Grasser-Prozess von

Grasser: "Peter,
das gewinnen wir"

Am neunten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde Peter Hochegger befragt.

Der teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger ist am Mittwoch im Grasser-Prozess im Wiener Straflandesgericht weiter zu den Details der Buwog-Privatisierung und des Millionenhonorars befragt worden. Staatsanwalt Gerald Denk und der Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo, Johannes Lehner, kamen zu Wort und nutzten ihr Fragerecht ausführlich.

Hochegger schildert Details seines Vorgehens

Dabei schilderte Hochegger Details seines Vorgehens. Unter anderem habe er das Service angenommen, Geld von seiner Firma Astropolis in Zypern nach Liechtenstein zu überweisen, von dort habe es sein Bankberater bar nach Wien gebracht. Das seien drei Mal 500.000 Euro gewesen. Der Überbringer sei derselbe Bankberater gewesen, der ihm bei einem Treffen in Wien im Hotel am Stephansplatz gesagt habe, dass 2,4 Mio. Euro der Buwog-Provision an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gegangen sei - was von Grasser bestritten wird. Ursprünglich sei ihm dieser Bankberater im Sommer 2005 von Meischberger vorgestellt worden.

Hocheggers eigenen Anteil an der Buwog-Provision, nämlich 2,2 Mio. Euro, habe er genutzt um eine Wohnung in Bulgarien zu kaufen und ein Investment in Brasilien in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu tätigen. 500.000 Euro habe er nach Österreich transferiert, weil er Liquidität gebraucht habe. Die Wohnung in Bulgarien sei inzwischen verkauft und das Geld an die Finanz überwiesen worden, führte der Angeklagte aus.

»Alle wollen khg aufhängen, ich bin nicht das Haupttarget«

Hochegger schilderte auch die Tage im Herbst 2009, als erstmals in den Medien von der Buwog-Millionenprovision berichtet worden war. Er habe sich sofort mit Walter Meischberger abgesprochen, dieser habe ihn zunächst gefragt, ob er nicht alleine Selbstanzeige bei der Finanz über den gesamten Betrag machen könne. Dafür hätte Meischberger aber Hochegger den gesamten der Finanz ausstehenden Betrag geben müssen, nämlich 8 Mio. Euro - wozu Meischberger damals aber nicht in der Lage war, so Hochegger. Seine Selbstanzeige bei der Finanz - die Provision war in Österreich nicht versteuert worden - habe er dann zeitlich abgestimmt mit Meischbergers Selbstanzeige abgegeben.

"Alle wollen khg aufhängen, ich bin nicht das Haupttarget", schrieb Hochegger damals in einem E-Mail, die im Gerichtssaal gezeigt wurde. Weiters schrieb er in einem E-Mail: "Es geht vor allem darum die Partnerschaft mit meischi offenzulegen, dies ist für mich wichtig weil sich viele Journalisten die Frage stellen, war khg dabei, diese Frage muss dann Walter beantworten."

Darum sieht sich die CA Immo geschädigt

Die CA Immo hat sich als Privatbeteiligte dem Strafverfahren angeschlossen. Sie sieht sich geschädigt, denn die CA Immo war bei der ersten Bieterrunde Bestbieter im Vergabeverfahren der Bundeswohnungen. Dass es in dem Verfahren überhaupt eine zweite Runde gegeben habe, sei wohl so entstanden, dass er bei der Immofinanz ausgelotet habe, ob das Österreich-Konsortium mehr bieten wolle - und zwar in Richtung einer Milliarde. Da das Ö-Konsortium das wollte, habe er dann diese Information an Meischberger weitergeleitet, so Hochegger. "Ist Ihnen nicht der Verdacht nahegelegen, da ist der Herr Bundesminister involviert?", fragte Lehner. "Ich sah das so, dass es einen politischen Wunsch gibt, die Wohnbaugesellschaften bestmöglich, in Richtung einer Milliarde, zu verkaufen."

Grasser-Prozess
© APA/Helmut Fohringer

Der CA Immo-Vertreter fragte Hochegger, ob es nicht absolut "lebensfremd" sei, dass der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics alleine aufgrund einer Information durch Hochegger das Angebot des Österreich-Konsortiums für die Bundeswohnungen um 123 Mio. Euro anhob. Ob Petrikovics nicht gewusst haben müsse, dass der damalige Finanzminister Grasser hinter dem Ganzen stehe, meinte der Anwalt. Hochegger antwortete, das wisse er nicht, Petrikovics habe nicht nachgefragt von wem die Information kommen würden, sondern nur nachgefragt, ob sie verlässlich sei. Daraufhin habe er versichert, es sei "sehr verlässlich".

Teil des siegreichen Österreich-Konsortiums war die RLB OÖ. Hochegger erzählte heute auch erneut, dass bei einem Treffen mit dem damaligen RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer - der nunmehr auch angeklagt ist - dieser gefragt habe, "ob der Kallinger bei euch in Ungnade gefallen ist". Meischberger habe ihm dann gesagt, dass ursprünglich dieser im Projekt dabei gewesen war, wegen seiner überzogenen Honorarvorstellungen aber ausgeschieden sei. "Ich war da vielleicht nur der Notnagel."

Hick-Hack von Grasser-Anwälten und Staatsanwalt

Die Befragung Hocheggers hat heute mit scharfen Wortwechseln zwischen den Anwälten und der Staatsanwaltschaft begonnen. Richterin Marion Hohenecker musste lautstark durchgreifen: "Es geht hier nur um Zahlen, Daten und Fakten", rief sie im Gerichtssaal den Streithähnen zu.

Grassers zweiter Anwalt Norbert Wess wollte Hochegger zu den Unterlagen der Grasser-Anwälte zu den Anklage-Punkten befragen, die er in einem Power-Point-Vortrag an die Wand projizierte. Staatsanwalt Alexander Marchart widersprach heftig, denn der Angeklagte dürfe nur zu Fakten und Beweismitteln befragt werden. Weiters ergab sich ein Diskurs zwischen Wess und Marchart, ob die Anklage in der Präsentation richtig wiedergegeben worden sei.

Grasser-Prozess
© APA/Helmut Fohringer Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk

Schnell griff die Richterin ein: "Wir führen dieses Verfahren nicht aufgrund von Medienberichten, es geht nicht um einen Anklagevortrag und auch nicht um eine Gegenäußerung. Wir führen das Verfahren nicht aufgrund einer Materialschlacht von 800 Seiten Anklage oder 600 Seiten Gegenäußerung", zürnte sie. "Wir führen das Verfahren aufgrund von Fakten und Tatsachen!".

Später sagte Hochegger in der Befragung, er habe nichts gegen irgendeinen anderen der Angeklagten. Grasser sei am Anfang des Verfahrens zu ihm gekommen, habe ihm die Hand geschüttelt und gesagt: "Peter, das gewinnen wir."

Verhandlungstag begann mit scharfer Rüge

Begonnen hat der heutige neunte Verhandlungstag im Grasser-Prozess mit einer scharfen Rüge der Richterin Marion Hohenecker für Grassers Verteidiger Manfred Ainedter begonnen. Der Anwalt habe die Schöffen (Laienrichter) angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe, kritisierte die Richterin. Ainedter meinte, es sei "nur Smalltalk" gewesen.

© APA/HELMUT FOHRINGER Angeklagter Karl-Heinz Grasser

Die beiden Schöffen und zwei Ersatzschöffen gaben laut Richterin zum gestrigen Verhandlungstag zu Protokoll, dass Ainedter sie in einer Pause angesprochen habe. Obwohl sie ein Gespräch mit ihm ablehnten mit dem Verweis darauf, dass das nicht erlaubt sei, habe Ainedter weiter mit ihnen reden wollen und ihre familiäre Freizeitgestaltung und berufliche Vergangenheit erwähnt. "Herr Doktor, Sie wissen aus ihrer langjährigen Erfahrung, dass das nicht geht", so die Richterin.

Hochegger zu Meischberger: "Es gibt kein Wir"

Die Verhandlung wird heute mit der Befragung des angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger fortgeführt. Oberstaatsanwalt Alexander Marchart stellt dem teilgeständigen Hochegger Fragen zu dessen Geschäft bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.). Hochegger hatte für Beratung und Information über die Höhe des notwendigen Gebots bei der Vergabe 1 Prozent des Kaufpreises in Höhe von 961 Mio. Euro kassiert und von den 9,6 Mio. Euro Honorar 80 Prozent an Walter Meischberger weitergegeben. Laut Hochegger teilte Meischberger das Geld mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), von diesem seien auch die entscheidenden Informationen gekommen. Grasser und Meischberger bestreiten das.

»Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen«

Am heutigen neunten Verhandlungstag hat der angeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger nähere Details zum Tag geschildert, als sein Anwalt am 15. Dezember sein Teilgeständnis ankündigte. Kurz davor sei der Mitangeklagte Walter Meischberger auf ihn zugekommen und habe gemeint: "Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen".

"Es gibt kein 'Wir'. Jeder ist für seine Vergangenheit selbst verantwortlich", habe er darauf entgegnet, sagte Hochegger. Bereits bevor sein Anwalt das Teilgeständnis ankündigte, wurde es von einem Journalisten auf Twitter in Aussicht gestellt. Dazu sei es gekommen, weil er in einer Pause mit Journalisten zusammengestanden sei, und auf die Frage, wie lange das Plädoyer seines Anwaltes dauern werde, gemeint habe, es werde nicht lange dauern, nur zehn Minuten. Daraufhin habe ein Journalist getwittert, dass man mit einem Teilgeständnis rechnen könne. Daraufhin sei Meischberger auf ihn zugekommen und habe ihn darauf angesprochen, dass ein Journalist getwittert habe, er lege ein Teilgeständnis ab.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"

Auf die Frage von Oberstaatsanwalt Alexander Marchart, ob er bei seiner Aussage bleibe, die von Grassers Anwalt Manfred Ainedter als PR-Gag und von Meischberger als "perfide Konstruktion" bezeichnet worden sei, meinte Hochegger, das sei weit weg von einem PR-Gag. "Mein Anwalt hat mich darauf hingewiesen, dass die Konsequenzen für dieses Verbrechen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe sind", so Hochegger. Für ihn sei es wichtig gewesen, mit der Vergangenheit abzuschließen. "Ab dem Zeitpunkt, als ich in Hirtenberg diesen Beschluss gefasst habe, hatte ich plötzlich keine große Angst mehr. Es war mir möglich, meine Medikamente abzusetzen", so der sichtlich von Emotionen gerührte Angeklagte nach einer längeren Pause. Auch seine Schlafstörungen seien verschwunden.

Auf die Frage des Staatsanwaltes, warum die Provisionen nicht über Hocheggers Valora sondern über das Ausland abgerechnet wurden, meinte Hochegger, ein Grund von vielen sei es gewesen, dass seine Nähe zu Grasser ein Problem hätte sein können. Für eine Nähe von Grasser und ihm hätte es damals schon genug Hinweise gegeben, etwa Medienberichte darüber oder eine gemeinsam organisierte Roadshow im Jahr 2002.

Die weiteren Fragen des Staatsanwaltes bezogen sich auf die Zahlungsströme über diverse im Ausland gegründete Gesellschaften - etwa Astropolis auf Zypern und die US-Gesellschaft Omega. Über diese Gesellschaften wurden die aus der Buwog-Privatisierung bezogenen Provisionen auf drei Konten in Liechtenstein verteilt. Hochegger sagte, er habe sich bei der Gesellschaftsgründung der Astropolis und anderer Firmen auf Zypern auf Experten verlassen, die das Ganze errichtet hatten. Einer der Gründe sei die steuerliche Optimierung gewesen.

Hochegger-Läuterung ist nicht glaubwürdig

Hauptziel der beiden Anwälte von Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess, war es offensichtlich, Hochegger als unglaubwürdig darzustellen. Als einen von vielen Angriffspunkten wählten die Grasser-Anwälte das Treffen von Hochegger mit jenem Bankberater aus, der ihm 2005 die Mitbeteiligung von Grasser an den Buwog-Provisionszahlungen mitgeteilt haben soll. Auf einem Zettel sollen die Konten und die dazugehörigen Berechtigten - neben den Mitangeklagten Walter Meischberger und Karl Plech eben auch Grasser - gestanden haben.

Darunter auch das Konto "Natalie", das Meischberger zugeordnet wird. Das sei laut einer von Wess vorgelegten Kontoeröffnung aber nicht möglich, weil dieses Konto erst nach dem angeblichen Treffen Ende 2005 eröffnet worden sei. Hochegger blieb allerdings bei seiner bisherigen Verantwortung, gestand aber ein, dass das Treffen später stattgefunden haben könnte. "Als es um die Verteilung des Geldes gegangen ist, hat es so stattgefunden", betonte Hochegger.

Auch die von Hochegger behauptete "Läuterungsphase" in der Haft bezweifelten die Grasser-Anwälte. Er habe schon oft dazu Stellung genommen, so Hochegger. Es sei ein sehr langer Prozess gewesen, der 2009 begonnen habe, als er sich erstmals die Frage gestellt habe, "wieso, warum?". "Heute bin ich schon ein großes Stück weiter und weiß, dass ich noch einen weiten Weg vor mir habe. Ich bin noch nicht erleuchtet". "Wer wird sie erleuchten?", fragte Wess. "Das kann man nur selbst machen", antwortete Hochegger.

»Heute bin ich schon ein großes Stück weiter und weiß, dass ich noch einen weiten Weg vor mir habe.«

In diesem Zusammenhang wurde Hochegger auch ein "News"-Interview aus dem Jahre 2011 vorgehalten, wo Hochegger auf die Frage, ob von Meischberger Geld an Grasser geflossen sein könne, meinte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Meischberger so blöd war, so etwas zu tun. Ich habe nicht gefragt." Warum er die von ihm behauptete Mitbeteiligung von Grasser nicht schon früher offengelegt habe, habe er schon mehrmals begründet, so Hochegger zum Grasser-Anwalt.

Auch die Freundschaft mit dem in Brasilien lebenden, verurteilten österreichischen Steuerbetrüger Werner R. wurde Hochegger vorgeworfen. Er habe ihn besucht, mit seinem Neffen und ein gemeinsames Foto gemacht. Dieses schickte R. an eine österreichische Tageszeitung. "Damit war die Freundschaft beendet", sagte Hochegger.

Laut Wess hat einer von Hocheggers Anwälten schon vor Beginn des laufenden Strafprozesses einen "Bestechungsbrief" an die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt, wo es um eine "Kronzeugenregelung" für den laufenden Prozess gegangen sei. Dies sei auch zu Journalisten durchgedrungen. "Dass Hochegger auspackt, war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt. Ich bekam die Info auch (war aber streng off record). Seltsam, wie überrascht sich die Staranwälte heute geben. Auch sie wussten es natürlich und haben immer noch keine Strategie", twitterte ein bekannter Journalist am 15. Dezember 2017 anlässlich des Teilgeständnisses von Hochegger. Hochegger heute dazu: "Ich habe mit niemandem über eine Kronzeugenregelung gesprochen. Auch keinen Auftrag an meinen Anwalt dazu gegeben." Wenn Wess mehr dazu wissen wolle, müsse er den Journalisten fragen.

Nach Beendigung der Befragung durch die Grasser-Anwälte wurde die weiter Befragung von Hochegger auf morgen, Donnerstag, vertagt. Als nächster ist Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl dran.

Kommentare

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