Im Finale der Plenarwoche vor der Sommerpause wird der Nationalrat am Freitag die Orientierungsklassen beschließen. Flüchtlingskinder, die keine Erfahrung in Bildungseinrichtungen und Probleme bei altersgerechten Grundkompetenzen haben, sollen nach ihrer Ankunft in Österreich künftig zuerst Orientierungsklassen besuchen. Zuvor stehen eine Fragestunde an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ein Entschließungsantrag für humanitäre Hilfe im Gazastreifen am Programm.
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Gefordert wird in dem von den Regierungsfraktionen sowie den Grünen eingebrachten Antrag ein ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen und die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel. Unter den geplanten Gesetzesbeschlüssen finden sich neben den Orientierungsklassen die Einführung digitaler Studierendenausweise an Pädagogischen Hochschulen sowie Anpassungen des Schifffahrtsgesetzes sowie von Gesetzesbestimmungen zum Transportgewerbe an neue EU-Richtlinien. Debattiert wird außerdem über den von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss, obwohl dieser im Geschäftsordnungsausschuss keine Mehrheit erhalten hat und daher vorerst nicht eingesetzt wird.
