USA Wahlen: Präsidentschaftswahl 2024, Midterms & Co.

Welchen Einfluss hat der Kongress auf die Präsidentschaft?

Anders als in westlichen Regierungssystem bildet das Parlament in den USA auch eine Art Opposition. Selbst wenn die eigene Partei im Kongress dominiert kann dieser den/der Präsident:in im politischen Alltag Schwierigkeiten bereiten. Das liegt daran, dass die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie die Senatoren und Senatorinnen sich allen voran ihrer Wählerbasis verbunden sehen und diese vertreten.

Noch kniffliger wird es, wenn die eigene Partei nicht die Mehrheit im Repräsentantenhaus und/oder dem Senat hat. In dem Fall kann das Staatsoberhaupt den Gesetzgebungsprozess kaum noch beeinflussen. Ihm verbleibt lediglich das Veto gegen Gesetzesbeschlüsse.

Außerdem dürfen ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten wie etwa Bundesrichter, Offiziere und Botschafter ernannt werden. Auch die Minister müssen am Ende vom Senat zu bestätigen. Der Senat kann zudem mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit über die Absetzung des Präsidenten entscheiden (Impeachment).

In Bezug auf die regulären Gesetzgebungsprozesse sind beide Kammern gleichberechtigt.

Wie läuft die US-Präsidentschaftswahl ab?

Die US-Wähler:innen können - anders als in Österreich - nicht direkt darüber abstimmen, wer der/die nächste US-Präsident:in wird. Gewählt wird die Zusammensetzung des Wahlkollegiums ("Electoral College"), welches wiederum den Präsidenten wählt. Die Stimme wird also den Mitgliedern des Wahlkollegiums, den sogenannten Wahlleuten, gegeben. Davon gibt es 538. Die Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen werden zuvor durch parteiinterne Vorwahlen festgelegt.

Wer sich in einem Bundesstaat die Mehrheit sichern konnten bekommt alle Stimmen der Wahlleute zugesprochen. Ein Beispiel: Falls ein/e Kandidat:in in Florida mit 50,1 Prozent der Stimmen gewinnen sollte, bekäme er oder sie die Stimmen der 29 Wahlleute des Bundesstaates, der/die Kontrahentin:in ginge leer aus - frei nach dem Prinzip "the winner takes all" (alles für den Gewinner). Lediglich in den beiden kleinen Bundesstaaten Nebraska und Maine werden die Stimmen der Wahlleute annähernd proportional vergeben.

Die Anzahl der Wahlleute in einem Bundesstaat entspricht der von dort entsandten Zahl der US-Senatoren und Kongressabgeordneten und damit in etwa der Einwohnerzahl. Die Wahlleute stimmen 41 Tage nach der Präsidentenwahl ab. Dabei dürfen sie sich nicht nach persönlichen Interessen richten, sondern müssen sich an dem Wahlergebnis ihres Bundesstaates orientieren. Tun sie dies nicht, droht in vielen Bundesstaaten eine Strafe. Der Präsident zu werden, muss ein Kandidat mindestens die Stimmen von 270 Wahlleuten gewinnen.

Wegen des indirekten Wahlsystems ist es möglich, dass jemand die meisten Direktstimmen bekommt, die Wahl aber trotzdem verliert. Das war zum Beispiel 2016 der Fall als mehr US-Bürger:innen für Hillary Clinton stimmten, sich Donald Trump aber durch die von ihm gewonnenen Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute sichern konnte.

Zur Präsidentschaftswahl aufstellen, dürfen sich gebürtige US-Bürger:innen, die mindestens 35 Jahre alt sind und 14 Jahre am Stück ihren Wohnsitz in den USA haben - sofern es sich nicht um ehemalige Offiziere, Beamte oder gewählte Amtsinhaber von öffentlichen Ämtern handelt, die an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren oder ihre Feinde unterstützt haben. Außerdem darf niemand öfter als zweimal zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt werden.

Präsidentschaftswahl 2024: Termin

Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November 2024 statt.

Präsidentschaftskandidaten

Demokraten: Joe Biden

Ein:e US-Präsident:in darf zwei Legislaturperioden im Amt verbringen. Da Joe Biden erst eine hinter sich hat, tritt er erneut an - ungeachtet der Tatsache, dass er laut Umfragen unbeliebter ist als jeder bisherige US-Präsident zum selben Zeitpunkt und immer wieder aufgrund von gelegentlichen Aussetzern oder Stolperern über den Gesundheitszustand des mittlerweile 81-Jährigen spekuliert wird.

Republikaner: Donald Trump

Nach seiner gescheiterten Wiederwahl 2020, den zahlreichen Prozessen und Skandalen, galt die Annahme, Donald Trump würde wohl eher im Gefängnis als noch einmal im Weißen Haus landen. Doch die Einschätzung war ebenso falsch wie jene im Jahr 2016, als niemand damit rechnete, dass er überhaupt Präsident werden könnte.

Drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol und Trumps Anklage in nicht weniger als vier Strafverfahren geht der 77 Jahre alte Donald Trump als haushoher Favorit für die Republikaner ins Rennen. In den Umfragen liegt er bei über 60 Prozent. Wie das möglich ist? "Während ein Teil der Bevölkerung über Trumps mutmaßliches Verhalten entsetzt ist, sieht der andere Teil jede neuerliche gerichtliche Anklage als Beweis dafür, dass Trump vom 'System' verfolgt wird", analysiert Robert Treichler im Profil.

Ausgeschieden

Bereits aufgegeben hat Ron DeSantis. Der Gouverneur von Florida galt lange als schärfster Konkurrent von Donald Trump, doch im Jänner 2022 erklärte er per Video, auf die Kandidatur zu verzichten und seinen bisherigen Rivalen zu unterstützen. Ebenfalls bereits aus dem Rennen ausgeschieden ist der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson. Er gilt als parteiinterner Kritiker von Donald Trump. Zuletzt das Handtuch geworfen hat Nikki Haley, die frühere Gouverneurin von South Carolina. Sie versuchte sich stark von Trump abzugrenzen, indem sie seine geistige Verfassung für eine weitere Amtszeit infrage stellte.

Ablauf der Vorwahlen

Um Kandidat:in einer Partei in den USA (Demokraten und Republikaner) für die Präsidentschaftswahl zu werden, muss man sich zunächst den Vorwahlen stellen und für rund sechs Monate (die erste Hälfte des Wahljahres) um die Gunst der Parteianhänger und Delegierten buhlen.

Die Vorwahlen finden in allen 50 US-Bundesstaaten statt und unterscheiden sich von Bundesstaat zu Bundesstaat leicht. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen Caucuses (Wahlversammlungen) und Primarys (öffentliche Vorwahl).

Je nachdem, wie viele Stimmen die Bewerber:innen bei den Vorwahlen enthalten, wird ihnen eine bestimmte Anzahl an (oder alle) Delegierten des Staates zugewiesen. Diese wiederum müssen dann am Nominierungsparteitag im Sommer, an dem der/die offizielle Präsidentschaftskandidat:in gekürt wird, für sie stimmen.

Am Super Tuesday (5. März 2024) werden in mehr als 15 Staaten die Vorwahlen abgehalten – die Ergebnisse sind oft eine Art Vorentscheidung. An diesem Tag werden die meisten Delegierten gewählt.

Möchte ein amtierender Präsident bzw. eine amtierende Präsidentin erneut kandidierten, muss sich diese:r häufig keiner Vorwahl stellen, sondern wird direkt am nationalen Parteitag zur Kandidatin bzw. zum Kandidaten gekürt.

Termine für die US-Vorwahlen 2024

Demokraten

• 23. Jänner 2024: Start in New Hampshire
• 5. März 2024: Super Tuesday (Alabama, Amerikanisch-Samoa, Arkansas, Colorado, Iowa, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virginia)
• 8. Juni 2024: Letzte Vorwahlen (Guam, Amerikanische Jungferninseln)
• 19. bis 22. August 2024: Nominierungsparteitag ("Democratic National Convention")

Republikaner

• 15. Jänner 2024: Start der Vorwahlen in Iowa
• 5. März 2024: Super Tuesday (Alabama, Alaska, Amerikanisch-Samoa, Arkansas, Colorado, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virginia)
• 15. bis 18. Juli 2024: Nominierungsparteitag (National Convention)

Quelle: uswahl.lpb-bw.de/vorwahlen

Umfragen und Prognosen für die US-Wahl 2024

Umfragen von November 2023 zeigten, dass die Wählerschaft gespalten ist, generell unzufrieden mit der Lage und auch beide Kandidaten nicht unbedingt gewollt werden, da beide politische Schwächen zeigen, wie die Frankfurter Rundschau mit Bezug auf US-Medien berichtet. Derzeit liegen die beiden Rivalen in den sogenannten Swing States noch Kopf an Kopf.

Wer ist wahlberechtigt?

Aktiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger:innen der Vereinigten Staaten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und einen Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder dem District of Columbia innehaben oder zu einem früheren Zeitpunkt innehatten. Gefängnisinsassen ist das aktive Wahlrecht in fast allen Bundesstaaten aberkannt. Um zu wählen, müssen sich wahlberechtigte Staatsbürger:innen in ihrem Bundesstaat registrieren lassen.

Da in den USA keine Meldepflicht besteht, wird es den Wähler:innen überlassen, sich ordnungsgemäß bei nur einem Wahlort zu registrieren und sich bei einem Umzug von der Wählerliste abzumelden. Wer mehrfach wählt, dem drohen eine bis zu fünfjährige Haftstrafe und/oder 10.000 US-Dollar Geldstrafe.

Wer regiert die Vereinigten Staaten?

Der/Die Präsident:in der Vereinigten Staaten von Amerika (englisch: President of the United States of America) ist Staatsoberhaupt, Regierungschef:in und Oberbefehlshaber:in der Streitkräfte der USA in einer Person. Alle vier Jahre wird neu gewählt, wobei man nur einmal wiedergewählt werden kann. Seit dem 20. Januar 2021 ist Joe Biden der 46. Präsident der USA.

Das Präsidentenamt in den USA gehört zu den mächtigsten weltweit. Sowohl außen- als auch innenpolitisch haben die Amtsinhaber:innen weitgehend freie Hand. Das betrifft unter anderem Militäreinsätze, Strafzölle, Einwanderung oder Umweltschutz. und der Regulierung von Einwanderung und Umweltschutz. Durch die sogenannten "executive orders" (eine vom Präsidenten/von der Präsidentin geschriebene, unterzeichnete und veröffentlichte Direktive) kann der/die Präsident:in auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Kongresses vorbehalten sind. Sobald es aber ums Geld geht oder Gesetze verändert werden sollen, braucht er aber den Kongress.

Nr.	Liste aller Präsidenten der USA	Amtszeit	Partei
1	George Washington	30. April 1789 - 4. März 1797	parteilos
2	John Adams	4. März 1797 - 4. März 1801	Föderalistische Partei
3	Thomas Jefferson	4. März 1801 - 4. März 1809	Demokratisch-Republikanische Partei
4	James Madison	4. März 1809 - 4. März 1817	Demokratisch-Republikanische Partei
5	James Monroe	4. März 1817 - 4. März 1825	Demokratisch-Republikanische Partei
6	John Quincy Adams	4. März 1825 - 4. März 1829	Demokratisch-Republikanische Partei
7	Andrew Jackson	4. März 1829 - 4. März 1837	Demokratische Partei
8	Martin Van Buren	4. März 1837 - 4. März 1841	Demokratische Partei
9	William H. Harrison	4. März 1841 - 4. April 1841	Whig-Partei
10	John Tyler	4. April 1841 - 4. März 1845	Whig-Partei (bis 1841)/parteilos
11	James K. Polk	4. März 1845 - 4. März 1849	Demokratische Partei
12	Zachary Taylor	4. März 1849 - 9. Juli 1850	Whig-Partei
13	Millard Fillmore	9. Juli 1850 - 4. März 1853	Whig-Partei
14	Franklin Pierce	4. März 1853 - 4. März 1857	Demokratische Partei
15	James Buchanan	4. März 1857 - 4. März 1861	Demokratische Partei
16	Abraham Lincoln	4. März 1861 - 15. April 1865	Republikanische Partei
17	Andrew Johnson	15. April 1865 - 4. März 1869	Demokratische Partei
18	Ulysses S. Grant	4. März 1869 - 4. März 1877	Republikanische Partei
19	Rutherford B. Hayes	4. März 1877 - 4. März 1881	Republikanische Partei
20	James A. Garfield	4. März 1881 - 19. September 1881	Republikanische Partei
21	Chester A. Arthur	19. September 1881 - 4. März 1885	Republikanische Partei
22	Grover Cleveland	4. März 1885 - 4. März 1889	Demokratische Partei
23	Benjamin Harrison	4. März 1889 - 4. März 1893	Republikanische Partei
24	Grover Cleveland	4. März 1893 - 4. März 1897	Demokratische Partei
25	William McKinley	4. März 1897 - 14. September 1901	Republikanische Partei
26	Theodore Roosevelt	14. September 1901 - 4. März 1909	Republikanische Partei
27	William H. Taft	4. März 1909 - 4. März 1913	Republikanische Partei
28	Woodrow Wilson	4. März 1913 - 4. März 1921	Demokratische Partei
29	Warren G. Harding	4. März 1921 - 2. August 1923	Republikanische Partei
30	Calvin Coolidge	2. August 1923 - 4. März 1929	Republikanische Partei
31	Herbert C. Hoover	4. März 1929 - 4. März 1933	Republikanische Partei
32	Franklin D. Roosevelt	4. März 1933 - 12. April 1945	Demokratische Partei
33	Harry S. Truman	12. April 1945 - 20. Januar 1953	Demokratische Partei
34	Dwight D. Eisenhower	20. Januar 1953 - 20. Januar 1961	Republikanische Partei
35	John F. Kennedy	20. Januar 1961 - 22. November 1963	Demokratische Partei
36	Lyndon B. Johnson	22. November 1963 - 20. Januar 1969	Demokratische Partei
37	Richard M. Nixon	20. Januar 1969 - 9. August 1974	Republikanische Partei
38	Gerald Ford	9. August 1974 - 20. Januar 1977	Republikanische Partei
39	Jimmy Carter	20. Januar 1977 - 20. Januar 1981	Demokratische Partei
40	Ronald W. Reagan	20. Januar 1981 - 20. Januar 1989	Republikanische Partei
41	George Bush	20. Januar 1989 - 20. Januar 1993	Republikanische Partei
42	Bill Clinton	20. Januar 1993 - 20. Januar 2001	Demokratische Partei
43	George W. Bush	20. Januar 2001 - 20. Januar 2009	Republikanische Partei
44	Barack Obama	20. Januar 2009 - 20. Januar 2017	Demokratische Partei
45	Donald Trump	20. Januar 2017 - 20. Januar 2021	Republikanische Partei
46	Joe Biden	seit dem 20. Januar 2021	Demokratische Partei

Wie sieht die Wahlbeteiligung bei US-Wahlen aus?

Im Durchschnitt ist die Wahlbeteiligung in den USA bei den Kongresswahlen und der Präsidentschaftswahl eher gering. Das liegt laut Politik-Experten/-Expertinnen unter anderem an den hohen Registrierungshürden in vielen Bundesstaaten sowie an der Frustration der Wähler:innen.

Die Wahlbeteiligung steigt allerdings, wenn der Wahlkampf kontrovers geführt wird. So lag die Wahlbeteiligung bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Donald Trump das Amt des US-Präsidenten kostete, bei 66,3 Prozent – ein Rekordwert, der davor zum letzten Mal 1900 (73,7 Prozent) überboten worden ist.

Ergebnis der US-Wahlen 2020

Bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 hat der Demokrat Joe Biden die Wahl gegen Donald Trump in einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen gewonnen. Seitdem amtiert er als 46. US-Präsident. Biden setzte sich mit 306 Wahlleuten durch, Trump hatte 232 Wahlleute hinter sich. Joe Biden, der bereits unter Präsident Barack Obama als Vizepräsident agierte, erzielte mit 81,3 Millionen Stimmen einen neuen Wählerrekord, ebenso erreichte die gesamte Wahlbeteiligung mit 66,7 Prozent ein Rekordhoch. Die Meinungsforscher prognostizierten davor einen viel höheren Sieg für Joe Biden.