ANALYSE
Die Aussichten sind bemerkenswert, aber nicht überraschend: Dankl ist Kommunist. Aber einer, der so moderat auftritt, dass Warnungen wirkungslos bleiben, wonach mit ihm ein Linksruck einhergehen würde. Dabei hilft ihm, dass er sich seit Jahren dem Thema widmet, das einer Masse wirklich zu schaffen macht: Wohnen.
Versuche aus anderen Parteien, sich ebenfalls darum zu kümmern, kommen spät und sind daher nur bedingt glaubwürdig. Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich. Wohnraum ist in Salzburg extrem knapp. Mieten sind so hoch, dass die einen kaum über die Runden kommen und sich andere gezwungen sehen, abzuwandern. Nebeneffekt: Es herrscht verschärfter Arbeitskräftemangel.
In der Zweiten Republik war die Stadt überwiegend SPÖ-geführt. Aus fast allen Gemeinderatswahlen gingen Sozialdemokraten als stärkste Partei hervor, erst 2019 fielen sie hinter die ÖVP zurück. Heute macht es ihnen Dankl schwer, an alte Erfolge wieder anzuknüpfen.
Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr eroberte er für die KPÖ, die mit dem Namenszusatz "Plus" auftritt, fast zwölf Prozent. Die meisten Stimmen nahm er den "Ampelparteien" SPÖ, Grüne und Neos ab. Wie Dominik Wlazny von der Bierpartei hat er insofern das Zeug, eine Ampelkoalition auf Bundesebene, wie sie von SPÖ-Chef Andreas Babler angestrebt wird, noch unmöglicher zu machen, als sie ohnehin schon wirkt.
Dankl ist für Babler und dessen Genossen ein weiterer Konkurrent in einer größeren Stadt. Vergleichbar mit Elke Kahr, der kommunistischen Bürgermeisterin von Graz, und Georg Willi, dem grünen Bürgermeister von Innsbruck.
Gerade Sozialdemokraten kann das im Bemühen, bundesweit wieder nach vorne zu kommen, nicht egal sein: Während ÖVP und FPÖ in ländlichen Gegenden überdurchschnittlich stark gewählt werden, sind sie von einem größeren Zuspruch in den Städten abhängig. Da ist jeder zusätzliche Mitbewerber ein Problem. Selbst wenn Dankl etwa nicht bei der Nationalratswahl antritt, wächst mit ihm die KPÖ in Salzburg, gewinnt die Partei Funktionäre, die in allen Wahlkämpfen für sie rennen und so auch der SPÖ zusetzen.
BERICHT
Grünen droht noch mehr Machtverlust
In der Vorarlberger ÖVP versuchte man vorerst, keine Affäre daraus zu machen, wie die Grünen, mit denen man in der Landesregierung zusammenarbeitet, wieder einmal ein Thema beackern, das ihr nicht angenehm ist. Es geht darum, dass die mehrheitlich dem Land gehörende Hypo-Bank durch die Signa-Pleite bis zu 131,2 Millionen Euro verlieren könnte. Man habe René Benko "offensichtlich dabei unterstützt, Luftschlösser um Luftschlösser zu bauen", wettert Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer.
Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kommt die Geschichte, die auch auf Kosten der Steuerzahler gehen könnte, zur Unzeit. Wenige Monate vor der Landtagswahl war die Inseratenaffäre um den Wirtschaftsbund seiner Partei vergessen. Damals waren die Grünen für ihn besonders unangenehm gewesen. So teilte ihr Landesrat Daniel Zadra der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit, dass Wallner elektronische Geräte getauscht habe, und sprach in diesem Zusammenhang von möglicher Beweismittelunterdrückung.
Vorarlberg ist das letzte Bundesland, in dem sich die Grünen noch in einer Regierungskoalition befinden. Viel spricht dafür, dass das nach Wien, Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg bald auch hier Geschichte sein wird.
Nicht nur Spannungen mit dem Partner und die Tatsache, dass es nach der Landtagwahl im Herbst keine Mehrheit mehr mit der ÖVP geben könnte: In der ÖVP existiert eine Neigung, sich mit der Partei zusammenzutun, an die man am meisten verliert. Das wäre derzeit die FPÖ. Dahinter steckt die Überlegung, dass so am ehesten eine Politik möglich wäre, die hilft, enttäuschte Wähler zurückzuholen. Christof Bitschi, Freiheitlichen-Chef im Ländle, hat sich der ÖVP von Wallner bereits für ein Bündnis angeboten. Diese lässt bis zuletzt alles offen.
ZAHL
"Volkskanzler" geht sich für Kickl nicht aus
Nicht nur die Umfragewerte der FPÖ zu einer fiktiven Nationalratswahl "am kommenden Sonntag" sind in den Jahren 2022 und 2023 gestiegen, auch die Persönlichkeitswerte von Parteichef Herbert Kickl haben sich verbessert. Genauer: Sie sind weniger schlecht geworden.
Beim APA/OGM-Vertrauensindex wird jeweils der Saldo aus dem Anteil der Menschen ausgewiesen, die zum Beispiel Kickl vertrauen, und dem Anteil derer, die das nicht tun. Dabei handelt es sich noch immer um viel mehr: Das Misstrauen, das ihm entgegengebracht wird, überwiegt so sehr, dass der Saldo klar negativ ist. Von einem "Volkskanzler" im Sinne aller Menschen kann insofern keine Rede sein.
Vor zwei Jahren belief sich der Saldo beim FPÖ-Obmann auf minus 67. Bis zum Frühsommer des vergangenen Jahres verbesserte er sich auf minus 43. Auf diesem Niveau ist er seither recht stabil geblieben. Bemerkenswert: Auch die Umfragewerte der FPÖ sind zuletzt nicht mehr weiter gestiegen. Im Durchschnitt sind sie sogar von 30 auf 27 Prozent gesunken. Es wirkt, als wären Potenziale ausgeschöpft.
Für Platz eins reicht es freilich noch immer. Und auch Kickl persönlich profitiert davon, dass die Mitbewerber ums Kanzleramt ebenfalls zu kämpfen haben: Die Vertrauenswerte von SPÖ-Chef Andreas Babler werden tendenziell immer schlechter. Zuletzt belief sich der Saldo auf minus 28. Gestartet war Babler einst bei minus 14. Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner war bei minus 18 aus dem Amt ausgeschieden.
Karl Nehammer gelingt es als Kanzler wiederum nicht, einen nennenswerten Bonus zu entwickeln. Zunächst war der Saldo in seinem Fall zwar positiv, überwog also das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wurde. Diese Zeiten sind jedoch längst vorbei. Bei der jüngsten Erhebung musste er sich mit einem Wert von minus 29 zufriedengeben.
Johannes Huber, Journalist und Blogger zur österreichischen Politik, www.diesubstanz.at
