Grasser-Prozess von

Hochegger- "Scheinrechnungen"
& "Briefkastenfirmen"

Der ehemalige Lobbyist muss heute Fragemarathon absolvieren

Grasser-Prozess - Hochegger- "Scheinrechnungen"
& "Briefkastenfirmen" © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Auf Peter Hochegger kommt heute am letzten Verhandlungstag vor Weihnachten, ein harter Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte zu. Richterin Marion Hohenecker wird ihre Befragung gegen den Lobbyisten fortführen, eventuell kommen sogar Grassers Anwälte zu Wort. Zunächst gab Hochegger aber nebenbei Einblick in die eigenartige Öffentlichkeitsarbeit unter dem damaligen FPÖ-Verkehrs- und Infrastrukturminister Michael Schmid.

Demnach habe sich der Kabinettschef von Schmid, Willibald Berner, im Sommer 2000 bei Hochegger erkundigt, ob dieser nicht rund um die Versteigerung der UMTS-Frequenzen PR für das Ministerium machen möchte. Hochegger habe daraufhin Berner erklärt, dass er bereits für die Mobilkom, die Mobilfunktochter der Telekom Austria, arbeitet - was für Berner kein Problem war, wie Hochegger behauptet. Allerdings sei das Geschäft nie zustande gekommen, weil Schmid dann durch Monika Forstinger als Verkehrsminister abgelöst wurde.

Berner spielt in dem Strafverfahren im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts eine wichtige Rolle. Die Anklagebehörde stützt sich unter anderem auf seine Aussage, wonach es zwischen Grasser, Hochegger, dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech einen Tatplan gab, bei Privatisierungen illegal mitzuschneiden - was alle vier Angeklagten bestreiten.

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Nach der Befragung durch Richterin Hohenecker ist die Anklage am Zug und Hochegger muss den beiden Oberstaatsanwälten Alexander Marchart und Gerald Denk Rede und Antwort stehen. Es folgen die Privatbeteiligtenvertreter der Finanzprokuratur und der CA Immo, die beim Verkauf der Buwog an die Immofinanz leer ausgingen und sich nun an den Angeklagten schadlos halten wollen.

Hochegger schildert Scheinrechnungen und Lobbying

Die Einvernahme des Ex-Lobbiysten Peter Hochegger durch Richterin Marion Hohenecker hat am Donnerstagvormittag einiges Neues und viele Details hervorgebracht. So schilderte Hochegger nicht nur seine Tätigkeit bei der Buwog-Privatisierung, sondern auch andere Projekte, die er über die Valora AG abwickelte.

Die Valora AG sei Ende 1999 gegründet worden und erstmals bei der Privatisierung des Dorotheums aktiv geworden. Damals sei die Arbeit aber nicht erfolgreich gewesen, denn die Gruppe Dichand habe den Zuschlag bekommen, nicht die Raiffeisen Landesbank OÖ und auch nicht Ernst Karl Plech. Daraufhin sei die Valora einige Zeit brach gelegen.

»Meischbergers Aufgabe war es, zu sorgen, dass kein Gegenwind von Grasser kommt«

Dann habe es ein Bulgarien-Projekt mit Martin Schlaff gegeben, der 500.000 Euro an die Valora zahlte. Davon habe Walter Meischberger 250.000 Euro bekommen. Die bulgarische Mobilfunkgesellschaft Mobiltel wurde an die Telekom Austria verkauft. Es sei darum gegangen, den "Gegenwind" beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), zwei Telekom-Vorständen und der ÖIAG gegen das Projekt zu beseitigen bzw. gar nicht aufkommen zu lassen, erläuterte Hochegger. "Meischbergers Aufgabe war es, zu sorgen, dass kein Gegenwind von Grasser kommt, wir haben uns das Honorar geteilt", schilderte er die Rolle des nun angeklagten Trauzeugen von Grasser. Das Geld sei von einer Gesellschaft von Schlaff gekommen.

Was versteht man unter Lobbying?

Dann habe es eine Zusammenarbeit gegeben bei der Raiffeisen Centro Bank, schilderte Hochegger: Meischberger habe ihn angerufen, er hätte einen Kunden, ein Tochterunternehmen der Raiffeisengruppe, die RCB. Man habe sich mit einem Vorstand getroffen, der ihnen erklärt habe, "dass sich die Raiffeisengruppe vom Finanzminister vernachlässigt fühlt", so Hochegger wörtlich. Seine und Meischbergers Aufgabe sei es gewesen, im Finanzministerium und bei der ÖIAG "die Stimmung umzudrehen" zu Gunsten der RCB. Die strafrechtlichen Ermittlungen dazu seien eingestellt worden.

"Was versteht man unter Lobbying?" wollte Richterin Hohenecker vom Angeklagten wissen. Es gehe im wesentlichen darum, andere zu überzeugen, dass man gute Argumente habe und dass etwas auch von seinem Nutzen sei, dazu mache man oft im Vorfeld Studien und Untersuchungen, erläuterte Hochegger. Jedenfalls sei Lobbying "ein Begriff, der sehr weit eingesetzt wird".

Die Valora Solutions GmbH sei dann im November 2006 nach den Nationalratswahlen gegründet worden, als nicht sicher gewesen sei, ob Grasser in der Bundesregierung bleibe. Meischberger habe ihn damals angesprochen, dass es gut wäre, wenn "Karl-Heinz" aus der Regierung ausscheide, dass man gemeinsam eine Firma hätte "um seine Kontakte zu nutzen". Er habe dem Vorschlag zugestimmt und die Valora Solutions sei von ihm und Meischberger gegründet worden. 2007 sei Grasser dann eingestiegen, er selber sei im September 2007 wieder ausgestiegen, sagte Hochegger. In einer vorherigen Einvernahme hatte er geschildert, dass es zum Zwist mit Grasser rund um die Meinl International Power kam, in der Grasser engagiert war, da eine Hochegger-Firma die "Rebellen" gegen Meinl beraten habe.

Grasser war bis Jänner 2007 Finanzminister in der Bundesregierung von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Die Richterin hielt Hochegger dann Angaben gegenüber dem "WirtschaftsBlatt" vor, das ihn im Herbst 2009 erstmals zur Buwog-Provision befragt hatte. Er habe damals eine "akzeptable Wahrheit" gesagt, meinte Hochegger zur Belustigung der Zuhörer. Die Involvierung von Meischberger habe er damals nicht erwähnt. Schließlich habe er nur per SMS geantwortet, rechtfertigte er sich.

"Scheinrechnungen" und "Briefkastenfirmen"

Wieder fragte Richterin Hohenecker auch nach, wie die Information der Immofinanz im Rahmen des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen ablief. Er habe alle Informationen von Meischberger bekommen und habe sie nur an den damaligen Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics weitergegeben. Erst ganz zuletzt habe er Petrikovics die Information weitergegeben, dass die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium auf jeden Fall "mehr als 960 Mio. Euro" bieten solle. Dass das Ergebnis dann so knapp war - das Ö-Konsortium bot 961 Mio. Euro, die unterlegene CA Immo bot 960 Mio. Euro - habe ihn selbst überrascht, sagte Hochegger.

Für gewisses Erstaunen sorgte auch Hocheggers Schilderung der Abrechnung der Buwog-Provision. Er habe "Scheinrechnungen" gestellt, der Text sei von der Immofinanz gekommen, sagte Hochegger. Die Immofinanz habe für eigene Immobilienprojekte, wo niemand eine Provision erhielt, künstlich Provisionen erfunden und diese dann Hochegger ausbezahlt. Das Geld ging an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern - laut Hocheggers Angaben eine "Briefkastenfirma" um Steuern zu sparen. Auf Zypern habe man mit 5 Prozent versteuern müssen, mittels eines Steuersparmodells mit anderen Firmen sei auch dieser Steuersatz noch gesenkt worden.

Letztlich kam es laut Hochegger noch zu einer Auseinandersetzung mit seinen Buwog-Partnern, Meischberger und Plech. Zunächst sei nämlich vereinbart gewesen, dass Hochegger 15 Prozent der Provision in Höhe von 9,61 Mio. Euro erhalte. Er hatte sich aber 25 Prozent einbehalten und nur 75 Prozent weiterüberwiesen an die Omega, von der das Geld dann auf Konten in Liechtenstein ging. Plech habe ihm dann gesagt, das Buwog-Projekt sei schon viel länger gelaufen und er habe viel Arbeit investiert. Schließlich habe man sich auf einen Kompromiss - 20 Prozent für Hochegger, 80 Prozent für Meischberger - geeinigt.

Hochegger: Meischberger wollte nicht vorkommen

Die Fortsetzung der Einvernahme des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger im Grasser-Prozess durch Richterin Marion Hohenecker brachte heute Wiederholungen, da sie ihm seine Einvernahmen in den Ermittlungen vorhielt. Als die Buwog-Provision im Herbst 2009 medial bekannt wurde, habe ihm Walter Meischberger gesagt, er solle alles auf sich nehmen, um keine Diskussion zu erregen, so Hochegger.

Meischberger sei damals auf Ibiza gewesen. Er habe ihn angerufen und gesagt, dass die Provision jetzt durch den Bericht im "WirtschaftsBlatt" bekannt geworden sei. "Er hat vorgeschlagen zur Vermeidung einer öffentlichen Diskussion, dass ich den vollen Betrag versteuern soll und er Wege finden wird, mich schadlos zu halten", so Hochegger. Meischberger habe ihm gesagt, "innerhalb von 14 Tagen hab ich die Summe auf dem Konto der Astropolis", der Briefkastenfirma in Zypern.

Da Hochegger von den 9,6 Mio. Euro Provision selber nur 20 Prozent erhielt, hätte er eine deutlich höhere Steuerschuld auf sich nehmen müssen. Er sei darauf aber nicht eingestiegen, auch weil er alles mit seinen Anwälten beraten hatte, sagte Hochegger. Schließlich machten Meischberger und er Selbstanzeigen bei der Finanz, da sie die Provision zwar kassiert, aber in Österreich nicht versteuert hatten.

Bei der Beratungsleistung für die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium seien die "Schlüsselinformationen" von Meischberger gekommen, bestätigte Hochegger auch heute: Die Höhe der beiden Gebote - Ö-Konsortium und CA Immo - in der vorletzten Bieterrunde und der Tipp an die Immofinanz, man solle über 960 Mio. Euro bieten. Meischberger habe ihm das gesagt, und er habe es dann an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergeleitet.

Dass der mitangeklagte Makler Ernst Plech eine gewisse Rolle dabei gespielt habe, sei ihm damals bewusst gewesen, er habe ihn aber zunächst in seinen Einvernahmen herausgehalten, meinte Hochegger heute. Plech habe ihn ja damals bei Petrikovics und Georg Starzer von der RLB OÖ eingeführt. Plech sei ein Immobilienexperte.

Bei der späteren Verrechnung der Buwog-Provisionen habe die RLB OÖ zunächst das steirische Schloss Leopoldstein angeboten, Meischberger habe aber abgelehnt, weil er Bargeld wollte, erläuterte Hochegger.

300.000 Euro ein "Rechenfehler"

Bei seiner Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker im Grasser-Prozess hat Peter Hochegger auch zu der Überzahlung der Buwog-Provision durch die Immofinanz Stellung genommen. Ursprünglich war 1 Prozent des Kaufpreises als Erfolgsprovision vereinbart worden, also 9,61 Mio. Euro. Die Immofinanz-Gruppe überwies aber an Hocheggers Astropolis 9,9 Mio. Euro - "ein Rechenfehler", so Hochegger.

Die Provisions-Millionen wurden mit einzelnen Rechnungen - "Scheinrechnungen" laut Hochegger - von einer Gesellschaft der Immofinanz-Constantia-Gruppe an Hocheggers Astropolis, eine Briefkastenfirma auf Zypern überwiesen. Dafür wurden einzelne Immobilienprojekte der Immofinanz hergenommen, wo Hochegger beraten haben soll - das hat er aber nicht. Der Text für die Rechnungen sei von der Immofinanz vorgegeben worden.

Weder er noch die Immofinanz hätten zur Summe der Überweisungen genaue Aufzeichnungen geführt, daher sei es ihm auch zunächst nicht aufgefallen, dass er um 300.000 Euro mehr überwiesen bekam als vereinbart, so Hochegger heute. Die Überzahlung habe erst sein Steuerberater von der TPA im Herbst 2009 gefunden, als die Provision medial publik wurde und Hochegger eine Selbstanzeige bei der Finanz machte, weil er die Millionen nicht versteuert hatte.

Hochegger schickte mehrere E-Mails an Christian Thornton von der Immofinanz, der nunmehr mitangeklagt ist, um die Auszahlung zu beschleunigen. In einem der E-Mails nimmt er Bezug auf "die Geschäftspartner", die auf eine Auszahlung drängen würden. "Meine Geschäftspartner sind enttäuscht und verunsichert über die plötzliche Funkstille", heißt es da etwa. Damit habe er Walter Meischberger und Ernst Karl Plech gemeint, sagte Hochegger heute.

Letzter Tag vor Weihnachtspause

Nach dem heutigen Prozesstag geht das Verfahren in die Weihnachtspause, am 9. Jänner wird weiter verhandelt.

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