haben.

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Und was wird jetzt zu wichtig genommen?

Thomas Stelzer

Als Landeshauptmann lernt man schnell, es gibt für die Leute keine kleinen Probleme. Man muss sich das Sensorium bewahren, dass man diese Dinge auch löst.

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Denken Sie sich als Politiker manchmal: „Das hätte ich besser machen können“?

Thomas Stelzer

Das tue ich laufend. Mir wäre ein Mensch suspekt, der sagt: „Ich weiß immer alles und mache alles richtig.“ Erst recht in der Politik, wo du immer um Mehrheiten werben musst und dafür immer auch ein Stück deiner eigenen Ideen aufgeben musst. Es wäre präpotent und gefährlich, zu sagen, ich habe immer recht.

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Können Sie ein Beispiel nennen, wo Sie gedacht haben: „Das hätte ich anders machen müssen“?

Thomas Stelzer

Da wissen meine Begleiter oder andere politische Lager sicher vieles zu berichten. Ich möchte das Signal senden, dass es in der Politik Selbstkritik braucht. Aber Sie werden verstehen, dass ich nicht unbedingt öffentlich auf der Suche nach meinen Schwächen bin.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 27+28/2024 erschienen.

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