Haushaltsabgabe: Was sich mit dem neuen ORF-Beitrag ändert

Seit 23. März 2023 ist es fix: Die Haushaltsabgabe kommt. Als "ORF-Beitrag" löst sie mit 1. Jänner 2024 die an den Besitz eines Empfangsgeräts gekoppelte Rundfunkgebühr ab. Damit muss künftig jeder Haushalt - unabhängig davon, ob Fernseher, Radio und Co. vorhanden sind - einen Beitrag zur Finanzierung des ORF leisten.

von Der ORF ersetzt die GIS-Gebühr durch die Haushaltsabgabe. © Bild: Elke Mayr

Inhaltsverzeichnis

Was ist die Haushaltsabgabe?

Die Haushaltsabgabe dient der Finanzierung des ORF. Mit 1. Jänner 2024 löst sie die bisher eingehobene gerätegekoppelte Rundfunkgebühr - weitläufig bekannt als GIS-Gebühr - ab. Notwendig wurde die Umstellung der ORF-Finanzierung aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, demzufolge auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programmen kostenpflichtig zu sein hat.

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Wer muss den ORF-Beitrag zahlen?

Wie ihr Name schon verrät, wird die Haushaltsabgabe pro Haushalt enthoben. Anders, als es bisher der Fall war, spielt es künftig keine Rolle, ob man ein Empfangsgerät besitzt oder nicht.

Die Haushaltsabgabe löst die GIS-Gebühr ab
© Elke Mayr

Da nun jeder Haushalt zur Kasse gebeten wird - unabhängig davon, ob sich in ihm ein empfangsfähiges Gerät befindet oder nicht -, müssen künftig auch die rund 400.000 Haushalte zahlen, die bisher keine GIS-Gebühr entrichteten. Dadurch erhöhen sich die Einnahmen, was wiederum eine Senkung der Landesabgaben ermöglicht.

Muss man für den Nebenwohnsitz zahlen?

Bezahlen muss man den ORF-Beitrag nur für den Hauptwohnsitz. Hat man einen Nebenwohnsitz, muss man die Abgabe - anders als bisher - kein weiteres Mal entrichten.

Wie hoch ist die Haushaltsabgabe?

Der ORF-Beitrag wird künftig rund 15,20 Euro pro Monat ausmachen. Hinzu kommen die Landesabgaben, die je nach Bundesland unterschiedlich hoch ausfallen. In Wien könnte der Länderaufschlag von derzeit 5,80 Euro auf 3,43 Euro sinken. Damit würde die Haushaltsabgabe insgesamt 18,63 Euro betragen. In der Steiermark dürfte die Landesabgabe laut Berechnungen des Finanzministeriums von 6,20 Euro auf 4,79 Euro fallen. Somit müsste man hier 19,99 Euro monatlich zahlen.

Etwas darunter liegen Kärnten und Salzburg. Mit 4,18 Euro statt 5,10 Euro bzw. 3,90 Euro statt 4,70 Euro Länderaufschlag müsste man hier künftig mit 19,38 Euro bzw. 19,10 Euro rechnen. Am höchsten dürfte der Haushaltsabgabe im Burgenland ausfallen. Mit einer angenommenen Senkung der Landesabgabe von 6 Euro auf 5,20 kommt man auf insgesamt 20,40 Euro. In Tirol könnte die länderbezogene Abgabe von 4 Euro auf 3,26 Euro reduziert werden, womit ab Jänner 2024 18,46 Euro zu zahlen wären.

Am günstigsten kommt man in Oberösterreich und Vorarlberg weg. Da hier keine Landesabgabe eingehoben wird, beläuft sich der monatliche ORF-Beitrag auf 15,20 Euro. Derselbe Preis wird auch in Niederösterreich anfallen, wo die Landesabgabe laut Johanna Mikl-Leitner abgeschafft werden wird.

Bisher machte das ORF-Programmentgelt 18,59 Euro aus. Auf diesen Betrag aufgeschlagen wurden die Umsatzsteuer, die Bundes- und die Landesabgaben. So kam man auf 22,45 Euro - Landesabgabe exklusive. Die Umsatzsteuer und die Bundesabgabe sollen künftig entfallen. Die Landesabgabe bleibt, wird aber voraussichtlich gesenkt werden. Über ihre Höhe entscheidet das jeweilige Bundesland.

Bundesland Landesabgabe Gesamtbetrag
Burgenland 5,20 Euro 20,40 Euro
Steiermark 4,79 Euro 19,99 Euro
Niederösterreich 4,79 Euro 19,99 Euro
Kärnten 4,18 Euro 19,38 Euro
Salzburg 3,90 Euro 19,10 Euro
Wien 3,43 Euro 18,63 Euro
Tirol 3,26 Euro 18,46 Euro
Oberösterreich keine 15,20 Euro
Vorarlberg keine 15,20 Euro

Die Höhe der Landesabgaben wurde noch nicht final fixiert. Es kann daher noch zu einer Abweichung der hier angegebenen Werte kommen.

Wie wird der ORF-Beitrag abgerechnet?

Wer die GIS-Gebühren bisher per SEPA Lastschrift entrichtet hat, von dessen Konto wird künftig auch die Haushaltsabgabe eingezogen. Wer bis dato per Zahlschein bezahlt hat, bekommt einen solchen auch weiterhin zugesandt. Eine Ummeldung ist nicht notwendig. Auch die Kostenanpassung aufgrund der reduzierten Landesabgabe erfolgt automatisch.

Wer ist von der Haushaltsabgabe befreit?

Personen, die bisher von der GIS-Gebühr befreit waren, müssen künftig auch keine Haushaltsabgabe leisten. Eine Befreiung der Rundfunkgebühren konnte bis dato im Falle einer sozialen oder körperlichen Hilfsbedürftigkeit beantragt werden.

Hier kann die Befreiung von der GIS-Gebühr beantragt werden.