NR-Wahl 2019 von

Nationalratswahl 2019:
Antworten auf die häufigsten Fragen

Was ist erlaubt und was nicht?

Wahlkabine © Bild: APA/Neubauer

Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament. Alle Fragen und Antworten, Schwerpunkte und alle Kandidaten zu dieser kommenden Nationalratswahl 2019 finden Sie hier.

THEMEN:

ÖVP klarer Sieger - Grüne wieder im Parlament

Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 lesen Sie hier

Nationalratswahl 2019: Welche Koalitionen sind möglich?

Diese Regierungsvarianten sind nach der heutigen Wahl möglich

Wie hat meine Gemeinde gewählt? Wie hat mein Bezirk gewählt?

Die Ergebnisse aller Gemeinden und Bezirke liefern Aufschlüsse über Nationalratswahl 2019 im Detail.

Die wichtigsten Infos auf einen Klick:

Häufig gestellte Fragen - und Antworten zur Wahl
Wer steht zur Wahl?
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
Liste Jetzt
Die Grünen
Die Kleinparteien
Die Schwerpunkte der Wahl
Ausgangslage: Das Ergebnis von 2017
Die Umfragen
Umfrage: Wen würden Sie wählen?
Was für Koalitionsmöglichkeiten wird es nach der Wahl geben?
Der Fahrplan
Wann wird der neu gewählte Nationalrat erstmals zusammentreffen?
Wie funktioniert das mit den Vorzugsstimmen?
Was macht der Nationalrat?
Alle Live-Chats zur Wahl in der Nachlese

Die 27. Nationalratswahl in Österreich hätte eigentlich erst im Herbst 2022 stattfinden sollen, doch als am 17. Mai 2019 ein Video aus Ibiza veröffentlicht wurde, blieb in Österreich kein politischer Stein auf dem anderen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war darin zu sehen, wie er einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte öffentliche Staatsaufträge versprach oder ihr nahelegte, eine große österreichische Tageszeitung zu kaufen, um die FPÖ kurz vor der Wahl noch zu pushen. Am Tag nach der Veröffentlichung dieses Skandal-Videos trat Strache als Vizekanzler und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei zurück und Kanzler Sebastian Kurz beendete die bis dato regierende türkis-blaue Koalition und rief Neuwahlen aus. Aufgrund des Vorschlags von Kurz, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ebenfalls zu entlassen, traten geschlossen alle FPÖ-Minister zurück. Kurz darauf wurde auch Kurz selbst und die ganze Regierung per Misstrauensvotum im Parlament abgewählt. Seitdem regiert eine Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land, bis am 29. September ein neuer Nationalrat gewählt wird und sich in Folge eine neue Regierung bilden wird.

Häufig gestellte Fragen

Wer darf wählen?

Alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung von diesem Wahlrecht ausgeschlossen sind. AuslandsösterreicherInnen können per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Muss ich wählen gehen?

Nein. Seit 1992 besteht nirgends mehr Wahlpflicht für die Nationalratwahl.

Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?

Wenn Sie in einer Gemeinde mit mehr als 1.000 Einwohnern leben auf der Amtlichen Wahlinformation, die Mitte September per Post ins Haus kommt. In kleineren Orten gibt es einen Aushang im Gemeindeamt. Auch im Internet kann man sein Wahllokal suchen: Entweder auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde - oder (demnächst) auf der des Innenministeriums (http://www.nationalratswahl2019.at)

Wo kann ich wählen?

Seit Einführung der Briefwahl überall - aber nur mit einer Wahlkarte. Ohne eine solche geht es nur am 29. September in "ihrem" Wahllokal am Wohnort. Mit Wahlkarte können Sie die Stimme schon vorher abgeben, per Post, aber auch bei den Bezirkswahlbehörden - oder am 29. September zu Hause im Bett, wenn Sie gehunfähig sind und eine "fliegende Wahlbehörde" beantragt haben.

Wie komme ich zu einer Wahlkarte?

Diese müssen Sie in der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie stehen, beantragen. Das ist schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) oder persönlich direkt im Gemeindeamt (in Wien beim Magistrat) möglich. Zeit dafür haben Sie bis 25. September (schriftlich) oder bis 27. September (bei persönlicher Übergabe). Verreisen oder leben Sie ins Ausland, sollten Sie sich bald eine Wahlkarte besorgen, damit genug Zeit für den Postweg hin und zurück ist. Auslandsösterreicher mit "Abo" bekommen die Wahlkarte automatisch zugeschickt.

Kann ich gleich bei Abholung der Wahlkarte am Gemeindeamt oder Bezirksamt wählen?

In 15 Statutarstädten - Wien, den größeren Städten, auch Rust - können Sie die Wahlkarte gleich ausfüllen, unterschreiben und wieder abgeben. Denn diese sind gleichzeitig Bezirke, und die Wahlkarte darf vor dem Wahltag eigentlich nur bei Bezirkswahlbehörden abgegeben werden. Alle anderen Gemeinden dürfen diese Wahlkarten nicht mehr entgegennehmen. Denn der VfGH hat bei der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl auf das Gebot der sicheren Verwahrung von Wahlunterlagen durch die hiefür zuständige Wahlbehörde gepocht.

Bis wann habe ich Zeit für die Entscheidung, wenn ich die Wahlkarte per Post zurückschicken will?

In Österreich bis spätestens Samstag, 28. September, kurz vor 9.00 Uhr - wenn der nächste Postkasten nicht weit weg ist. Denn Samstag ab 9.00 Uhr leert die Post ausnahmsweise alle Briefkästen und bringt die Wahlkarten zu den Bezirkswahlbehörden. Porto müssen Sie nicht zahlen, das trägt der Bund. Im Ausland müssen Sie so schnell entscheiden, dass die Wahlkarte bis Sonntag - also de facto Freitag - bei der Bezirkswahlbehörde einlangt.

Ich mache am Wahlsonntag einen Ausflug, kann ich meine Stimme auch in einem anderen Wahllokal abgeben?

Ja, aber nur mit einer Wahlkarte. Die können Sie entweder als Briefwahl (ausgefüllt und am Kuvert unterschrieben) in jedem Wahllokal oder jeder Bezirkswahlbehörde Österreichs abgeben - oder auch von jemand anderem hinbringen lassen. Wer lieber den Stimmzettel in die Urne wirft, darf die Wahlkarte nicht ausfüllen und muss sich ein speziell für Wahlkarten vorgesehenes Wahllokal suchen. Jede Gemeinde bietet mindestens eines an. Dort wird die Wahlkarte gegen einen Stimmzettel ausgetauscht, der in der Wahlzelle auszufüllen ist.

Ich bin am Wahlsonntag im Ausland bzw. ich lebe im Ausland, kann ich trotzdem wählen?

Ja, aber nur mittels Briefwahl. Die Wahlkarte können Sie bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft) beantragen - und dort auch ausgefüllt und unterschrieben wieder abgeben. Im EU-Raum und in der Schweiz ist dies bis Montag vor der Wahl möglich, außerhalb des EWR nur bis Freitag, 20. September. Auch diese Briefwahl-Stimmen müssen bis 29. September 17.00 Uhr bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sein. Das muss man auch bedenken, wenn man die Wahlkarte selbst per Post (kostenfrei) an die Bezirkswahlbehörde in Österreich schickt.

Ich habe es nicht geschafft, meine Wahlkarte rechtzeitig von der Post abzuholen. Kann ich trotzdem wählen?

Ja, aber nur, wenn Sie sich an dem Ort aufhalten, an den Sie Ihre Wahlkarte haben schicken lassen. Die Gemeindewahlbehörden müssen nicht zugestellte Wahlkarten von der Post abholen und den Wählern am 29. September aushändigen. Wo sich Ihre Wahlkarte befindet, können Sie mit einem Anruf bei der Innenministeriums-Hotline erfahren, am Samstag (bis 16 Uhr) unter der Telefonnummer 0800/20 22 20, am Sonntag unter +43/01/53126-2470.

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?

Ja, ein Ausweis muss im Wahllokal vorgezeigt werden - und zwar ein amtlicher mit Foto, der Meldezettel reicht nicht. Ohne Identitätsnachweis können Sie nur wählen, wenn die Mehrheit der Wahlbehörden-Mitglieder Sie persönlich kennt - und keiner Einspruch erhebt. Die Amtliche Wahlinformation müssen Sie nicht dabei haben - aber die Wahlkarte, wenn Sie eine angefordert haben.

Wer sind die Leute im Wahllokal?

Der "Chef" ist der Wahlleiter, meist ein Beamter. Die anderen Personen sind entweder Hilfspersonal oder Vertreter der Parteien. Drei sind (von den Parteien gestellte) "Beisitzer". Sie dürfen mitentscheiden, etwa ob ein Stimmzettel gültig ist. Nur an den Beratungen teilnehmen, aber nicht mitstimmen dürfen Vertrauenspersonen (maximal zwei pro Partei). Außerdem dürfen die Parteien noch zwei Wahlzeugen in jedes Wahllokal entsenden. Diese können laufend nach außen informieren, weil für sie die Amtsverschwiegenheit nicht gilt.

Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Das steht nicht im Gesetz. Aber der Wahlleiter könnte Sie zum Verlassen der Wahlzelle auffordern, wenn er das Gefühl hat, dass Sie andere an der Stimmabgabe hindern wollen. Nach der Abgabe der Stimme müssen Sie das Wahllokal sofort verlassen.

Darf ich in der Wahlzelle telefonieren?

Das ist nicht im Gesetz geregelt. Prinzipiell also schon, wenn man dadurch andere nicht stört - und es der Wahlleiter nicht verbietet.

Darf ich ein Selfie aus der Wahlzelle posten?

Das ist in Österreich nicht verboten. Denn das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten - ein Selfie mit Stimmzettel ist erlaubt.

Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden. Par. 66 NRWO sagt: "Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben" - nur körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich helfen lassen.

Darf ich mein Kind überhaupt mitnehmen in die Wahlzelle?

Ein kleines Kind sicherlich. Aber es ist in jedem Fall die Entscheidung der Wahlbehörde. Diese muss auf die Aufsichtspflicht Rücksicht nehmen, aber auch darauf, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird.

Ich kann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst ankreuzen. Darf mir jemand helfen?

Ja, körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer selbst ausgesuchten Begleitperson helfen lassen. Blinde oder stark sehbehinderte Menschen können eine Stimmzettel-Schablone verlangen. Mogeln sollte man nicht: Wer sich fälschlich als blind oder behindert ausgibt, kann mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft werden.

Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen?

Das ist im Gesetz nicht verboten. Der Wahlleiter könnte es aber verbieten, wenn dadurch die Ruhe gestört wird. Denn der Wahlleiter hat "für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung" zu sorgen. Wenn er nicht erlaubt, den Hund mitzunehmen, sollten Sie sich daran halten. Gegen die Anordnungen des Wahlleiters zu verstoßen, kann mit bis zu 218 Euro Geldstrafe bzw. zwei Wochen Ersatzhaft bestraft werden.

Darf ich den Stimmzettel zu einem Papierflieger oder Boot falten und so abgeben?

Ja, aber nur, wenn er trotzdem ins Kuvert geht (damit das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird) - und wenn er trotzdem gut leserlich ist. Sonst ist er ungültig, das heißt, die Stimme wird nicht mitgezählt.

Darf ich Zeichnungen auf dem Stimmzettel machen?

Ja, aber nur so, dass noch klar erkenntlich ist, wen Sie gewählt haben.

Darf ich Zeichnungen auf mein Wahlkuvert machen?

Nein, dafür droht eine Strafe von bis zu 218 Euro bzw. zwei Wochen Ersatzhaft - weil damit das Wahlgeheimnis verletzt wäre. In Par. 64 NRWO steht: "Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten."

Darf ich eine andere Partei auf den Stimmzettel schreiben, die dort nicht aufgedruckt ist?

Prinzipiell ja - aber damit verzichten Sie auf Ihr Wahlrecht. Ihr Stimmzettel ist dann ungültig. Es sei denn, sie kreuzen eine Partei an und schreiben eine, die nicht antritt, drauf. Dann geben Sie der angekreuzten Partei Ihre Stimme.

Muss ich unbedingt ein Kreuz bei "meiner" Partei machen?

Nein - Sie können Ihre Entscheidung auch anders kundtun: Mit einem Hakerl, einem Strich oder einem anderen Zeichen im Kreis unter der Partei - oder indem Sie die Kreise oder Namen aller anderen Parteien durchstreichen. Sie können die Kreise auch ignorieren - und den Namen oder die Nummer "ihrer" Partei markieren oder draufschreiben. Und wenn Sie können auch "indirekt" über Vorzugsstimmen wählen - ohne dass Sie die Partei extra ankreuzen.

Was kann ich tun, wenn ich die falsche Partei angekreuzt habe?

Wenn Sie den Stimmzettel schon in die Wahlurne geworfen haben nichts mehr. Wenn nicht, können Sie die Wahlbehörde um einen neuen Stimmzettel bitten - müssen dann aber sofort den falsch ausgefüllten zerreißen, damit Sie nicht zweimal wählen können. Die Papierschnipsel müssen Sie selbst einstecken, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.

Wo findet die Auszählung der Stimmen statt und darf man dabei zuschauen?

Nein, bei der Auszählung, die im Wahllokal stattfindet, dürfen die Wähler nicht zuschauen. Die Nationalratswahlordnung schreibt vor, dass das Wahllokal für die Auszählung geschlossen werden muss. Dabeisein dürfen nur die Mitglieder der Wahlbehörde (Wahlleiter, Beisitzer), Hilfsorgane, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen der Parteien - sowie allfällige Wahlbeobachter von der OSZE.

Wann kann man die ersten Ergebnisse erfahren?

Um 17.00 Uhr, wenn die letzten Wahllokale geschlossen haben. Viele Wahllokale vor allem im ländlichen Raum schließen zwar schon früher, aber auch deren Ergebnisse dürfen erst nach Wahlschluss veröffentlicht werden. Darauf hat der Verfassungsgerichtshof ebenfalls gepocht: Selbst die Weitergabe an Medien und Meinungsforschungsinstitute vor Wahlschluss ist den Wahlbehörden jetzt streng verboten.

Wer steht zur Wahl?

ÖVP

Die ÖVP tritt wieder mit dem als Bundeskanzler abgewählten Spitzenkandidaten Sebastian Kurz an.

Kurz
© APA/Pfarrhofer Sebastian Kurz (ÖVP) Geboren 1986 in Wien 2010-2011 Wiener Landtag 2011 Staatssekretär 2013-2017 Außenminister seit 2017 ÖVP-Chef 2017 bis Mai 2019 Bundeskanzler

Kurz zieht in die Wahl, um den 2017 eroberten ersten Platz der ÖVP zu verteidigen. Die Neuwahl hat (wie schon 2017) er selbst ausgerufen, diesmal nach nur eineinhalb Jahren angesichts des "Ibiza-Videos" mit FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Den Kanzlerposten verlor er durch den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag der Zweiten Republik. Seine Popularität schmälerte dies nicht, die Umfragewerte der ÖVP blieben hoch - und so kann Kurz hoffen, die Karriere als jüngster Kanzler fortzusetzen und vielleicht auch die türkis-blaue Koalition. Unter den Spitzenkandidaten ist er wieder der mit Abstand jüngste.

Die weiteren KandidatInnen auf der ÖVP-Bundesliste

  1. Sebastian Kurz, Parteichef, Altkanzler
  2. Elisabeth Köstinger, Ex-Landwirtschaftsministerin
  3. Gernot Blümel, Wiener Parteichef, Ex-Kanzleramtsminister
  4. Margarete Schramböck, Ex-Wirtschaftsministerin
  5. Josef Moser, Ex-Justizminister
  6. Juliane Bogner-Strauss, Ex-Familienministerin
  7. Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident
  8. Gabriele Schwarz, Abgeordnete
  9. August Wöginger, Klubobmann
  10. Kira Grünberg, Abgeordnete
  11. Karl Nehammer, Generalsekretär
  12. Maria Großbauer, Abgeordnete
  13. Martin Engelberg, Abgeordneter
  14. Tanja Graf, Abgeordnete
  15. Axel Melchior, Bundesgeschäftsführer

SPÖ

Die SPÖ hat ihren Spitzenkandidaten hingegen getauscht. War 2017 der Damals-noch-Kanzler Christian Kern das Gesicht der Roten, versucht es die sozialdemokratische Partei nun mit Pamela-Rendi Wagner an der Spitze.

© ALEX HALADA / AFP Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) Geboren 1971 in Wien Ärztin, Sektionschefin im Gesundheitsministerium 2017 Gesundheits- und Frauenministerin, seit 2018 SPÖ-Chefin

Die SPÖ geht erstmals mit einer Frau, Pamela Rendi-Wagner (48), an der Spitze in eine Nationalratswahl - und zwar eine der schwierigsten. Die Sozialdemokraten müssen sich darauf einstellen, erstmals nach 53 Jahren zum zweiten Mal hintereinander nur Zweite zu werden. So war denn auch Rendi-Wagners Kür im vergangenen Dezember eher aus der Not geboren. Parteichef Christian Kern schmiss damals seinen Posten - zu diesem Zeitpunkt, mehr als ein Jahr nach der Wahlschlappe 2017 - überraschend hin. Alle anderen Kandidaten wollten nicht, also blieb nur Rendi-Wagner über, die kaum der Partei beigetreten war, aber nach Meinung der Sozialdemokraten in ihrer kurzen Zeit als Gesundheitsministerin Potenzial für Höheres erkennen hat lassen.

Die weiteren KandidatInnen auf der SPÖ-Bundesliste:

  1. Pamela Rendi-Wagner, Bundesparteivorsitzende
  2. Rainer Wimmer, FSG-Bundesvorsitzender
  3. Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin
  4. Thomas Drozda, Bundesgeschäftsführer
  5. Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesfrauenvorsitzende
  6. Jörg Leichtfried, stv. Klubobmann
  7. Julia Herr, SJ-Vorsitzende
  8. Josef Muchitsch, Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz
  9. Sonja Hammerschmid, Abgeordnete
  10. Mario Lindner, Abgeordneter
  11. Muna Duzdar, Abgeordnete
  12. Reinhold Einwallner, Abgeordneter
  13. Andrea Brunner, Bundesfrauengeschäftsführerin
  14. Peter Wittmann, Abgeordneter
  15. Claudia O ́Brien, JG-Vorsitzende

FPÖ

Die FPÖ geht nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache mit Norbert Hofer als Spitzenkandidat ins Rennen.

© APA/ROBERT JAEGER Norber Hofer (FPÖ) Geboren 1971 in Vorau/Steiermark Flugzeugtechniker ab 2006 im Nationalrat 2013-2017 dritter Nationalratspräsident 2016 Präsidentschaftskandidat 2017-2019 Infrasturkturminister seit 2019 FPÖ-Chef

Ziemlich sicher ein Minus wird Norbert Hofer (48) in seiner ersten Wahl als FPÖ-Chef und Spitzenkandidat einfahren. Verantworten wird er es freilich nicht müssen: Denn die Neuwahl wurde durch das "Ibizagate" seines Vorgängers Heinz-Christian Strache ausgelöst. Dieser hatte 2017 noch fast 26 Prozent geschafft. Aber angesichts des politischen Erdbebens, das die korruptions-geneigten Äußerungen Straches in dem im Mai aufgetauchten Lockvogel-Video auslösten, scheint selbst Hofers Wahlziel von "deutlich mehr als 20 Prozent" recht ehrgeizig. Und der neue Parteichef will jedenfalls die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Da könnte die "Good guy-Bad guy"-Strategie der FPÖ - der bei der ÖVP in Ungnade gefallene Herbert Kickl ist Listenzweiter und will unbedingt wieder Innenminister werden - freilich zum Problem werden. Aber Hofer gibt sich unbeeindruckt von den aufbrechenden türkis-blauen Querelen weiter als das verbindlich-freundliche Gesicht der FPÖ. Dies brachte den seriös-bieder auftretenden Burgenländer 2016 schon in die Bundespräsidenten-Stichwahl. Kandidiert hatte er auf Wunsch Straches, dem er stets treu gefolgt war - und dessen logischer Nachfolger der Kurzzeit-Infrastrukturminister dank der damals gewonnenen Popularität war.

Die weiteren KandidatInnen der FPÖ-Bundesliste:

  1. Spitzenkandidat: Norbert Hofer, Parteichef
  2. Herbert Kickl, Klubobmann, Ex-Innenminister
  3. Hubert Fuchs, Ex-Staatssekretär
  4. Petra Steger, Abgeordnete
  5. Susanne Fürst, Abgeordnete
  6. Hannes Amesbauer, Abgeordneter
  7. Philipp Schrangl, Abgeordneter
  8. Norbert van Handel, Jurist
  9. Hans-Jörg Jenewein, Abgeordneter
  10. Carmen Schimanek, Abgeordnete

NEOS

Auch die NEOS sehen an vorderster Front anders aus als noch im Jahr 2017. Ihr Gründer, Matthias Strolz trat 2018 zurück und übergab das pinke Ruder an Beate Meinl-Reisinger .

Neos
© APA/Punz Beate Meinl-Reisinger Geboren 1978 in Wien Juristin Tätigkeit bei ÖVP, 2012 Wechsel zu den NEOS Wiener Landtag und Nationalrat, seit 2018 NEOS-Chefin

Die pinke Chefin Beate Meinl-Reisinger muss bei dieser Nationalratswahl zeigen, dass die NEOS auch ohne Matthias Strolz überlebensfähig sind. Das hinter den Erwartungen gebliebene Ergebnis bei der EU-Wahl von 8,4 Prozent konnte noch nicht ganz überzeugen. Dass sie bei Wahlen reüssieren kann, hat die Mutter von drei Töchtern schon bewiesen. Trotz einer für die NEOS ungünstigen Stimmungslage führte sie die Partei 2015 sicher in den Wiener Landtag. Das Ergebnis bei der vergangenen Nationalratswahl, als sie die Landesliste anführte, war freilich eher durchwachsen.

Die weiteren KandidatInnen der NEOS-Bundesliste:

  1. Beate Meinl-Reisinger, Parteichefin
  2. Helmut Brandstätter, Ex-"Kurier"-Herausgeber
  3. Sepp Schellhorn, Abgeordneter
  4. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Abgeordneter
  5. Gerald Loacker, Abgeordneter
  6. Stephanie Krisper, Abgeordneter

Liste JETZT

Die Liste Peter Pilz heißt inzwischen Liste Jetzt und tritt nach zahlreichen internen Schwierigkeiten ebenfalls wieder an. Nach dem Absprung von fünf der sieben Mandatare geht die Liste mit Peter Pilz als Spitzenkandidaten ins Rennen, wird aber, laut Umfragen, kaum Chancen auf einen Wiedereinzug haben.

© APA/Georg Hochmuth Peter Pilz Geboren 1954 in Kapfenberg/Steiermark Studium Wirtschaftswissenschaft ab 1986 für die Grünen im Nationalrat 2017 Bruch mit den Grünen und Gründung einer eigenen Liste

Peter Pilz (65), einstiges Grünes Urgestein, macht mit seiner Liste JETZT seiner Ex-Partei auch heuer wieder Konkurrenz. Den Umfragen nach allerdings nicht so erfolgreich wie 2017, wo es die ganz neu gegründete Partei in den Nationalrat schaffte, während die Grünen rausflogen. Mit denen hatte sich Pilz im Zuge der Listenwahl überworfen. Bekannt als "der Aufdecker" schaffte er es, mit seiner neuen Partei im Nationalrat zu bleiben - dem der am 22. Jänner 1954 in Kapfenberg geborene Steirer seit 1986 angehört hatte, unterbrochen nur durch seine "Wiener Jahre" von 1991 bis 1999. Gleich nach dem Erfolg mit seiner neuen Partei bekam Pilz' Image jedoch einen Kratzer - durch Anschuldigungen bezüglich sexueller Belästigung. Auch sein Nationalrats-Comeback nach Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachte nicht mehr den alten Glanz zurück, auch wenn sich der 65-jährige Kapfenberger in den U-Ausschüssen erneut publikumswirksam ins Rampenlicht spielen konnte.

Die Bundesliste der Liste Jetzt:

  1. Spitzenkandidat Peter Pilz, Abgeordneter
  2. Maria Stern, Parteichefin
  3. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Abgeordnete
  4. Susanne Giendl, Juristin
  5. Martin Balluch, Tierschützer

Die Grünen

Die Grünen , die 2017 aufgrund der Abspaltung und dem großen Erfolg von Pilz‘ eigener Liste aus dem Parlament flogen, treten, gestärkt durch die Europawahl mit Werner Kogler als Spitzenkandidat an. 2017 war noch Ulrike Lunacek das Gesicht an der Spitze. Geht es nach den Umfragen schaffen die Grünen den Wiedereinzug im Gegensatz zur Liste Jetzt.

© APA/Gindl Werner Kogler Geboren 1961 in Hartberg/Steiermark Volkswirtschafts-Studium seit 80er-Jahren bei Grünen tätig ab 1999 Nationalrat seit 2018 Bundessprecher der Grünen

Kaum hat er die EU-Wahl geschlagen, findet sich Werner Kogler (57) erneut in der Rolle des Spitzenkandidaten wieder. Denn die Wahl im Mai absolvierte der nach dem Desaster 2017 als Parteichef eingesprungene Steirer höchst erfolgreich: Die Grünen konnten das Rekordergebnis aus 2014 halten - und somit war ihr Comeback eingeläutet. Die Latte für die Nationalratswahl legte Kogler mit dem Wiedereinzug (für den vier Prozent reichen) bescheiden niedrig. Dabei kann er laut den Umfragen durchaus hoffen, nach dem 2017er-Minus von 8,6 Punkten jetzt wieder in Nähe der 12,4 Prozent zu landen, die die Grünen 2013 geschafft hatten - zumal das hochaktuelle Thema Klimaschutz Kernkompetenz der Ökopartei ist.

Die weiteren KandidatInnen der grünen Bundesliste:

  1. Spitzenkandidat: Werner Kogler
  2. Leonore Gewessler, Global-2000-Chefin
  3. Sibylle Hamann, Journalistin
  4. Michel Reimon, Ex-EU-Abgeordneter
  5. Alma Zadic, Ex-JETZT-Abgeordnete
  6. Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschafter im ÖGB
  7. Olga Voglauer, Landessprecherin Kärnten
  8. Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt

Andere Kleinparteien

Wandel/WANDL

Die Linkspartei Wandel - mit Abkürzung WANDL (weil es nur fünf Buchstaben sein dürfen) - hatte heuer allerdings schon Grund zum Feiern. Denn anders als 2013 (2017 ließ die Partei aus) bekam sie heuer genug Unterstützungserklärungen in allen neun Ländern. In die Wahl geführt wird Wandel von einem Spitzenteam - Ökonomin Dani Platsch und Parteigründer Fayad Mulla. Erster auf der Bundesliste ist Mulla.

KPÖ

Christliche Partei Österreichs/CPÖ (im Burgenland)

Allianz der Patrioten/BZÖ

Sozialistische LinksPartei/SLP (in Oberösterreich)

BPÖ-Bierpartei Österreich/BIER (in Wien)

Jede Stimme GILT/GILT (in Tirolund Vorarlberg)

Interessant dazu: Die skurrilsten Parteien Österreichs

Was sind die Schwerpunkte dieser Wahl?

Die Parteien arbeiten teils noch an ihren Wahlprogrammen. Präsentiert werden sie wohl im Laufe des Sommers. Erste Schwerpunkte stehen jedoch bereits - und hier zeigt sich die schon bei der EU-Wahl beobachtete stärkere Bedeutung der Umweltpolitik. So will die ÖVP den Klimaschutz stärker betonen, ähnliches hat zuvor auch die FPÖ angekündigt.

ÖVP -Chef Kurz will einerseits mit den Leistungen der abgewählten Regierung um die Rückkehr ins Kanzleramt werben (Familienbonus, Nulldefizit und restriktive Zuwanderungspolitik), andererseits sollen die "großen Zukunftsthemen" und Herausforderungen das Wahlprogramm prägen, wie es in einer Aussendung verlautbart wurde. Darunter versteht die ÖVP fünf Schwerpunkte und zu diesen zählt neben Klassikern wie Arbeit, Gesundheit und Pflege, Europa sowie der Kampf gegen den politischen Islam auch der Klima- und Umweltschutz. Das Wahlprogramm soll Ende August/Anfang September erscheinen.

Auch FPÖ -Chef Norbert Hofer hat Klimaschutz zuletzt als einen seiner Schwerpunkte angekündigt. Ein deutlicher Kontrast zu seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache, der die menschengemachte Erderwärmung stets angezweifelt hatte.

Die SPÖ präsentierte bereits ein 46-seitiges Papier mit dem Titel "Mut für Österreich. Gut für Österreich". Darin werden die Themen Pflege, Gesundheit, Arbeit, Gleichstellung, Bildung, Integration, Sicherheit und natürlich Klimaschutz angesprochen. Mehr dazu lesen Sie hier. Als großes Thema brachte die SPÖ inzwischen das Klimaticket auf den Tisch. Um nur 3 Euro am Tag sollen öffentliche Verkehrsmittel in ganz Österreich benutzt werden dürfen.

Ein möglicher Hintergrund dieser Hinwendung zur Umweltpolitik ist die im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 2017 veränderte Themenlage: Laut der SORA-Nachwahlbefragung rangierte der Umweltschutz im Nationalratswahlkampf 2017 nur auf Platz zehn der meistdiskutierten Themen - im heurigen EU-Wahlkampf war Umwelt- und Klimaschutz eines der drei Top-Themen, ex-aequo mit Sozialpolitik und Zuwanderung.

Weiterführend: Die österreichischen Parteien im Klima-Check vor der Wahl

Umgekehrt hat die Zuwanderung in den Augen der Wähler etwas an Bedeutung verloren , denn 2017 war "Asyl und Migration" noch das mit Abstand am meisten diskutierte Wahlkampfthema vor Sozialleistungen und Sicherheit.

Die Ausgangslage: Das Ergebnis der Nationalratswahl 2017

Bei der Nationalratswahl 2017 ging die ÖVP mit 31,47 Prozent der Stimmen als Sieger hervor, gefolgt von der SPÖ mit 26,86 Prozent und der FPÖ mit 25,97 Prozent. Die NEOS kamen auf 5,3 Prozent, die Liste Peter Pilz (inzwischen Liste Jetzt) zog mit 4,41 Prozent in den Nationalrat ein, während die Grünen den Einzug mit 3,8 Prozent knapp verpassten.

NR-Wahl 2017 Ergebnis
© APA/Hirsch
Nationalratswahl 2019 - ERgebnisse seit 1999
© APA/Hirsch

Wen sehen die Umfragen 2019 als Gewinner?

Die Umfragen zeigen seit Wochen einen deutlichen Vorsprung der ÖVP vor SPÖ bzw. FPÖ. Bei den jüngsten Erhebungen liegt die Volkspartei bei 32 bis 35 Prozent. SPÖ und FPÖ liefern sich mit Respektabstand ein Match um den zweiten Platz (mit Werten um die 20 Prozent). Die Grünen werden mit rund zwölf Prozent ausgewiesen, die NEOS mit etwa acht Prozent. Die Liste JETZT würde die für den Einzug in den Nationalrat notwendige Vier-Prozent-Hürde (mit ein bis zwei Prozent) klar verpassen.

Stimmen Sie ab: Wen würden Sie wählen, wenn heute Nationalratswahl wäre?

Umfrage zur Wahl 2019

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Was für Koalitionsmöglichkeiten wird es nach der Wahl geben?

Das wird wohl ein schwieriges Thema, wenn es nach dem Politologen Peter Filzmaier geht. Der prognostizierte Wahlsieger, die ÖVP habe wahrscheinlich sichere Mehrheiten nur mit FPÖ oder SPÖ. Von beiden Parteien habe sich die Volkspartei unter Sebastian Kurz in den letzten zwei Jahren aber "scheiden lassen", so Filzmaier. Eine Alternative wäre vermutlich nur eine "Dreierbeziehung" mit Grünen und NEOS, sagte der Politologe. Doch das wäre "kompliziert", ganz abgesehen von den inhaltlichen Hürden. Eine Minderheitsregierung, wie sie auch von Kurz selbst ins Spiel gebracht wurde, hält Filzmaier für eher ausgeschlossen. Polit-Expertin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht im Gegensatz schon eine Möglichkeit einer ÖVP-SPÖ-Koalition, "allerdings nicht mit Rendi-Wagner". Bei einer möglichen Neuauflage von Türkis-Blau sieht sie den Knackpunkt bei Herbert Kickl. Die Hauptschwierigkeit seien nicht die Inhalte "sondern die Frage: Kann die FPÖ auf Kickl verzichten, ohne ihr Gesicht zu verlieren und kann die ÖVP den Kickl doch nehmen ohne ihr Gesicht zu verlieren?" Die FPÖ selbst sieht nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP als Option. "Entweder wir machen eine Koalition mit der ÖVP, setzten die Zusammenarbeit fort, oder wir sind Oppositionspartei", sagte der designierte FPÖ-Obmann im APA-Interview. Auf die Ankündigung der ÖVP, Herbert Kickl keinesfalls mit einem Ressort zu betrauen, wolle er "nicht einsteigen".

Dazu interessant: Stainer-Hämmerle über den heraufbeschworenen "schmutzigen Wahlkampf" und was der Beliebtheit des Altkanzlers Kurz schaden könnte.

Wann wird gewählt - wann gibt es Ergebnisse?

Nationalratswahl 2019 Fahrplan
© APA/Hirsch

Wann wird der neu gewählte Nationalrat erstmals zusammentreffen?

Die konstituierende Sitzung des dann neu gewählten Nationalrats ist für den 23. Oktober 2019 vorgesehen.

Wie funktioniert das mit den Vorzugsstimmen?

In Österreich werden Parteilisten gewählt und durch Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer auf der Bundesparteiliste und/oder auf der Landesparteiliste bzw. Ankreuzen des Namens auf der Ebene des Regionalwahlkreises kann jede/r WählerIn eine Vorzugsstimme für Kandidaten auf der Liste der gewählten Partei vergeben. Hat ein/e KandidatIn dann eine genügend hohe Anzahl an Vorzugstimmen, so kommt es zu einer Vorreihung auf der Liste, zumeist auf den ersten Listenplatz.

Was macht der Nationalrat?

Der Nationalrat übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Es gibt im österreichischen Nationalrat 183 Mandate (Sitze), die dem Verhältniswahlrecht vergeben werden.

Live-Chats:

News.at lud alle Spitzenkandidaten zum Live-Chat ein. Hier sind die Chats zum Nachlesen:

Die Highlights der News.at-Chats: "Kurz halte ich für einen Machtmenschen"