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"Vor einem Jahr habe ich versprochen, die Bezahlbarkeit von Wohnraum in Europa in Angriff zu nehmen", teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. "Heute gehen wir einen Schritt in diese Richtung." Man schaffe mehr Klarheit und Unterstützung für die Kommunen, die sich an den Gegebenheiten vor Ort orientierten.
Bisher gehen Städte wie Paris, Barcelona oder Venedig mit unterschiedlichen Regeln gegen die Vermietungsplattformen vor, was wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten führte. Zudem hatten in der Vergangenheit vor allem junge Menschen gegen die Wohnungsknappheit und steigende Mieten durch den Boom bei Ferienwohnungen protestiert.
Der Vorschlag sieht nun einen europaweit einheitlichen Rahmen vor. Demnach können Behörden Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, wenn etwa das Verhältnis von Immobilienpreisen zum Einkommen hoch ist. Mögliche Einschränkungen müssen dann auf Fakten beruhen, notwendig und auf die betroffenen Gebiete beschränkt sein. Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten und das Europäische Parlament dem Vorschlag in den kommenden Monaten noch zustimmen.
Zustimmung zu den Plänen der EU-Kommission kommt von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): "Den Affordable Housing Act von EU-Kommissar Dan Jørgensen nehmen wir umgehend zum Anlass, die Regeln für Kurzzeitvermietung in Wien weiter zu verschärfen", so Ludwig. Wien habe sich immer gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ausgesprochen. Mittlerweile gebe es europaweit 700 dokumentierte Rekommunalisierungen in 20 Ländern, sieht sich der Bürgermeister bestätigt.
Das Prinzip der dauerhaften Sozialbindung und das gemeinnützige Modell müsse im europäischen Rahmen ausdrücklich anerkannt und gestärkt werden, teilte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) mit. Auch bei der Finanzierung, Renovierung und Sanierung von Wohnraum wolle man den Gemeinden künftig noch mehr unter die Arme greifen, kündigte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder an.
Die Grüne Abgeordnete Lena Schilling sprach sich zwar ebenfalls für den "Affordable Housing Act" aus, "dieser Vorschlag gibt den Gemeinden aber nicht die nötigen Werkzeuge an die Hand." Statt dessen gebe es ein Labyrinth an rechtlichen Auflagen.
Allerdings dürfe leistbarer Wohnraum und ein starker Tourismus nicht gegeneinander ausgespielt werden, gab Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) zu bedenken. "Was in einer Tourismushochburg mit angespanntem Wohnungsmarkt notwendig ist, kann in einer ländlichen Region, die zusätzliche Gäste gewinnen will, der falsche Weg sein." Daher brauche es Spielraum für Lösungen vor Ort.
PARIS - FRANKREICH: FOTO: APA/APA/AFP/LIONEL BONAVENTURE
