Grasser-Prozess von

"Ohne Karl-Heinz hätten
wir das nicht geschafft"

Nach rund zweiwöchiger Weihnachtspause ging der Grasser-Prozess heute weiter

Grasser-Prozess - "Ohne Karl-Heinz hätten
wir das nicht geschafft" © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL

Am achten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte hat der bisher einzige teilgeständige Angeklagte, der Lobbyist Peter Hochegger, seine bisherigen Angaben vor dem Richtersenat bestätigt: Er wisse, dass der Tipp, wie viel die Immofinanz für den Buwog-Kauf zahlen muss, von Grasser kam - was dieser bestreitet.

Vor Weihnachten fanden die ersten sieben Prozesstage statt. Am nunmehr achten Prozesstag soll Hochegger von den Schöffen und den Staatsanwälten befragt werden. Die Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker wurde vor Weihnachten durchgeführt. Der zentrale Vorwurf lautet auf Korruption durch Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Grasser weist alle Vorwürfe zurück, ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

© APA/Helmut Fohringer Anwalt Norbert Wess, Angeklagter Karl-Heinz Grasser und Angeklagter Karl Petrikovics vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs- und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers

Hochegger-Befragung wird fortgesetzt

Mit einigen Minuten Verspätung ist am Dienstag der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte nach der rund zweiwöchigen Weihnachtspause fortgesetzt worden. Am heutigen achten Verhandlungstag wird die Befragung des angeklagten Peter Hochegger weitergeführt. Der Ex-Lobbyist hatte im Prozess ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser belastet.

Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter nahm vor Prozessbeginn vor Journalisten zum US-Investment Grassers Stellung. In der Weihnachtspause war über ein rund eine Million Euro umfassendes Investment des Ex-Finanzminister in den USA berichtet worden. Das Investment sei völlig legal aus Grassers "Erspartem" gebildet worden, so der Anwalt. Da Grassers österreichische Bank nach einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung das Konto gesperrt habe, überlege man nun ein Vorgehen wegen Schadenersatz. Er wolle auch einen Protokollberichtigungsantrag stellen, da Grasser zu Prozessbeginn keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht habe, das sei aber im Protokoll nicht so enthalten.

Der zentrale Vorwurf im Strafverfahren lautet auf Korruption durch Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Grasser weist alle Vorwürfe zurück, ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"

Grassers Verteidiger ziehen Verfahren in die Länge

Der achte Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat Dienstagvormittag nach der Weihnachtspause zäh begonnen. Grassers Anwälte stellten Dienstagfrüh mehrere Anträge, beginnend wieder einmal mit dem Wunsch nach einer Änderung der Sitzordnung.

Während Richterin Marion Hohenecker in der Vergangenheit dies unkommentiert ließ, korrigierte sie diesmal die Angaben von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter und verwies darauf, dass es für Angeklagte und Verteidiger keinen Niveauunterschied bei der Sitzhöhe gibt. Würde dem Ainedter-Antrag statt gegeben werden, würden die Angeklagten auf einer niedrigeren Ebene sitzen als ihre Vertreter. Außerdem hätten sie dann keine Tische.

© APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL Richterin Marion Hohenecker

Der zweite Grasser-Anwalt Norbert Wess monierte wiederum, dass Power-Point-Folien der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht dem Akt beigelegt sind. Weiters warf er der Anklagebehörde vor, sie habe nicht entsprechend vorgetragen, dass einzelne Vorwürfe aus der ursprünglichen Anklage bei deren Prüfung durch das Oberlandesgericht Wien aufgehoben bzw. zurückgewiesen wurden. Tatsächlich hat die Oberinstanz den ursprünglichen Anklage-Punkt zur Vergabe an Lehman Brothers aufgehoben, den Punkt der mangelnden Erlösmaximierung bei der Privatisierung der Bundeswohnungen zurückgewiesen für weitere Ermittlungen. Staatsanwalt Alexander Marchart konterte, er habe die Anklage rechtmäßig vorgetragen.

»Alles nach der Reihe«

Ainedter wiederum forderte eine Korrektur des Protokolls der Hauptversammlung, da die Aussagen von Grasser zu seinem Vermögen am ersten Verhandlungstag Mitte Dezember nicht richtig widergegeben worden seien. Grasser habe nicht gesagt, dass er kein Vermögen und kein Einkommen habe, sondern dass er sich dazu nicht äußern wolle. Dies entspricht auch den Tatsachen. Grasser kommentierte damals seine Vermögenslage nicht, er meinte lediglich, dass er kein Haus, kein Auto und keinen Arbeitgeber habe. In der Weihnachtspause war ein Investment Grassers von rund einer Million Euro in den USA aufgetaucht.

Heute hatte sich die Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes etwas gelüftet. Der Letztangeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki hatte sich krankheitsbedingt entschuldigen lassen.

Er versäumte damit heute eine durchaus resolute Richterin, die die verbalen Einwürfe von Ainedter schon im Ansatz stoppte. "Alles nach der Reihe", "ein bissl Disziplin" und "unterbrechen Sie mich jetzt nicht", musste sich Ainedter beim Versuch von Zwischenrufen von Hohenecker anhören.

Ainedter und Wess hatten die Richterin zu Prozessbeginn am 12. Dezember des Vorjahres mit Befangenheitsanträgen eingedeckt und auch immer wieder ihren Mann, der ebenfalls Richter ist, thematisiert, da dieser Grasser-kritische Tweets in der Vergangenheit abgesetzt hatte.

Nach einer dreiviertel Stunde Geplänkel holte die Richterin den teilgeständigen Ex-Lobbyisten Peter Hochegger wieder in den Zeugenstand, wo er bereits vor der Weihnachtspause Rede und Antwort gestanden ist.

Hochegger: Schuldeingeständnis wichtig für mich

Der Viertangeklagte im Grasser-Prozess, der frühere Lobbyist Peter Hochegger, ist heute Dienstagvormittag weiter von Richterin Marion Hohenecker befragt worden. Hochegger bestätigte sein Schuldeingeständnis, das er bereits vor Weihnachten im Prozess abgelegt hatte. Für ihn gehe es darum, "meine Schuld einzugestehen", sagte er. "Ich muss mich in den Spiegel schauen."

»Ich muss mich in den Spiegel schauen«

Im Umgang mit seiner Vergangenheit sei es für ihn wichtig, seine Fehler einzugestehen und sich dazu zu bekennen, erläuterte Hochegger. Bei ihm sei im Jahr 2010 ein Burn-out konstatiert worden, in der Folge habe er einen "Lernprozess" eingeleitet und sich mit Yoga und Meditation beschäftigt. In seinen bisherigen Einvernahmen, auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, habe er, Hochegger, sich allerdings immer als strafrechtlich unschuldig präsentiert, hielt ihm Richterin Hohenecker vor. Durch seine neue Verantwortung belaste er auch andere. "Das liegt in der Natur der Sache", meinte Hochegger trocken. Er habe auch in einem Medienverfahren und im parlamentarischen U-Ausschuss diesbezüglich nicht die Wahrheit gesagt.

Teilgeständnis von Hochegger

Hochegger hatte vor Weihnachten im Prozess ein Teilgeständnis abgelegt. Er habe durch einen Bankberater erfahren, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von einem Millionenhonorar der Immofinanz für ihn und Walter Meischberger auch einen Teil bekommen habe. Grasser habe 2,4 Mio. Euro von dem Geld bekommen. Dadurch sei er mitschuldig geworden an Untreue und Korruption, bekannte Hochegger. Grasser bestreitet das.

© imago stock&people Peter Hochegger

Richterin Hohenecker hielt dem Angeklagten ausführlich seine Aussagen vom Februar und Mai 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Damals war Hochegger von Abgeordneten zu den Lobbying- bzw. Beratungstätigkeiten seiner Agentur u.a. für die Telekom Austria, die Novomatic, die Raiffeisen Centrobank und die Immofinanz befragt worden. Hochegger bestätigte im wesentlichen seine damaligen Aussagen.

Weitere Namen auf Hocheggers Pay-Roll

Dabei wurde auch eine Liste von Politikern oder ehemaligen Politikern vorgetragen, die bei Hocheggers Agentur angestellt waren oder Honorare bekamen - darunter der frühere Innenminister und ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der 100.000 Euro jährlich erhalten habe, und der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner, der monatlich 3.000 Euro erhalten habe und für bestimmte Aufgaben noch dazu Honorare. Über Gartlehner sei - erfolgreich - ein Personalvorschlag für die Telekom-Control-Kommission gemacht worden, der von Hocheggers Kunden, der Telekom Austria, gekommen war, schilderte Hochegger. Die Telekom Austria habe jemanden in dieser Position haben wollen, mit dem sie reden könne.

Auch weitere Namen auf Hocheggers Pay-Roll wurden genannt, darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Peter Schieder und Karl Blecha auf SPÖ-Seite sowie der frühere Christgewerkschafter (FCG) und Betriebsrat bei der Telekom Austria, Franz Kuzin, der 140.000 Euro bekommen habe. Strasser habe bei einem Projekt für die bulgarische Regierung mitgearbeitet, es sei um das Image Bulgariens in anderen EU-Ländern gegangen. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem damaligen bulgarischen Premier habe Strasser seine Recherche-Erkenntnisse mitgeteilt, das sei der Grund gewesen, warum man den Auftrag erhalten habe.

Detailreich wurde auch die Zusammenarbeit Hocheggers mit dem - nun mitangeklagten - Walter Meischberger dargestellt. Meischberger habe ihm einen Auftrag der Raiffeisen Centro Bank (RCB) gebracht, bei dem Meischberger wegen seiner Nähe zum Finanzminister nicht im Vordergrund habe stehen wollen, so Hochegger. Die RCB habe damals "die Nähe zum Finanzminister und zur ÖIAG gesucht", er sei dann der Partner der RCB gewesen - während die RCB gewusst habe, dass Meischberger im Team sei und die Aufgaben erledige.

© APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL Anwalt Amir Ahmed und Anwalt Michael Dohr vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers

Von insgesamt drei Aufträgen von der RCB sei einer der Post-Börsegang gewesen. Von der Honorarsumme für Hochegger habe Meischberger zwei Drittel erhalten. Beim Post-Börsegang seien 150.000 Euro des Honorars als Kapitaleinlage für die Valora Solutions verwendet worden, an der Meischberger, Grasser und Hochegger jeweils ein Drittel gehalten hatten.

Weitere Politiker bzw. Ex-Politiker auf Hocheggers Pay-Roll waren laut seinen Aussagen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), Ex-Infrastrukturminister Matthias Reichhold (FPÖ) und die ehemalige Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler.

Einige Mitarbeiter und sein eigener Bruder Paul seien sehr skeptisch zu seiner engen Zusammenarbeit mit Meischberger gewesen, er habe sich aber über deren Zweifel hinweggesetzt und argumentiert, dass alles von Vorteil für die Agentur sei, sagte Hochegger.

Hochegger: "Eins und eins macht zwei"

Der frühere Lobbyist Peter Hochegger hat am Dienstag erneut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger und Ernst Plech belastet. Hochegger erläuterte in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker, wie er erfahren habe, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei. Grasser habe dafür 2,4 Mio. Euro kassiert.

»Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft«

"Eins und eins macht zwei", so Hochegger unter Berufung auf seine zwei Vorbringen: Erstens habe ein Bankberater aus Liechtenstein ihm erzählt, dass eines der drei liechtensteinischen Konten Grasser zuzuordnen sei. Und zweitens habe ihm Meischberger im Jahr 2007 bei einem gemeinsamen Aufenthalt auf Ibiza, als er sich für das äußerst lukrative Buwog-Projekt bedankt habe, gesagt: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft".

Dadurch sei ihm klar geworden, dass die entscheidende Information im eigentlich geheimen Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) von Grasser gekommen sei, der diese an Meischberger weitergegeben habe, von dem er, Hochegger, sie dann Anfang Juni 2004 an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weiterleitete. Die Info lautete, dass das Österreich-Konsortium - mit Immofinanz, Raiffeisenlandesbank OÖ u.a. - mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erlangen. Dass es sich dabei um das Finanzierungslimit des - unterlegenen - Mitbieters CA Immo gehandelt habe, das habe er erst später erfahren.

Motorboot auf Ibiza

Das Österreich-Konsortium bot daraufhin rund 961 Mio. Euro und bekam den Zuschlag. Das vereinbarte Honorar, ein Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mio. Euro, wurde daraufhin in Raten an eine Hochegger-Firma auf Zypern überwiesen. Von dem Geld flossen 80 Prozent über Umwege nach Liechtenstein auf drei Konten. Mit dem Makler Plech habe er über die Aufteilung des Geldes diskutiert, denn ursprünglich wollte er nur 75 Prozent weiterüberweisen, schilderte Hochegger. Für Plech war das allerdings nicht genug, und man habe sich dann auf 80 Prozent geeinigt.

Das Geld floss auf drei Konten in Liechtenstein - je 2,4 Mio. Euro auf das Konto Karin, Natalie und 700.815. Die Staatsanwaltschaft ordnet das Konto Karin dem Makler Plech zu, das Konto Natalie gehört Meischberger. Das Konto 700.815 soll laut Anklage Grasser gehören - was dieser heftig dementiert.


Auch über ein Boot auf Ibiza erzählte Hochegger. Meischberger habe ihn damals zu einer gemeinsamen Bootsfahrt eingeladen und ihm gesagt, dass er sich das Boot gemeinsam mit Plech gekauft habe und sich mit ihm auch die laufenden Kosten teile. Das Boot ist laut früheren Medienberichten ein Motorboot vom Typ Pershing 37. Sein Honorar aus der Buwog-Privatisierung habe er in ein Anwesen in Ibiza angelegt, habe ihm Meischberger erzählt. Er selber, Hochegger, hatte mit dem Geld in Brasilien investiert.

Ex-Finanzminister macht keine Angaben zu Vermögen

Im Grasser-Prozess ist heute kurzzeitig wieder der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), befragt worden. Anlass war ein Protokollberichtigungsantrag seines Anwalts Manfred Ainedter, der von einem falschen Protokoll der Hauptverhandlung zu Grassers Personalien gesprochen hatte.

Um das zu überprüfen wurde am Nachmittag die Einvernahme Grassers zu seinen Personalien beim Prozessanfang vom Tonband vorgespielt. Wie sich nun herausstellte, hatte Grasser damals keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht, er war auch gar nicht dazu befragt worden. Daher wurde nun das Protokoll diesbezüglich ergänzt, dass Grasser keine Angaben zu seinem Vermögen machen will.

Grasser: Kein Haus, kein Auto

Sehr wohl gefragt worden war Grasser zu seinem Nettoeinkommen, dazu hatte er zu Prozessbeginn ebenfalls gesagt, er wolle dazu keine Angaben machen. Aufgrund von Abfragen hatte die Richterin festgestellt, Grasser habe kein Haus und kein Auto - was dieser bestätigte. Er habe auch keinen Arbeitgeber, und sei "o.B." - was im Gerichtsjargon für "ohne Beschäftigung" steht, nicht für "ohne Bekenntnis".

Grassers genaue Privatadresse hatte die Richterin bei Prozessbeginn im Dunkeln gelassen - dank des Antrags seinen Anwalts wurde nun die Adresse im Gericht bekannt, die auch so im Ermittlungsakt steht.

© APA/HELMUT FOHRINGER Anwalt Manfred Ainedter und Angeklagter Karl-Heinz Grasser

Anlass von Ainedters Antrag war offenbar, dass in den Weihnachtsferien bekannt wurde, dass Grasser in den USA 1,1 Mio. Euro investiert habe. Erträge daraus seien auf Grassers österreichisches Konto geflossen, daraufhin hatte die Bank eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgesetzt und offenbar auch das Konto gesperrt. Wie Ainedter vor Journalisten sagte, kam das Geld aus Grassers "Erspartem", schließlich habe der Ex-Minister sein Leben lang gearbeitet.

Kommentare

Laserstrahl

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