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Wahlen 2024 in Österreich, der EU und weltweit: Umfragen, Kandidaten und Termine

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13 min
Wahl

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Österreich befindet sich in einem intensiven Wahljahr: Die Nationalratswahl, zwei Landtagswahlen und Regionalwahlen stehen auf dem Programm. Neu gewählt wurden heuer bereits die Abgeordneten zum EU-Parlament. Doch nicht nur Österreich wählt: In mehr als 70 Ländern werden heuer Stimmen abgegeben, darunter in den USA, in Russland und in Großbritannien. Und: Fast überall wird ein Rechtsruck prognostiziert. Ein Überblick über die bevorstehenden Wahlen in Österreich und international plus Umfragen und Spitzenkandidaten und -kandidatinnen.

Nationalratswahl Österreich

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Nationalratswahl Österreich
© Elke Mayr

Termin

Herbst 2024 – voraussichtlich September oder Oktober

Was wird gewählt?

Bei der Nationalratswahl werden die 183 Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat gewählt. Die Parteien erstellen dazu Listen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten und im Regelfall entscheidet die Reihung auf diesen Listen darüber, wer ein Mandat im Nationalrat bekommt. Will man als Wähler:in die Reihung ändern, ist es möglich, jemandem eine Vorzugsstimme zu geben. Die stimmenstärkste Partei erhält nach der Wahl zudem den Auftrag zur Regierungsbildung, die im Anschluss durch den Bundespräsidenten ernannt wird.

Prognose

Sämtliche Umfragen sehen derzeit die FPÖ klar an der Spitze liegen (Stand Mitte Jänner 2024). Die Freiheitliche Partei liegt dabei mit knapp 30 Prozent vor der SPÖ mit 24 Prozent und der ÖVP mit 21 Prozent. NEOS und Grüne liegen in etwa gleich auf bei rund 9 Prozent. Hier geht es zum aktuellen Wahltrend für Österreich.

FPÖ-Chef Herbert Kickl macht sich angesichts der Umfragewerte große Hoffnungen auf den Kanzlerposten. Auf diesen hofft auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der sich als Herausforderer um Platz eins sieht. Am unklarsten sei die Lage für die ÖVP. So analysiert etwa orf.at, die EU-Wahl gelte hier als – auch für Kanzler Nehammer innerparteilicher wichtiger – Stimmungstest.

Landtagswahl Steiermark

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Landtagswahl Steiermark
© Imago/PantherMedia

Termin

Planmäßig im Herbst 2024 (voraussichtlich November)

Was wird gewählt?

Es werden die 48 steirischen Abgeordneten zum Landtag gewählt.

Prognose

Aktuelle Umfragen sind derzeit nicht verfügbar, laut "politpro.eu" (hier werden Sonntagsumfragen der letzten Monate ausgewertet) liegt derzeit die SPÖ auf Platz eins vor der FPÖ und der ÖVP. Auf Platz vier folgt die KPÖ vor den Grünen und den NEOS. (Stand 17. Jänner 2024).

Landtagswahl Vorarlberg

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Landtagswahl Vorarlberg
© IMAGO/SEPA.Media

Termin

Planmäßig im Herbst 2024

Was wird gewählt?

Die 36 Abgeordneten des Vorarlberger Landtags werden für fünf Jahre gewählt.

Prognose

Laut "vol.at" ergab eine von der FPÖ in Auftrag gegebene Studie von Meinungsforscher Edwin Berndt, dass 33 Prozent der Wähler:innen derzeit ihr Kreuz bei der ÖVP machen würden, 27 Prozent bei der FPÖ und nur jeweils 13 Prozent bei SPÖ und Grünen sowie zehn Prozent bei den NEOS. Die Umfrage wurde allerdings bereits im November 2023 erstellt.

Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl Salzburg

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Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl Salzburg
© APA/Parbara Gindl

Termin

10. März 2024, Bürgermeister-Stichwahl am 24. März 2024

Was wird gewählt?

Gewählt werden die Gemeinderäte bzw. Gemeinderätinnen in allen 119 Gemeinden des Bundeslandes Salzburg und deren Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen.

Ergebnis

Die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im Bundesland Salzburg haben die Landeshauptstadt wieder tiefrot gefärbt und in den 118 Landgemeinden die ÖVP-Dominanz trotz Verlusten um weitere fünf Jahre verlängert. In der Hauptstadt kam es zum erwarteten Aufstieg der KPÖ Plus, die nur knapp hinter dem Wahlsieger SPÖ zweitstärkste Partei wurde.

Die Bürgermeister-Stichwahl am 24. März 2024 entschied Bernhard Auinger für sich. Der SPÖ-Kandidat lag mit 62,5 Prozent ganz eindeutig vor seinem kommunistischen Gegner Kay-Michael Dankl, dem 37,5 Prozent seine Stimme gaben.

Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl Innsbruck

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Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl Innsbruck
© APA/Expa/Johann Groder

Termin

14. April 2024, Stichwahl am 28. April 2024

Was wird gewählt?

Innsbruck wählt den Gemeinderat und separat den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin.

Ergebnis

Grünen-Amtsinhaber Georg Willi landete mit 22,89 Prozent an erster Stelle. Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) schaffte es mit 19,37 Prozent als Zweiter ebenfalls in die Stichwahl am 28. April. Nicht in die Stichwahl gelangte FPÖ-Bürgermeisterkandidat Markus Lassenberger, der mit 15,92 Prozent auf Rang drei rangierte, knapp vor SPÖ-Kandidatin Elisabeth Mayr mit 15,22 Prozent. Eine schwere Niederlage musste Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky einstecken, der mit dem bürgerlichen Bündnis "das Neue Innsbruck" angetreten war. Er blieb mit nur 10,41 Prozent in der Direktwahl weit abgeschlagen. Den sechsten Platz sicherte sich Liste Fritz-Landesobfrau und Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider mit 4,62 Prozent. Ein Achtungsergebnis fuhr KPÖ-Frontfrau Pia Tomedi mit 4,06 Prozent ein.

Kandidat:in

Partei

Prozent

Georg Willi

Grüne

22,89 %

Johannes Anzengruber

JA - Jetzt Innsbruck

19,37 %

Markus Lassenberger

FPÖ

15,92 %

Elisabeth Mayr

SPÖ

15,22 %

Florian Tursky

Das Neue Innsbruck

10,41 %

Andrea Haselwanter-Schneider

Liste Fritz

4,62 %

Pia Tomedi

KPÖ

4,06 %

Bei der Listenwahl siegten laut vorläufigem Endergebnis ebenso die Grünen. Mit 18,87 Prozent sicherten sie sich acht Mandate von insgesamt 40. Auch hier landete Anzengrubers "JA - Jetzt Innsbruck" auf Platz zwei. Er heimste 16,83 Prozent und acht Mandate ein. Dahinter landete die FPÖ mit 15,21 Prozent und sieben Mandaten. Auf Platz vier kam die SPÖ mit 13,58 Prozent und sechs Mandaten. Für Turskys "das Neue Innsbruck" reichte lediglich für 10,15 Prozent und vier Mandate. Im Stadtparlament landete die Liste Fritz mit 5,5 Prozent und zwei Mandaten. Überraschend den Sprung in den Gemeinderat schafften die Kommunisten mit 6,72 Prozent und drei Mandaten. Knapp drinnen ist auch die Liste "ALI" mit 4,83 Prozent und zwei Mandaten.

AK-Wahl

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AK-Wahl
© Elke Mayr

Termine

Die Arbeiterkammerwahlen fanden von 26. Jänner bis 29. April statt. Die einzelnen Bundesländer wählten zu folgenden Terminen:

  • AK Salzburg: 26.1. - 8.2.

  • AK Vorarlberg: 26.1. - 8.2.

  • AK Tirol: 29.1. - 8.2.

  • AK Kärnten: 4.3. - 13.3.

  • AK Oberösterreich: 5.3. - 18.3.

  • AK Wien: 10.4. - 23.4.

  • AK Niederösterreich: 10.4. - 23.4.

  • AK Burgenland: 10.4. - 23.4.

  • AK Steiermark: 16.4. - 29.4.

Was wird gewählt?

In Österreich gibt es für jedes Bundesland selbstständige Arbeiterkammern. Jeder dieser Arbeiterkammern wird von einem AK Parlament, der sogenannten Vollversammlung, gelenkt. Die Vollversammlungen sind auch entscheidend für die Ziel- und Themensetzung der Arbeiterkammer. Zweimal im Jahr gibt es ein Treffen, bei dem bestimmt wird, auf welche Themen man sich fokussieren will. Das betrifft auch die Forderungen, die die AK stellt.

Bei der AK-Wahl treten verschiedene politische Fraktionen an. Je mehr Stimmen eine Fraktion bekommt, desto mehr Vertreter und Vertreterinnen ziehen für sie in die Vollversammlung ein. Diese Kammerrätinnen und Kammerräte (vergleichbar mit Abgeordneten im Nationalrat) wählen dann die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Arbeiterkammer.

EU-Wahl

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EU-Wahl

Die Europawahl fand von 6. bis 9. Juni 2024 statt

© Elke Mayr

Termin

6.-9. Juni 2024 (in Österreich am 9. Juni 2024)

Was wird gewählt?

Österreich wählt 20 Mitglieder (2019 waren es noch 19) von den insgesamt 705 Abgeordneten zum EU-Parlament. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Wähler:innen wählen dabei eine Liste, können durch eine Vorzugsstimme jedoch einer/einem bestimmten Kandidatin/Kandidaten helfen, die Position auf der Liste zu verbessern. Listen müssen über vier Prozent der Stimmen erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

Ergebnis

Wahlsieger der EU-Wahl ist die FPÖ mit 25,36 Prozent der Stimmen (6 Mandate). Platz zwei belegt die ÖVP mit 24,52 Prozent (5 Mandate), gefolgt von der SPÖ mit 23,22 Prozent der Stimmen (5 Mandate).

Die Grünen liegen mit 11,08 Prozent auf dem vierten Platz (2 Mandate). Die NEOS sind nach Auszählung der Wahlkarten auf 10,14 Prozent geklettert (2 Mandate). Die KPÖ erreicht 2,96 Prozent und scheitert damit wie zuvor an der Vier-Prozent-Hürde. Kaum Veränderung brachten die restlichen Wahlkarten für die Liste DNA (2,72 Prozent).

Die Wahlbeteiligung lag bei 56,25 Prozent. Damit wurde nicht ganz das Niveau von 2019 erreicht. Damals schritten 59,77 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen.

US-Wahlen

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US-Wahlen
© Elke Mayr

Termin

Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November 2024 statt.

Wer wird gewählt?

Der 47. US-Präsident wird für die nächste Legislaturperiode von vier Jahren gewählt.

Präsidentschaftskandidaten

Prognose

Umfragen von November 2023 zeigten, dass die Wählerschaft gespalten ist, generell unzufrieden mit der Lage und auch beide Kandidaten nicht unbedingt gewollt werden, da beide politische Schwächen zeigen, wie die Frankfurter Rundschau mit Bezug auf US-Medien berichtet. Derzeit liegen die beiden Rivalen in den sogenannten Swing States noch Kopf an Kopf.

Unterhauswahl in Großbritannien

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Unterhauswahl in Großbritannien
© iStockphoto.com

Termin

Die Wahl des britischen Unterhauses fand am 4. Juli 2024 statt.

Was wird gewählt?

Gewählt werden bei der britischen Unterhauswahl die 650 Abgeordneten (Members of Parliament, kurz MP) des britischen Unterhauses (House of Commons, HoC) für die nächste Legislaturperiode von fünf Jahren.

Anmerkung: Das Parlament besteht in Großbritannien aus dem Unterhaus, dem Oberhaus (House of Lords) und der Krone (vertreten durch König Charles III.). Das Unterhaus ist die politisch entscheidende Kammer und ist für Gesetzgebung und den Staatshaushalt ebenso verantwortlich wie für die Kontrolle der Regierung.

Kandidaten

Ergebnis

Großbritanniens neuer Premierminister heißt Keir Starmer. Mit seiner sozialdemokratischen Labour Party hat er bei der Parlamentswahl am 4. Juli 2024 einen deutlichen Sieg errungen und die Konservativen abgelöst, die 14 Jahre lang das Land regiert hatten. Die Labour Party brachte es bei der Wahl zu einem Stimmenanteil von rund 33,8 Prozent, wohingegen die Tories gerade einmal 23,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnten.

Präsidentschaftswahl in Russland

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Präsidentschaftswahl in Russland
© IMAGO/ZUMA Wire

Termin

15.-17. März 2024 (erstmals dreitägig inklusive Online-Wahl)

Was wird gewählt?

Gewählt wird der/die Präsident:in der Russischen Föderation. Die Wahl gilt allerdings als Scheinwahl, um Putins Macht zu legitimieren, da namhafte Oppositionelle im Gefängnis sitzen oder im Exil sind und die Opposition ohnehin erst einmal um ihre Zulassung kämpfen muss. Die Kandidaten der anderen putintreuen Parteien sind nur dem Namen nach oppositionell.

Ergebnis

Wenig überraschend wurde Wladimir Putin erneut zu Russlands Präsident gewählt. Und zwar mit 87,28 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz sei laut russischen Agenturen mit 4,31 Prozent der Kommunist Nikolai Charitonow gekommen. Dem Kandidaten Wladislaw Dawankow von der liberalen Partei "Neue Leute" wurden 3,85 Prozent zugeschrieben, dem Ultranationalisten Leonid Sluzki 3,2 Prozent. Die Abstimmung war nach Einschätzung der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos von einem in Russland nie dagewesenen Ausmaß an Manipulation und Druck auf die Wählerinnen und Wähler geprägt.

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