Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte war heute erstmals der einzig teilgeständige Angeklagte, Lobbyist Peter Hochegger, selber am Wort - und belastete Grasser und die zweit- und drittangeklagten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech schwer. Auch die Mitangeklagten der RLB OÖ brachte er unter Druck.
Richterin Marion Hohenecker hatte Hochegger als ersten Angeklagten in den Zeugenstand gerufen, und der kam auch gleich zur Sache. "Ich bekenne mich teilschuldig", sagte Hochegger. Dann wollte Hohenecker wissen, wie es zur Selbstanzeige wegen der Nichtversteuerung der Provision aus dem Buwog-Verkauf kam.
Hochegger schilderte, dass er auf einer Dienstreise in Sofia war, als ihn ein Journalist anrief und mitteilte, dass er wisse, dass er, Hochegger, in die Buwog-Privatisierung verwickelt war und eine Stellungnahme dazu wollte. Er habe ihm daraufhin mitgeteilt dass er beratend tätig war und ihm dafür weitere Aufträge zugesagt wurden.
9,6 Mio. Euro Buwog-Provision
Dann habe er den nun mitangeklagten Immofinanz-Chef Karl Petrikovics angerufen (das Österreich-Konsortium mit der Immofinanz hatte das Bieterverfahren um die Buwog gewonnen, Anm.) und sei anschließend nach Wien geflogen und habe sich mit Rechtsanwalt Gabriel Lansky und in weiterer Folge mit Meischberger getroffen. Meischberger habe ihn gebeten, die ganzen 9,6 Mio. Euro Provision auf seine Kappe zu nehmen, und ihn aus dem Spiel zu lassen - denn wenn seine Provision publik würde, würde schnell ein Konnex zu Grasser hergestellt werden und in weiterer Folge ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, so Meischbergers Befürchtung laut Hochegger.
Hochegger: Grasser erhielt Teil der Buwog-Provision
Er habe erstmals von einem Bankberater bei einem Treffen im Hotel am Stephansplatz in der Wiener Innenstadt erfahren, dass ein Teil der Buwog-Provision auf ein Konto von Grasser in Liechtenstein geflossen sei. Ein Bankberater der Hypo Investmentbank Liechtenstein habe ihm im Herbst 2005 bei einem Gespräch zur Weiterleitung der Gelder von der Hocheggers Astropolis in Zypern über die Omega auf Konten in Liechtenstein gesagt, dass ein Teil des Geldes an "Herrn Grasser" fließe.
Die Buwog-Provisionsmillionen kamen zuerst von einer Gesellschaft der Constantia Privatbank/Immofinanz auf eine Briefkastenfirma Hocheggers auf Zypern ("Astropolis"), von dort wurden 80 Prozent auf Wunsch Walter Meischbergers nach Liechtenstein weitergeleitet, schilderte Hochegger. Um das abzuwickeln habe er einen Bankberater in Wien getroffen. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt mit drei Konten - dem Konto Nathalie, das gehöre Meischberger, dem Konto Karin, das gehöre Plech, und dem Konto 400.815, das gehöre "eurem Partner, dem Herrn Grasser", schilderte Hochegger. Er sei dem Bankberater dann ins Wort gefallen und habe gesagt, dieses Gespräch habe es nie gegeben. Der Bankberater habe sehr professionell reagiert und nicht mehr davon gesprochen.
Reuige Lebensbeichte vor Gericht
Später bei einem Besuch auf Ibiza im Jahr 2007 habe ihm Meischberger bei einem Gespräch über die Buwog gesagt, "ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft". Hochegger zeigte sich heute voller Reue über seine Rolle: "Ich habe mitgeholfen, dass ein Amtsträger aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Mio. Euro bekommen hat", gestand Hochegger. Er habe in seiner Zeit im Gefängnis Hirtenberg nachgedacht und seinen Fehler erkannt.
Gefragt nach seinem jetzigen Verhältnis zu Grasser meinte Hochegger, er habe Grasser im Gerichtssaal zur Begrüßung die Hand gegeben "wie das üblich ist". Meischberger habe er lange Jahre nicht gesehen und sei ihm erst wieder beim aktuellen Prozess begegnet. Nach seinem Teilgeständnis von vergangenen Freitag sei das Verhältnis aber "stark abgekühlt".
Molterer als "Oberintervenierer"
Weiters beschrieb Hochegger, dass es damals unter der Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gewünscht war, dass das "Österreich"-Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ den Zuschlag bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere Gesellschaften) erhält. Der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer habe diesbezüglich bei Grasser interveniert, habe er von Meischberger gehört. Molterer habe damals als "Oberintervenierer" gegolten.
Und noch einen, nicht angeklagten, aber spannenden Aspekt brachte Hochegger vor dem Schöffensenat vor. Er berichtete dass er für die Telekom Austria ein Konto in Zypern eingerichtet hatte um damit einen Fonds zu befüttern, der bei der Telekom-Konkurrenz einsteigt und somit für weniger Wettbewerb am Telekommarkt sorgt. Der Plan sei aber verworfen worden.
Informationen weitergegeben
Hochegger schilderte auch, dass er zur Anbahnung des Provisionsgeschäfts Gespräche mit Petrikovics und Georg Starzer von der RLB OÖ führte. Die RLB OÖ war damals Konsortialführer des Österreich-Konsortiums für die Buwog-Privatisierung. Vereinbart wurde mit ihnen, bei Erfolg im Bieterverfahren ein Prozent des Kaufpreises an Hochegger zu zahlen. Nach der ersten Bieterrunde lag aber die CA Immo vorne. Da habe er auf Wunsch Meischbergers ausgelotet, ob das Österreich-Konsortium bereit wäre mehr zu zahlen - was ihm Petrikovics bestätigt habe. Schließlich habe ihm Meischberger gesagt, das Konsortium müsse "mehr als 960 Mio. Euro" bieten, diese Information habe er an Petrikovics weitergegeben. Das Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ erhielt den Zuschlag mit dem Gebot von 961 Mio. Euro, die CA Immo bot nur 960 Mio. Euro und ging leer aus.
Nachher sei nach einer Möglichkeit gesucht worden, die 9,6 Mio. Euro schwere Provision für den Buwog-Verkauf unauffällig auszubezahlen. Demnach habe die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) als Teil des siegreichen Österreich-Konsortiums vorgeschlagen, über eine Immobilie, genauer gesagt ein Schloss, abzurechnen, was aber nicht im Interesse des mitangeklagten Lobbyisten Meischberger gewesen sei. Schließlich habe man sich darauf geeinigt die Provision übers Ausland auszuzahlen.
Hochegger gab sich bei seiner heutigen Angeklagtenvernehmung durch die Richterin selbstkritisch und reuig und schilderte, wie er während seiner achtmonatigen Haft in Hirtenberg wieder zu seinen Wurzeln zurück fand und beschloss sich der Causa zu stellen um wieder mit sich ins Reine zu kommen. Er sei bald 69 Jahre alt und wolle einen sehr schönen und sehr langen Lebensabend haben, mit innerem Frieden. Zu seiner eigenen beruflichen Rolle äußerte er sich sehr kritisch: Er habe durch Insiderinformationen dazu beigetragen, Reiche noch reicher zu machen.
Am Vormittag waren noch die letzten beiden Verteidiger mit ihren Eröffnungsplädoyers am Zug. Beide plädierten für ihre Mandanten auf unschuldig. Womit sich zu Beginn des Prozesses lediglich Hochegger teilschuldig bekannte.
Der Anwalt von Univ.-Prof. Gerald Toifl - der selber ursprünglich Anwalt von Meischberger war - meinte: "Die Anklage ist eine glatte Themenverfehlung." Nach Toifl war der Verteidiger des Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki am Zug. Die 500.000 Euro, die Grasser in bar eingezahlt und für eine Investition in einen Hypo-Genussschein verwendete, seien von Grassers Schwiegermutter gekommen, sagte er - und entlastete damit Grasser.
Ex-Bankberater: Hochegger-Aussagen sind "Fake News"
Der vom Beschuldigten Peter Hochegger genannte ehemalige Bankberater des Mitangeklagten Walter Meischberger hat in der "ZIB 1" des ORF am Mittwochabend die Hochegger-Aussagen als "Fake News" bezeichnet. Mehr wolle er im Moment dazu nicht sagen, weil er auch als Zeuge geladen sei.
Der Prozess wird morgen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgericht mit der Befragung von Hochegger fortgesetzt. Nach der Richterin sind dann die Schöffen am Zug, sofern sie denn Fragen haben, es folgt die Staatsanwaltschaft - und dann sind die Anwälte der Angeklagten am Zug, als erster wird dann wohl Grasser-Anwalt Manfred Ainedter mit einem Frontalangriff auf Hochegger versuchen dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern.
