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Der von den Freiheitlichen verlangte U-Ausschuss soll sich mit diversen Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek befassen. Aus Sicht der Regierungsparteien ist der Gegenstand allerdings zu vage und unbestimmt formuliert und entspricht damit nicht den U-Ausschuss-Regeln, wie sie nach ihrer Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss bei der Debatte am Freitag im Plenum abermals erläuterten.
Die FPÖ wies die rechtlichen Bedenken zurück. Die ÖVP werfe der FPÖ etwas vor, was sie selber getan habe. Denn in dem von der ÖVP initiierten U-Ausschuss "zum rot-blauen Machtmissbrauch" seien zwei Dinge miteinander verbunden worden, die definitiv nichts miteinander zu tun hatten, meinte der freiheitliche Abgeordnete Norbert Nemeth. Die Grünen befanden den Inhalt des Verlangens zwar ebenfalls als "teils konstruiert und schwer nachvollziehbar", das allein reiche aber nicht, um das Verlangen für unzulässig zu erklären, meinte Nina Tomaselli. Die FPÖ will nun den VfGH mit der Frage befassen und hat für den entsprechenden Antrag ab sofort zwei Wochen Zeit. Das Verfassungsgericht muss dann innerhalb von vier Wochen entscheiden.
Regulär kommen die Nationalratsabgeordneten am 24. September das nächste Mal zusammen. Schon ab 9. September nehmen nach der sommerlichen Tagungspause die Ausschüsse ihre Arbeit wieder auf. Der Innenausschuss setzt seine Arbeit auch in der tagungsfreien Zeit fort, um die geplante Verschärfung der Waffengesetze weiterzubringen. Ein Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen wurde diese Woche in den Nationalrat eingebracht. Darin enthalten sind die Verlängerung der Wartefrist beim Kauf der ersten Waffe auf vier Wochen sowie ein Informationsaustausch zwischen Stellungskommission und Waffenbehörden im Fall bei der Stellung attestierter psychologischer Auffälligkeiten. Weitere angekündigte Maßnahmen sollen im Zuge des parlamentarischen Prozesses mittels Abänderungsantrag ergänzt werden.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verabschiedete die Abgeordneten am Abend mit Dank für ihre Arbeit und mit Urlaubswünschen, auch wenn der Sommer wegen der Arbeit in den Wahlkreisen für die Abgeordneten eine besonders intensive Zeit sei, wie er betonte. Auch in seinem Terminkalender sei "von XXL-Ferien keine Spur", so Rosenkranz. Verabschiedet wurde außerdem die ÖVP-Abgeordnete und frühere Ministerin Susanne Raab, die sich nach ihrer Wahl zur neuen Chefin des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) aus dem Parlament verabschiedet.
