Grasser-Prozess von

Hochegger belastet Grasser massiv

Hochegger bekennt sich teilschuldig und belastet Grasser und Meischberger

Grasser-Prozess
© Bild: APA/Helmut Fohringer

Tag vier im Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 13 Angeklagte kam es am Nachmittag zum Knalleffekt: Peter Hochegger bekannte sich teilschuldig und belastete Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger.

Knalleffekt im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik: Der viertangeklagte Peter Hochegger wird sich nach Worten seines Anwalts Freitagnachmittag teilschuldig bekennen. Hochegger belastet dadurch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech massiv.

Hochegger wird in Hauptverhandlung auspacken

"Mein Mandant hat bereits viel ausgesagt, aber noch nicht alles", kündigte Peter Hocheggers Verteidiger Leonhard Kregcjk an. "Das wird er nun in der Hauptverhandlung nachholen." Der Anwalt kündigte an: "Zur Anklage wird sich mein Mandant teilweise schuldig bekennen. Mein Mandant weiß, dass Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Grasser und Plech weitergeleitet hat. Eine Beteiligung meines Mandanten am gemeinsamen Tatplan hat es aber nicht gegeben." Hochegger habe aber erst ab der zweiten Jahreshälfte 2005 gewusst, dass Grasser involviert war.

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Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision 2,4 Mio. Euro an Grasser, 2,4 Mio. Euro an Plech und 2,4 Mio. Euro an Meischberger weiter überwiesen wurden, sagte Strafverteidiger Kregcjk. Damit stützt er die Anklage, die Grasser, Plech und Meischberger genau dies vorwirft. Die Anwälte von Grasser und Plech hatten zuvor bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen.

Zur ebenfalls angeklagten Causa Terminal Tower in Linz bekenne sich Hochegger nicht schuldig, so der Anwalt.

Schon zu Prozessauftakt sorgte die Ankündigung von Hocheggers Rechtsanwalt, sein Eröffnungsplädoyer kurz zu halten für Spekulationen, dass sich Hochegger schuldig oder teilschuldig bekennen könnte.

Hochegger wird von Pflichtverteidiger vertreten

Hochegger, einst Besitzer der zweitgrößten PR-Agentur des Landes, hat mittlerweile nach Eigenangaben kein Vermögen und wird von einem Pflichtverteidiger vertreten. Während der bisherigen Verhandlungstage wirkte er müde, den Kontakt zu den 13 Mitangeklagten vermied der bei der Hauptverhandlung stets im Pullover gekleidete Hochegger. Er kam kurz vor dem Prozess aus seiner Wahlheimat Brasilien nach Österreich und lebt nun in Wien.

Zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt, erhielt der 68-jährigen Steirer bereits in der Telekom-Affäre. Anstatt um eine Fußfessel anzusuchen ging der Doktor der Wirtschaftswissenschaften lieber hinter schwedische Gardinen. Groß wurde seine PR-Agentur unter der "Wenderegierung" ÖVP/FPÖ unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), als ersten großen Kunden zog er die Telekom Austria an Land, Finanzminister Karl-Heinz Grasser war damals ein gern gesehener Gast in der PR-Agentur.

Prozess auf kommenden Dienstag vertagt

Richterin Marion Hohenecker vertagte daraufhin auf kommenden Dienstag.

»Verbessern tut's die Situation nicht, das ist klar.«

Das Teilgeständnis von Ex-Lobbyist Peter Hochegger, vorgetragen durch seinen Rechtsanwalt, sorgte bei Manfred Ainedter, Verteidiger des Erstangeklagten Karl-Heinz Grasser, naturgemäß für wenig Freude. "Ich bin überrascht und verwundert. Hochegger glaubt, sich durch eine Unwahrheit seine Position verbessern zu müssen", so Ainedter nach den Ausführungen von Hocheggers Rechtsanwalt Leonhard Kregcjk.

Weiters führte Ainedter aus: "Das ist vollkommen nebulos. Im Buwog-Fall weiß er, dass mein Mandant etwas bekommen haben soll und im zweiten Fall (Terminal Tower Linz, Anm.) nicht. Das ist völlig unsubstanziiert."

Auf die Frage, wie nun die Verteidigung auf das Teilgeständnis reagieren wird, meinte Ainedter: "Man wird sich damit auseinandersetzen müssen. Verbessern tut es die Situation nicht, das ist klar. Genau darauf hat die Staatsanwaltschaft gesetzt, wenn man 14 Leute anklagt in der Hoffnung, dass einem es zu blöd wird, der eh schon weichgekocht ist. Hochegger war schon in Haft und hat weitere Verfahren vor sich. Da kann man schon hoffen, dass irgendwer irgendwelche Geschichten erzählt, die nicht stimmen." Es sei "ganz klar hervorgegangen durch die Urkunden, dass Grasser mit dem Konto 400.815 nicht zu tun haben kann."

Der Prozess zum Nachlesen

Tag 1 des Grasser-Prozesses
Tag 2 des Grasser-Prozesses
Tag 3 des Grasser-Prozesses

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