von
"Die aktuellen geoökonomischen Verwerfungen, die erneute Diskussion mit den USA, zeigen deutlich: Wir müssen mehr auf unsere eigenen Stärken setzen. Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission endlich die europäische Industriestrategie vorlegt", so Hattmannsdorfer gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Der Vorschlag hätte eigentlich am heutigen Donnerstag präsentiert werden sollen, wurde aber verschoben. Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus erwartet sich "ein patriotisches Beschaffungswesen, Vergabewesen und Förderwesen".
Ein großer Schwerpunkt ist für den Minister das Thema Energie. Er fordert eine Neuregelung des Merit-Order-Prinzips für die Strompreisgestaltung, die Preiszonen sowie die CO2-Bepreisung: "Es kann nicht sein, dass Energie der zentrale Wettbewerbsnachteil gegenüber China, gegenüber den USA ist." Oberstes wirtschaftspolitisches Ziel müssten leistbare und konkurrenzfähige Energiepreise sein: "Wenn wir sehen, dass wir ein System haben aufgrund der Preiszonengestaltung, aufgrund des Merit-Order-Systems, das künstlich Preise nach oben treibt, dann haben wir Handlungsbedarf."
Auch seine deutsche Amtskollegin Katherina Reiche (CDU) forderte vor dem Rat Änderungen am europäischen CO2-Preissystem: Solange das EU-Emissionshandelssystem keinen ausreichenden Schutz vor Carbon Leakage (Verlagerung der emissionsintensiven Produktion in Länder mit weniger strengen Auflagen, Anm.) biete, "muss die freie Zuteilung von Zertifikaten möglich sein". Der europäische Emissionshandel müsse weiterentwickelt werden, forderte die Deutsche. Geredet werden müsse auch über den Schutz energieintensiver Industrie und die Abfederung von Preissteigerungen.
Hattmannsdorfer will auch das Thema Zölle ansprechen, aus aktuellem Anlass: "Wir müssen in der Zolldiskussion viel selbstbewusster, viel klarer auftreten. Wir müssen die Schwäche (US-Präsident, Anm.) Donald Trumps, das Urteil des Supreme Courts, den Aufstand in der Republikanischen Partei nutzen, um einen Vorteil für Europa herauszuschlagen", so Hattmannsdorfer. Es könne nicht sein, dass jetzt die Länder, die keinen Deal haben, einen Vorteil gegenüber der EU haben. Und es könne nicht sein, dass es nach wie vor keine Lösung für die Stahl- und Aluminiumindustrie gebe: "Es war immer vereinbart, dass die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium fallen."
Deswegen kann es seiner Meinung nach eine Verlängerung des EU-US-Handelsdeals nur geben, wenn es eine Perspektive für die Stahl- und Aluminiumindustrie gebe: "Wir müssen unsere Schwerindustrie schützen. Wir müssen die Arbeitsplätze schützen und können nicht blindlings einen Deal verlängern, der uns Nachteile schafft." Er werde heute darüber mit dem zuständigen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sprechen und "ihn darauf aufmerksam machen, dass für uns in Österreich das Thema der Stahl- und Aluminiumindustrie von ganz, ganz zentraler Bedeutung ist".
Es sei der erste EU-Rat für Wettbewerb unter zypriotischem Ratsvorsitz, erklärte der zuständige Minister Michael Damianos: "Die Vision ist ein autonomes Europa durch Wettbewerbsfähigkeit. Als Union müssen wir unsere Stärken ausspielen, neue Wege zum Wachstum finden und erschließen und unsere strategischen Abhängigkeiten verringern." Themen beim Treffen seien auch die industrielle Kapazität, Stahl, Chemikalien und die Autoindustrie: "Wir müssen Wege finden, um global wettbewerbsfähig zu sein."
Die Ministerinnen und Minister werden am Donnerstag über den neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sowie den Jahresbericht 2026 zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit debattieren; konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Im Zentrum der Debatten dürften niedrigere Energiepreise stehen, da diese von zahlreichen EU-Staaten als Schlüsselfaktor für mehr Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden. Auch die Notfallpläne zur Stärkung der industriellen Widerstandsfähigkeit und die Verbraucheragenda 2030 stehen auf der offiziellen Agenda.
